LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die Kommission will ein verbindliches Lobbyregister - auch für den Rat. Aber die Mitgliedsstaaten blockieren. [Ugis RIba/ epa]

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.

Wer einen EU-Kommissar oder hochrangigen Beamten treffen möchte, muss im Lobbyregister stehen. „Keine Registrierung, kein Treffen“, so die Regel. Seit Beginn dieser Wahlperiode veröffentlicht die Kommission die Auflistung dieser Besprechungen. Daraus ist abzulesen: 70 Prozent der Treffen finden mit Lobbyisten im Auftrag von Unternehmen statt. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report des Kölner Vereins LobbyControl. Er folgert: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen.

Rund 25.000 Lobbyisten sind in Brüssel regelmäßig tätig, schätzt Transparency International auf Grundlage des EU-Lobbyregister. Sie vertreten etwa 11.800 Organisationen, von NGOs- bis hin zu großen Industrieverbänden. Zwei Drittel der in Brüssel vertretenen Lobbyisten sind laut des Berichts von LobbyControl Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. Die Schieflage führe in Extremfällen sogar soweit, dass Gesetze regelrecht von Unternehmen vereinnahmt würden.

„Auch Expertengruppen werden von Unternehmen dominiert, die in diesen Gremien ja eigentlich selbst reguliert werden sollen“, sagt Nina Katzemich, Autorin der Studie im Gespräch mit EURACTIV. Besonders habe sie überrascht, dass sich eine Expertengruppe zu Abgastests im Straßenverkehr zu 70 Prozent aus Vertretern der Automobilindustrie zusammensetzt. „Natürlich haben die Unternehmen Expertise, aber es ist eben keine neutrale Expertise“, so Katzemich.

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Lobbyarbeit durch die Hintertür

EU-Kommission und -Parlament werden aber zunehmend transparenter: So, wie es in der Kommission bereits Usus ist, werden auch Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende des Parlaments ihre Treffen ab der kommenden Wahlperiode öffentlich machen. Das werde erstmals einen Einblick darin geben, welche Rolle der Einfluss von Unternehmen auf die Meinungsfindung im Europaparlament hat, hofft LobbyControl.

Sehr viel intransparenter laufen hingegen die Prozesse im Rat der EU, wo die Mitgliedsstaaten ihre Positionen abstimmen. „Der Lobbyeinfluss auf die Positionen der Mitgliedsländer geschieht oft auf nationaler Ebene, die Öffentlichkeit bekommt davon aber kaum etwas mit“, fasst die neue Studie zusammen. Welche Standpunkte die einzelnen Länder vertreten, sei nur selten bekannt.

Das hat sich mit diesem Jahr etwas gebessert: Sogenannte „Vier-Spalten-Dokumente“ – in denen die Trilog-Ergebnisse in je einer Spalte für Rat, Kommission, Parlament und ihren gemeinsamen Kompromiss aufgelistet werden – müssen nun auf Anfrage herausgegeben werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union im März 2018, nachdem der ehemalige Abgeordnete Emilio de Capitani den Zugang eingeklagt hatte. „Der Appetit auf Transparenz im Rat ist sehr klein“, sagt Katzemich. Zu groß seien die Schlupflöcher für Mitgliedsstaaten, um die Interessen ihrer nationalen Industrien durchzudrücken.

Finnland der einzige Mitgliedsstaat, dessen Vertretung im Rat seine Treffen öffentlich macht.

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Pläne bislang gescheitert

Die Kommission drängt ihrerseits auf mehr Transparenz, bislang stieß sie damit allerdings auf verschlossenen Türen. Angestoßen von Frans Timmermans, Vize-Präsident der Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen, begannen bereits 2017 die Verhandlungen über ein verbindliches Lobbyregister, das dem der Kommission ähneln sollte. Die Gespräche scheiterten jedoch am Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Das Ziel, ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Institutionen einzuführen, werde jedoch nach wie vor verfolgt, so eine Kommissions-Sprecherin gegenüber EURACTIV: „Wir müssen aktuelle Schlupflöcher schließen, die unregistrierten Lobbyisten erlauben, MEPs und die Ratspräsidentschaft zu treffen.“

Um jedoch ein tatsächliches Gegengewicht zum Einfluss von Unternehmen herzustellen, müsste die Arbeit von NGOs und Interessensvertretungen in Brüssel unterstützt werden, so Katzemich. Nicht nur sind sie in der deutlichen Unterzahl, auch stehen ihnen meist viel weniger Ressourcen zu Verfügung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Von den rund 12.000 Organisationen im Lobbyregister sind 150 Arbeitnehmervertretungen – Katzemich nennt das eine verschwindend kleine Zahl.

Als weitere Gründe für die Schieflage der Machtverteilung in Brüssel nennt der Bericht die langwierige Gesetzgebung, das etablierte Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Wirtschaft, samt Seitenwechseln und Nebentätigkeiten sowie die Abhängigkeit der Institutionen von der Expertise des Lobbysektors – denn entgegen des gängigen Klischees, sei die Brüsseler Bürokratie im Verhältnis zu ihren thematischen Aufgaben sehr dünn besetzt, so der Report. Dazu komme das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, die die alltäglichen Vorgänge verfolgt.

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Lobbyparadies Deutschland

Obwohl also in Brüssel einiges in Sachen Transparenz zu tun bleibt, sei der Aufholbedarf in Deutschland um ein vieles größer, verdeutlicht LobbyControl. Seit Jahren blockiert die CDU die Erstellung eines Lobbyregisters. „Die Vorstellung, Lobbytreffen zu veröffentlichen, ist deutschen Abgeordneten total fremd“, so Katzemich.

Das bestätigt auch Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de. „Lobbyismus ist völlig unreguliert, weder die Öffentlichkeit, noch die staatlichen Institutionen haben einen Überblick über die Lobbyaktivitäten“, sagt sie. Seit über zehn Jahren debattiert der Bundestag bereits über die Einführung eines Lobbyregisters, bis jetzt wurde das immer verhindert, wenngleich sich 77 Prozent der Deutschen für ein Lobbyregister aussprechen, wie eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de ergab.

Ein Anzeichen auf Bewegung in der Debatte gab es Ende 2018: CDU-Innen- und Rechtspolitiker Patrick Sensburg sprach sich für ein Register aus und deutete damit einen Kurswechsel der Christdemokraten beim Thema Lobbying an. Doch im Bundestag sei seitdem nichts passiert, so abgeordnetenwatch.de.

Auch in Bezug auf Nebentätigkeiten ist das EU-Parlament dem deutschen Bundestag voraus: Seit 2016 dürfen MEPs keine Lobbyisten-Tätigkeiten neben ihrer Funktion als Abgeordneten ausüben. Nicht so in Deutschland: „Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Bundestag sind uneingeschränkt, immer wieder werden Abgeordnete für Lobbyaktivitäten bezahlt“, sagt Briand.

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