Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Die österreichische Justiz sei "mit öffentlichen negativen Darstellungen durch Regierungsvertreter konfrontiert". Im Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche „Integritätsrisiken“ von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen in den Medien.

Während die Europäische Kommission Österreich in ihrem Bericht insgesamt gute Noten gibt und auf mehrere Verbesserungen seit dem letzten Report hinweist, werden im Gegenzug die jüngsten Angriffe auf die Justiz durch hochrangige Politiker:innen hervorgehoben.

Insgesamt bleibe der Unabhängigkeitsgrad der österreichischen Justiz hoch, doch diese sei „mit öffentlichen negativen Darstellungen durch Regierungsvertreter konfrontiert“. Derartige Darstellungen und Äußerungen seien „der Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Öffentlichkeit abträglich“, zitiert die EU-Kommission die österreichische Richtervereinigung.

Im Bericht wird weiter festgestellt, die Maßnahmen zum Umgang mit „Integritätsrisiken“ von Abgeordneten seien begrenzt: Diese sind nach wie vor nicht verpflichtet, ihr Vermögen, ihre wirtschaftlichen Interessen oder Firmenbeteiligungen zu melden.

Was ist dran an der 'Orbanisierung' Österreichs?

Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?

In Bezug auf den Mediensektor kritisiert die Kommission Österreich für die unzureichenden Transparenzregeln für Medieneigentum und stellt fest, dass die letztendlichen Eigentumsverhältnisse in der Medienwelt nicht immer klar und transparent sind.

Ebenfalls kritisiert wird der sehr hohe Betrag (233 Millionen Euro), der für staatliche Werbung in den Medien ausgegeben wird. Dies könne nach Ansicht der Kommission zur politischen Einflussnahme dienen – was wiederum Bedenken hinsichtlich des Schutzes der redaktionellen Unabhängigkeit wecke.

Insgesamt zeigt der EU-weite Bericht 2021 viele positive Entwicklungen in der gesamten Union auf. Die Unabhängigkeit – sowohl der Justiz als auch der Medien – bleibt allerdings eine der größten Bedenken und Herausforderungen in mehreren Mitgliedstaaten.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betonte daher, die EU-Exekutive erwarte, dass die Ergebnisse des neuen Berichts „in die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einfließen werden“.

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