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24/01/2017

Letzte Umfragen zu Großbritannien-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss

EU-Innenpolitik

Letzte Umfragen zu Großbritannien-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss

Bangt um seine Macht: Großbritanniens amtierender Premier David Cameron. Foto: dpa

Die letzten Umfragen vor der Parlamentswahl in Großbritannien lassen weiterhin ein sehr knappes Rennen zwischen den regierenden Tories von Premierminister David Cameron und der oppositionellen Labour-Partei von Ed Miliband erwarten. Für Europa sei die Wahl „von richtungsweisender Bedeutung“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die letzten Umfragen vor den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die am Mittwochabend veröffentlichten Umfragen der Institute YouGov, ICM und Survation sahen die konservativen Tories von David Cameron und die oppositionelle Labour-Partei von Ed Miliband gleichauf mit jeweils 34, 35 oder 31,4 Prozent.

In den Umfragen von TNS, Opinium und Comres lagen Camerons Konservative ein Prozentpunkt vor Labour: TNS ermittelte einen Stand von 33 zu 32 Prozent und Opinium sowie Comres von 35 zu 34 Prozent. In einer Umfrage von Panelbase lag Labour hingegen mit 33 Prozent vor den Tories mit 31 Prozent.

Die letzten Umfragen, die vor dem Urnengang veröffentlicht werden durften, zeigten, „dass Labour und die Konservativen Gleichstand erreicht haben“, erklärte die Chefin für Politik und Soziales beim Institut TNS, Michelle Harrison. „Wir erleben ein Großbritannien in einem politischen Fluss und nach einem langweiligen Wahlkampf beginnt das eigentliche Drama am Freitag.“

Jeder vierte Brite unentschlossen

Dabei wird es wohl auf die noch zahlreichen Unentschlossenen ankommen. Laut Comres wusste jeder vierte Wahlwillige noch nicht sicher, wem er seine Stimme gibt. Es wird nicht damit gerechnet, dass eine der beiden großen Parteien im 650 Sitze zählenden Parlament die absolute Mehrheit erreicht. In diesem Fall müsste sich die stärkste Kraft auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. Experten schließen eine wochenlange Hängepartie nicht aus.

Wahrscheinlichster Koalitionspartner von Camerons Tories sind die Liberaldemokraten von Nick Clegg, die seit 2010 als Juniorpartner in der Regierung sitzen. Auch eine von der Schottischen Nationalpartei (SNP) tolerierte Labour-Minderheitsregierung ist denkbar.

Mit Spannung wird zudem das Abschneiden der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) erwartet. Die Wahllokale sind am Donnerstag von 08.00 bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet. Prognosen werden unmittelbar im Anschluss erwartet, das Endergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.

„Richtungsweisende Wahl“ für Europa

Die Wahl in Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für Europa „von richtungsweisender Bedeutung“. Wenn die Konservativen von Premierminister David Cameron wiedergewählt würden, müsse dieser sein Versprechen eines Referendums über den Verbleib des Landes in der EU wahr machen, sagte Schulz in einem Interview mit WDR und NDR vom Donnerstag. Das bringe Großbritannien und die EU möglicherweise „in eine sehr schwierige Situation“.

Als „Schicksalswahl“ wolle er den Urnengang aber nicht bezeichnen. „Aber die Wahl ist für die EU von richtungsweisender Bedeutung“, fügte Schulz hinzu. Eine Labour-Regierung in London wäre hingegen, „was die Europa-Politik angeht, auf einer ganz anderen Linie als Cameron“, sagte Schulz. Ihr Stil sei „sicher kooperativer als der von David Cameron“. Dieser wolle allerdings auch „unter allen Umständen“ in der EU bleiben. Mit dem Versprechen einer Volksabstimmung habe Cameron sich aber „eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist“.

Schulz führte in dem Interview aus, Camerons Forderungen an Brüssel seien „insofern keine Gefahr für Europa, als vieles, was Cameron in Großbritannien als Reformschritte verkauft, Dinge sind, die wir in Brüssel längst diskutieren“. Weniger Regulierung oder die Rückgabe von Kompetenzen an lokale und regionale Ebenen seien für die EU „kein Problem“.

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