Lettland wird erstes EU-Land mit Grünem Staatschef

Lettlands neuer Präsident Raimonds Vejonis von den lettischen Grünen. Foto: dpa

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Lettland wird das erste Land der EU mit einem grünen Präsidenten: Der bisherige Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wurde vom Parlament im fünften Durchgang mit 55 von 100 Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der 48-Jährige erklärte ein besseres Verhältnis zu Russland, eine Stärkung der Streitkräfte und eine ökologische Ausrichtung seines Landes zu seinen Prioritäten.

Der Präsident in dem Baltenstaat genießt eine große Machtfülle: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, nominiert den Ministerpräsidenten und hat das Recht, dem Parlament Gesetzesvorhaben vorzulegen oder solche zurückzuweisen. Zu den EU-Gipfeln in Brüssel reist allerdings der Regierungschef.

Der bürgerliche Amtsinhaber Andris Berzins trat nicht wieder an. Vejonis setzte sich gegen einen Richter vom Europäischen Gerichtshof, einen Ex-Basketballstar und Banker sowie einen Parlamentarier von der Partei der russischen Minderheit im Land durch.

„Ich würde gerne die Beziehungen zu Russland verbessern“, sagte der in Russland geborene gelernte Biologe nach seiner Wahl. Aber „solange Raketen und schwere Waffen in der Ukraine bleiben, ist das nicht möglich“. Er sei dennoch zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit. Die nationale Sicherheit sei ohne Zweifel seine Priorität, dazu zähle auch eine „Stärkung unserer Grenzen“. Überdies könne er als Präsident „garantieren, dass Lettland ein wirklich grünes Land wird“.

Vejonis ist Vorsitzender der Grünen Partei Lettlands. Die Partei ist Teil des Bündnis der Grünen und Bauern, die wiederum in der Drei-Parteien-Koalition das Land mitregiert. Vejonis war von 2002 bis 2011 in verschiedenen Regierungen Umweltminister, 2014 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt. Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sagte, sie sei „sehr zufrieden“, dass Vejonis Staatsoberhaupt werde. Zwar müsse sie sich nun einen neuen Verteidigungsminister suchen, „aber darum kümmern wir uns kommende Woche“.