Leak: Online-Plattformen sollen illegale Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Das geleakte Dokument ist bei NGOs und Tech-Lobbyisten bereits auf Ablehnung gestoßen. [Max Pixel]

Online-Plattformen könnten verpflichtet werden, Posts, die zum Terror aufrufen, innerhalb von einer Stunde zu löschen. Das geht aus einem geleakten Dokument der EU-Kommission hervor.

Scheinbar will die Kommission „Online-Marktplätze und Social-Media-Unternehmen” dazu verpflichten, Inhalte mit illegalen Inhalten schneller zu entfernen. Dabei geht es insbesondere um Posts, die zum Terrorismus aufrufen oder ihn verherrlichen.

Das Dokument, das von der NGO European Digital Rights öffentlich gemacht wurde, trägt als geplantes Veröffentlichungsdatum Februar 2018, wobei der genaue Tag lediglich mit „XX“ markiert ist. Die Kommission hatte kürzlich angekündigt, sie werde in den kommenden Wochen eine Mitteilung zum Thema illegale Online-Inhalte machen.

Bei dem geleakten Dokument handelt es sich um eine Empfehlung und somit nicht um einen Vorschlag für ein bindendes Gesetz. Demnach sollen Plattformen schnelle Entscheidungen in Bezug auf Aktionen gegen illegale Online-Inhalte treffen, ohne dass sie von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert werden.

Solche Vorschläge passen zur Haltung der EU-Kommission, die schärfere Ansätze gegenüber Online-Plattformen fordert. Derweil haben sich sechs solcher Websites – Facebook, Twitter, Youtube, Google+, Microsoft und Instagram – einer freiwilligen Allianz unter Führung der Kommission angeschlossen. Die Mitglieder verpflichten sich dabei, Hass-Posts innerhalb von 24 Stunden, nachdem sie darüber benachrichtigt wurden, zu löschen.

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Insbesondere Julian King, der britische EU-Kommissar für Sicherheit soll sich für den neuen Ansatz stark machen, hieß es gegenüber EURACTIV.com.

Auch die britische Regierung hat in letzter Zeit den Druck auf Social-Media-Firmen erhöht. Nur wenige Stunden, bevor das Kommissions-Dokument am Dienstag öffentlich gemacht wurde, hatte Innenministerin Amber Rudd eine neue, von der britischen Regierung finanzierte Software angekündigt, die angeblich bis zu 94 Prozent aller vom Islamischen Staat online gestellten Videos automatisch erkannt habe. Das Tool könne demnächst auf freiwilliger Basis angewendet werden, so Rudd gegenüber der BBC. Sie behielt sich aber vor, bindende „Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, wenn wir dies tun müssen.“

Auch die EU-Kommission empfiehlt, dass sich die Betreiber von Online-Plattformen vermehrt auf technische Lösungen verlassen sollten, darunter „automatisierte Mittel zur Erkennung von illegalen Inhalten“.

Youtube und Facebook benutzen bereits derartige KI-Instrumente, um illegale Posts zu entdecken.

Beim geleakten Kommissions-Dokument scheint es unter den Kommissaren allerdings noch Uneinigkeiten zu geben. So finden sich im Entwurf unter anderem Kommentare von Dimitris Avramopoulos, dem Kommissar für Inneres und Bürgerschaft, und von Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist. Gerade die zeitliche Festlegung auf eine Stunde scheint ein Streitpunkt zu sein.

Die Europäische Kommission kommentiert geleakte Informationen grundsätzlich nicht. Ein Sprecher verwies auf Nachfrage dementsprechend lediglich auf eine Mitteilung in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungsunion, die die EU-Exekutive im Januar veröffentlicht hatte.

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Das öffentlich gemachte Dokument rief dennoch umgehend NGOs und Lobbyorganisationen aus dem Techniksektor auf den Plan. European Digital Rights und neun weitere Organisationen forderten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sechs Kommissare, darunter King, Ansip und Avramopoulos, am Dienstag dazu auf, „von weiteren Initiativen in diesem Feld abzusehen, wenn vorher kein strukturierter, zielgerichteter Dialog mit beteiligten Akteuren geführt“ werde.

In ihrem Brief kritisieren die Organisationen unter anderem, die neuen Pläne könnten dazu führen, dass Richtlinien geschaffen werden, „die den Dynamiken des Sektors nicht gewachsen sind.“ Dabei beziehen sie sich auch auf die eCommerce-Richtlinie der EU, die festlegt, wann Online-Firmen für illegale Inhalte haftbar gemacht werden können. Diese Richtlinie ist inzwischen 18 Jahre alt.

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