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11/12/2016

Leak: May ohne Plan für Brexit

EU-Innenpolitik

Leak: May ohne Plan für Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May bei einem Bankett in der City of London (14. November 2016).

[10 Downing Street]

Die britische Regierung hat keine Brexit-Strategie – und das vielleicht nicht einmal bis März 2017, wenn sich Theresa May auf Artikel 50 berufen will. Das zeigt ein gelaektes Memo. EurActiv Brüssel berichtet.

Großbritannien hat keinen Plan B, und offenbar noch nicht einmal einen Plan A. Das offenbart ein von „The Times“ gelaektes Memo. Darüber hinaus legt das veröffentlichte Dokument nahe, dass womöglich bis zu 30.000 zusätzliche Beamte eingestellt werden müssten, um den Verwaltungsaufwand von Brexit zu stemmen.

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Das Memo, datiert auf den 7. November, schürt die Befürchtungen, dass die drei in den Brexit involvierten Minister hinter dem offiziellen Mantra „Brexit heißt Brexit“ und der offenbar geheimen Verhandlungsposition der Regierung keine konkrete Strategie verfolgen.

David Camerons Regierung hatte festgelegt, dass Whitehall vor dem Referendum vom 23. Juni nicht für den Eventualfall planen sollte – aus Angst davor, dass Leaks der Leave-Kampagne in die Hände spielen könnten. Letzten Endes verlor seine Regierung jedoch in der Volksabstimmung mit 52 zu 48 Prozent gegen die Brexit-Befürworter. Am nächsten Morgen kündigte Cameron seinen Rücktritt an.

Downing Street ließ heute nicht lange auf sich warten, das Memo von sich zu weisen. Sie zieht die Existenz des Dokuments nicht in Zweifel, behauptet jedoch steif und fest, es stamme von externen Beratern. Unter der Überschrift „Brexit Update“ heißt es im Folgetext, dass trotz der langatmigen Debatten hochrangiger Vertreter „noch keine gemeinsame Strategie“ für den EU-Austritt ausgearbeitet sei.

Französische Präsidentschaftswahlen

Es könne noch weitere sechs Monate dauern, bis die britische Regierung Brexit-Prioritäten festgelegt habe, so das Memo, das unter anderem auch von BBC eingesehen wurde. Bis April 2017 wäre man somit beschäftigt. Theresa May hatte den EU-Chefs jedoch versprochen, sich schon im März 2017 auf den Artikel 50 den EU-Vertrags zu berufen. Auch der französische Präsidentschaftswahlkampf wird bis dahin in vollem Gange sein.

Auch wenn jedes Ministerium Pläne für den Ausstieg gemacht hat, „reicht dies bei Weitem nicht für einen staatlichen  Brexit-Plan, denn es wurden noch keine Prioritäten gesetzt und keine Verbindung zur nationalen Strategie hergestellt“, so angeblich das Dokument. Mays Ansatz erntet Kritik. Sie halte Entscheidungen und Details zurück, um die Dinge selbst zu regeln, heißt es.

Besonders in den EU-Austritt involviert sind Brexit-Minister David Davis, Außenhandelsminister Liam Fox und Außenminister Boris Johnson, der zusammen mit Nigel Farage das Gesicht der Leave-Kampagne war.

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May selbst reiste letzte Woche für Vorab-Brexit-Gespräche nach Indien – kein besonders erfolgreiches Unterfangen, wie es allgemein hieß. Heute ließ Downing Street verlauten, sie hätte den Bericht nicht in Auftrag gegeben, den einige Beobachter dem externen Berater Deloitte zuschreiben. „Es handelt sich nicht um einen Regierungsbericht und wir erkennen die darin aufgeführten Behauptungen nicht an“, so ein Sprecher der Premierministerin. „Wir konzentrieren uns darauf, unsere Arbeit zu machen, den Brexit umzusetzen und ihn zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“

Deal mit Nissan

Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt des Dokuments bezieht sich auf den besagten – und weitgehend geheimen – Deal der britischen Regierung mit Nissan. Darin versichert London das Unternehmen hinsichtlich der  Zukunft der EU-Exporttarife, nachdem es damit gedroht hatte, seinen Sitz aus Großbritannien weg zu verlagern. Große Unternehmen, so das Memo, würden „der Regierung die Pistole an die Brust setzen“, nun da sie Nissa versprochen habe, dass es keine Investitionsverluste erleiden werde.

In ihrer Rede in der City of London am gestrigen Abend verkündete May, ihr Land werde den Brexit nutzen, um die weltweit führende Freihandelsnation zu werden und „neue dynamische Handelsabkommen zu schmieden.“