LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Ausarbeitung der sogenannten strategischen Agenda koordiniert. [Photo: Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren vor allem auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf für die sogenannte strategische Agenda, die EURACTIV einsehen konnte. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.

Im Strategieentwurf für 2019-2024, der als Leitfaden für die Arbeit der EU-Institutionen dienen soll, legen die nationalen Staats- und Regierungschefs den Schwerpunkt auf die Migrationspolitik. Gleichzeitig soll die europäische Wirtschaftspolitik gestärkt, der Klimawandel bekämpft und auch die globale Ausrichtung Europas berücksichtigt werden.

Im priorisierten Themenbereich „Schutz der Bürger und der Freiheiten“ wird im Entwurf betont, dass wirksame Grenzkontrollen „eine absolute Voraussetzung“ für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung seien. Auch andere EU-Politikfelder hingen davon ab. „In erster Linie müssen wir die Integrität unseres physischen Raumes gewährleisten. Wir müssen wissen und entscheiden, wer das EU-Gebiet betritt,“ heißt es.

Außerdem wird im Entwurf erklärt, der Block wolle seine Beziehungen zu den Ländern, aus denen einwandernde Menschen mehrheitlich kommen bzw. durch die sie reisen – insbesondere Libyen und die Türkei – aufrechterhalten und ausbauen.

Nach den EU-Wahlen: Wenig Neues in den Türkei-Beziehungen

Für die neue EU-Legislaturperiode werden bestenfalls geringe Fortschritte in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel erwartet. Andererseits dürfte es auch keine größeren negativen Veränderungen geben – solange der Flüchtlingsdeal Bestand hat.

Die europäischen Führungskräfte betonen auch, dass sie „entschlossen sind, eine Lösung für die interne Migrations- und Asylpolitik zu finden“.

Eine Reform der Dublin-Verordnung steckt derweil weiterhin im Europäischen Rat fest. Ende vergangenen Jahres hatte die derzeitige Europäische Kommission es praktisch aufgegeben, die vorgeschlagenen Aktualisierungen noch vor Ablauf ihrer Amtszeit im Oktober abschließen zu können.

Unterschiedliche Prioritäten

Die Spitzenstellung der Migrationspolitik in der Strategie ist angesichts der Rhetorik einiger EU-Führungskräfte nicht überraschend, dürfte die Prioritäten der Wählerinnen und Wähler hingegen nicht hundertprozentig widerspiegeln.

Eine breit angelegte YouGov-Umfrage vor den Europawahlen ergab, dass sechs Länder eher mit Emigration und Brain-Drain als mit Neuankömmlingen zu kämpfen haben.

Obwohl die Studie bestätigte, dass die Einwanderung für fast ein Drittel der Befragten einen gewissen Anlass zur Sorge darstellt, rangieren andere Aspekte wie Korruption, Klimawandel und Arbeitslosigkeit bei vielen Wählerinnen und Wählern ebenso hoch, wenn nicht sogar höher.

Die strategische Agenda soll auf den Ratstagungen am 11., 13. und 17. Juni im Vorfeld eines großen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. Juni weiter verfeinert werden.

Klimapolitik erst an dritter Stelle

Laut dem aktuellen Entwurf stünden Klimawandel und Umweltpolitik erst an dritter Stelle, nach Migration und der „Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis“.

In der Agenda wird allerdings anerkannt, dass die EU-Politik den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen entsprechen muss und dass die europäische Wirtschaft ihre Emissionen so weit senken sollte, dass sie „Klimaneutralität“ erreicht.

Doch auch in der derzeitigen Agenda wird kein festes Datum zur Erreichung dieser Neutralität genannt, zu dem die EU-Staaten dann gemeinsam mehr Emissionen binden müssten als sie ausstoßen.

Klimaneutralität bis 2050 wird von der Kommission, dem Europäischen Parlament und aktuell etwa zwölf Ländern unterstützt; doch die Skepsis einiger Mitgliedstaaten verhindert immer noch den Abschluss eines bindenden Regelwerks.

Ein EU-Beamter warnte gegenüber EURACTIV, das Fehlen eines expliziten Datums und auch die eher vagen Formulierungen im Entwurf der Tagesordnung würden „Anlass zur Sorge“ geben.

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Greenpeace EU warnte in einer Erklärung, dass „diese Liste widersprüchlicher Vorschläge darauf hindeutet, dass die Staats- und Regierungschefs das Wirtschaftswachstum nach wie vor in den Vordergrund stellen werden. So werden soziale Ungleichheiten gefördert und die Klima- und Umweltkrise noch weiter angeheizt.“

Die Umweltschützer wiesen auch darauf hin, dass in der Agenda kaum von Landwirtschaft oder Verkehr die Rede sei, obwohl beide Sektoren etwa die Hälfte der Gesamtemissionen der EU ausmachen. Stattdessen werden in dem Entwurf die Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten aufgeführt.

Die Unterzeichner des Pariser Abkommens müssen die Vereinten Nationen bis 2020 darüber informieren, wie sie sich langfristig an das richtungsweisende Klimaabkommen halten wollen. Die Forderung einiger Klimaexperten, die EU solle ihre gemeinsame Strategie bis zu einem UN-Gipfel im September 2019 fertigstellen, scheint inzwischen nahezu unmöglich umzusetzen zu sein.

Neue EU-Mitglieder?

In Reaktion an den Aufruf der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zu eröffnen, heißt es im bisherigen Entwurf lediglich, jegliche EU-Politik müsse „mit der Bereitschaft verbunden sein, die Tür für diejenigen offen zu halten, die bereit und in der Lage sind, der Familie beizutreten“.

Tatsächlich könnten die Staats- und Regierungschefs auf dem Juni-Gipfel grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen geben, obwohl Frankreich und die Niederlande derartigen Plänen weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Derweil scheinen 13 mittel- und osteuropäische Länder an einer gemeinsamen Erklärung für eine Erweiterung zu arbeiten.

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Im Entwurf wird darüber hinaus festgehalten, die EU werde „die notwendigen Schritte unternehmen, um das reibungslose Funktionieren von Schengen, der visafreien internen Reisezone, sicherzustellen“. Die Niederlande hatten kürzlich erneut bekräftigt, dass sie gegen den baldigen Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien sind.

Die neue Kommission:  Weniger Initiative, mehr Überwachung

Es wird erwartet, dass die nächste Kommission weitaus weniger Rechtsvorschriften vorschlagen wird als die scheidende Exekutive von Jean-Claude Juncker, insbesondere in Bereichen wie Energie und Verkehr. In ihrer Amtszeit wird sie sich somit voraussichtlich auf die Umsetzung und Überwachung der bereits erzielten Einigungen konzentrieren.

In einem klaren Signal an den niederländischen Premierminister Mark Rutte heißt es in dem Dokument, dass die EU-Organe „eine rigorose Umsetzung und Durchsetzung der Politiken […] und Regeln“ im Einklang mit dem „Geist und dem Wortlaut der Verträge“ sicherstellen werden.

Rutte hatte zuvor angedeutet, er sei weniger daran interessiert, wer die Kommission leitet, sondern mehr daran, was die Kommission in den nächsten fünf Jahren tun wir – insbesondere wenn es darum geht, die Einhaltung der EU-Regeln sicherzustellen.

Ein niederländischer Beamter sagte gegenüber EURACTIV im Mai, dass „wir die Kommission in etwas umwandeln müssen, das nicht immer nur neue Regeln aufbaut, sondern auch für die Umsetzung sorgt“.

Er fügte hinzu: „Im Moment sind wir uns nicht sicher, ob alles, worauf wir uns einigen, auch wirklich von allen umgesetzt wird.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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