LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030

"Die EU kann zu einem führenden Vorbild für eine Gesellschaft werden, die durch Daten in die Lage versetzt wird, bessere Entscheidungen zu treffen - in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor". [CommScope / Flickr]

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun „strategische Sektoren“, darunter Gesundheit, Klima, Landwirtschaft und Energie, Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen, so die Datenstrategie der Kommission, die von EURACTIV.com eingesehen wurde.

Die „Europäische Strategie für Daten“, die voraussichtlich am 19. Februar veröffentlicht wird, umreißt die Vision der Kommission für einen einzigartigen europäischen Datenraum, „in dem sowohl persönliche als auch nicht-persönliche Daten, einschließlich geschäftskritischer Daten, sicher sind und Unternehmen außerdem leichten Zugang zu einer fast unendlichen Menge an qualitativ hochwertigen Industriedaten haben, die das Wachstum fördern und Mehrwert schaffen und gleichzeitig den menschlichen Kohlenstoff-Fußabdruck minimieren“.

Die Menge der weltweit produzierten Daten wächst sehr schnell, von 33 Zettabytes im Jahr 2018 auf voraussichtlich 175 Zettabytes im Jahr 2025.

Um das Potenzial für die europäischen Bürger und Unternehmen zu nutzen, heißt es in dem Kommissionsdokument, dass „bis 2030 der Anteil der in der EU gespeicherten und verarbeiteten Daten sowie der Anteil der EU an der Datenwirtschaft mindestens ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechen sollte“.

Im Jahr 2018 lag der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bei etwa 16 Prozent. Einigen Schätzungen zufolge könnten die auf dem Gebiet der EU gespeicherten Daten jedoch bis zu einem Viertel davon ausmachen.

Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.

Die Datenstrategie wird zusammen mit einer Erklärung zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ und einem Weißbuch über künstliche Intelligenz vorgestellt. Dies sind die drei Bausteine der Kommission, um die digitale Transformation voranzutreiben, eine der übergreifenden Prioritäten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Strategie konzentriert sich auf von Unternehmen generierte Daten, da die EU-Exekutive glaubt, dass Europa in diesem Bereich zu einem führenden Akteur werden könnte, vergleichbar mit der dominanten Stellung, die US-amerikanische und chinesische Unternehmen bei privaten Daten dank Facebook, Google, Tencent, Alibaba und ähnlichem genießen.

„Derzeit halten eine kleine Anzahl von ‚Big-Tech‘-Firmen einen großen Teil der weltweiten Daten. Ein Großteil der Daten der Zukunft wird aus industriellen und professionellen Anwendungen stammen, aus Bereichen von öffentlichem Interesse oder aus Anwendungen des Internet der Dinge des täglichen Lebens, aus Bereichen, in denen die EU stark ist“, heißt es in der Strategie.

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung "nicht vereinbar" mit EU-Grundrechten

Fälle von „allgemeiner und verdachtsloser“ Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.

Vorrangige Sektoren

Die Strategie legt den Schwerpunkt auf neun strategische Bereiche, in denen die Nutzung von Daten „systemische Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem, aber auch auf die Bürger haben wird“.

Diese Sektoren sind Produktion, Klima, Mobilität, Gesundheit, Finanzen, Energie, Landwirtschaft, Recht und öffentliches Beschaffungswesen sowie Know-how.

Die Kommission beabsichtigt, die Einrichtung von Datenräumen in diesen Sektoren zu finanzieren. Ziel ist es, die „rechtlichen und technischen Barrieren für den Datenaustausch zwischen Organisationen zu überwinden, indem die notwendigen Werkzeuge und Infrastrukturen kombiniert werden“, um so zur Vertrauensbildung zwischen den Organisationen beizutragen, heißt es in dem Papier.

Datenschutz: Von "konkreten Maßnahmen" und einem "großen Fehler"

Die EU-Kommission fordert „konkrete Schritten“, um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.

Die EU-Exekutive räumt ein, dass die „technologische Abhängigkeit“ Europas von strategischen Infrastrukturen eines der Hindernisse für Fortschritte auf dem Weg zum einheitlichen Datenmarkt ist. 

Aus diesem Grund will die Kommission in ein „High Impact Projekt für europäische Datenräume und föderierte Cloud-Infrastrukturen“ investieren. 

„Das Projekt wird Infrastrukturen, Werkzeuge für den Datenaustausch, Architekturen und Verwaltungsmechanismen für eine gedeihliche gemeinsame Nutzung von Daten und Ökosystemen der künstlichen Intelligenz finanzieren“, heißt es in dem Dokument.

Die EU sollte in der nächsten Finanzperiode (2021-2027) zwischen vier und sechs Milliarden Euro bereitstellen, wovon die Kommission etwa zwei Milliarden Euro finanzieren könnte.

MEP: Datenschutz kann die Entwicklung künstlicher Intelligenz einschränken

Im Interview spricht die griechische Parlamentsabgeordnete und Digitalexpertin Eva Kaili über die Vor- und Nachteile von striktem Datenschutz, künstlicher Intelligenz und Kryptowährungen.

Datenregeln

Die Strategie skizziert eine Reihe von Maßnahmen für die kommenden Jahre, um den einheitlichen europäischen Raum für Daten zu schaffen. Der erste Schritt ist ein gesetzlicher Rahmen für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume im letzten Quartal dieses Jahres.

Dieser grundlegende Rahmen wird bestimmen, welche Daten in welchen Situationen verwendet werden können, die grenzüberschreitende Datennutzung erleichtern und die Prioritäten für die Anforderungen und Standards der Interoperabilität innerhalb und zwischen den Sektoren festlegen.

Diesem Vorschlag wird ein Durchführungsgesetz über hochwertige Datensätze folgen (Q1 2021), um die kostenlose Nutzung offener Daten in einem maschinenlesbaren Format in der gesamten EU zu erleichtern.

Im Jahr 2021 wird die Kommission in einem Vorschlag für ein „Datengesetz“ auch untersuchen, wie einige Fragen, einschließlich bestehender Hürden, die die gemeinsame Nutzung von Daten behindern, rechtlich geregelt werden können, und Regeln für die verantwortungsvolle Nutzung von Daten (wie beispielsweide die rechtliche Haftung) klären.

Sie wird auch prüfen, in welchen Fällen der Zugang zu Daten unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen obligatorisch gemacht werden sollte.

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-"Weißbuch"

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Im letzten Quartal des Jahres 2021 will die EU-Exekutive einen Rahmen schaffen, um die Datenströme zu messen und ihren wirtschaftlichen Wert innerhalb Europas sowie zwischen Europa und dem Rest der Welt zu schätzen.

Im folgenden Jahr sieht die Strategie die Einführung eines EU-Regelwerks zur (Selbst-)Regulierung von Cloud-Diensten (Q2 2022) und eines europäischen Marktplatzes für Cloud-Dienste (Q4 2022) vor.

Die Strategie legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Speicherung und Verarbeitung von Daten gemäß den europäischen Regeln und Werten, um ein vertrauenswürdiges Ökosystem aufzubauen und zu einem globalen Bezugspunkt zu werden, wie es bei den Datenschutzbestimmungen mit der GDPR der Fall war.

„Die EU kann zu einem führenden Vorbild für eine Gesellschaft werden, die durch Daten in die Lage versetzt wird, bessere Entscheidungen zu treffen – in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor“, heißt es in der Strategie.

„Um dieses Ziel zu erreichen, kann die EU auf einem starken Rechtsrahmen – in Bezug auf Datenschutz, Grundrechte, Sicherheit und Cybersicherheit – und auf ihrem Binnenmarkt mit wettbewerbsfähigen Unternehmen aller Größen und einer vielfältigen industriellen Basis aufbauen“.

Altmaiers Cloud-Initiative und das Streben nach einer europäischen digitalen Souveränität

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens „Gaia-X“ vorlegen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.