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09/12/2016

Labour: Zustimmung zum Brexit nicht um jeden Preis

EU-Innenpolitik

Labour: Zustimmung zum Brexit nicht um jeden Preis

Jeremy Corbyn knüpft die Labour-Zustimmung für den Brexit-Antrag an bestimmte Voraussetzungen.

[Global Justice Now/Flickr]

Die Labour-Partei knüpft ihre Zustimmung zum geplanten EU-Austrittsantrag der britischen Regierung an Bedingungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit London.

Dieser werde bei einem Parlamentsvotum nur dann unterstützt, wenn das Land seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalte, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Wochenende. Premierministerin Theresa May appellierte an die Abgeordneten, den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren und die Regierung im Brexit-Prozess nicht zu behindern. Ungeachtet des Gerichtsbeschlusses zur Zustimmung des britischen Parlaments zum Austritt aus der Europäischen Union hält May daran fest, den entsprechenden Antrag bis Ende März zu stellen.

Corbyn forderte in der Zeitung „Sunday Mirror“ von der Regierung zudem Garantien für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie einen Ausgleich für entfallende EU-Investitionen. Labour hatte sich vor dem Volksentscheid Ende Juni für einen Verbleib in der EU eingesetzt. Corbyn betonte nun: „Wir verlangen kein zweites Referendum.“ Er zeigte sich allerdings offen für vorgezogene Neuwahlen: „Wir sind dazu bereit.“

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Gesundheitsminister Jeremy Hunt erklärte, er gehe nicht davon aus, dass das Parlament einen Brexit-Antrag boykottieren werde. Insbesondere für das nicht gewählte Oberhaus sei es schwierig, das Votum der Bevölkerung zu blockieren. May setzt darauf, die Entscheidung ohne Mitwirkung des Parlaments zu treffen. Sie argumentiert, es könnte für die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU von Nachteil sein, wenn sie dem Parlament ihre genaue Austrittsstrategie erläutern würde. „Es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Auftrag aus dem Referendum zu erfüllen.“

Auch wenn eine vollständige Blockade als unwahrscheinlich gilt, könnten die Abgeordneten dafür sorgen, dass es nicht zu einem sogenannten harten Brexit kommt, bei dem der Zugang zum EU-Binnenmarkt strengen Zuwanderungskontrollen geopfert würde.

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Die Briten hatten nur mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Vergangene Woche entschied ein Londoner Gericht, dass das Parlament dem Brexit-Antrag zustimmen muss. Weil dies die Regierung weiter verhindern will, wird der Streit nun vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen. Es wurde erwartet, dass er sich Anfang Dezember damit befasst.

Wirtschaft erholt sich von Brexit-Delle

In der britischen Wirtschaft geht es nach dem Durchhänger nach dem Brexit-Votum offenbar wieder bergauf. Der Wachstumsindikator des Industrieverbandes CBI für Oktober zeigte, dass die Geschäfte in den vergangenen drei Monaten anzogen. Die Exporte des Verarbeitenden Gewerbes profitierten vom schwachen Pfund, das nach dem Referendum auf Talfahrt ging. Hinzu kam eine anhaltende Konsumfreude der Verbraucher. Für das laufende Jahr sagte der Verband ein weiter robustes Wachstum voraus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. „Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einzumischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre“, sagte er der Zeitung. Die Verhandlungen würden zwischen den anderen 27 EU-Staaten und Großbritannien geführt.