Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. [Facundo Arrizabalaga/EPA/EFE]

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei Wahlen im Vereinigten Königreich teilnehmen können, hat sich etwas verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie eingeschlagen und will Bürgern aus der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen einräumen.

Der Antrag, der von den Delegierten der Partei auf ihrer Jahreskonferenz am Mittwoch in Brighton einstimmig angenommen wurde, verpflichtet die Partei auch, „die Rechte der Freizügigkeit zu wahren und auszuweiten“.

Damit wird das Manifest der Labour-Partei, das vor den Parlamentswahlen 2017 zur Beendigung der Freizügigkeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht wurde, praktisch widerrufen. Der Antrag ruft die Partei auch auf, das „feindliche Umfeld für Migranten“ im Vereinigten Königreich zu beseitigen, falls sie bei den nächsten Wahlen gewinnt.

„2017 war es für viele Aktivisten und Parteimitglieder eine Schande, dass unser Manifest die Beendigung der Freizügigkeit beinhaltete. Jetzt wollen wir nicht nur die Freizügigkeit verteidigen, sondern auch Migranten eine Stimme geben“, so Ana Oppenheim von der Labour Kampagne für Bewegungsfreiheit.

„Wenn wir gewinnen, wird die nächste Wahl die letzte Wahl sein, bei der Menschen wie ich vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden.“

Johnson provoziert Opposition mit Aufruf nach Misstrauensvotum

Am Mittwoch ist das britische Parlament ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder zusammen gekommen. Dort forderte Premierminister Johnson die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zustellen.

Es wird allgemein erwartet, dass noch vor Ende dieses Jahres Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich stattfinden werden, da die derzeitige Pattsituation zwischen der konservativen Regierung von Boris Johnson und den Abgeordneten bezüglich des Brexits weiterhin besteht.

Das volle Stimmrecht ist derzeit auf Staatsangehörige der Länder Großbritanniens, Irland und des Commonwealth beschränkt. Gesetzlich gesehen haben EU-Bürger derzeit nur das Recht, an Kommunalwahlen und Europawahlen teilzunehmen. Aktivisten befürchten jedoch, dass die konservative Regierung nach dem Brexit die Wahberechtigung – im Einklang mit den Regeln für allgemeine Wahlen – auf britische, irische und Commonwealth-Bürger beschränken könnte.

Der erste Test dürften die Londoner Bürgermeister- und Parlamentswahlen im Mai 2020 sein, für die EU-Bürger derzeit das Wahlrecht haben.

Im August schrieb die Bürgerrechtsgruppe ‚New Europeans‘ an Premierminister Boris Johnson, er müsse klarstellen, dass er das Stimmrecht von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich  unter keinen Umständen beschneiden würde.

Da eine solche eindeutige Erklärung jedoch ausblieb, befürchtet die Gruppe nun, dass viele EU-27-Bürger nicht an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen dürften.

Britisches Gericht: "Zwangspause" für das Parlament ist nicht rechtens

Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte „Zwangspause“ für das Parlament ist „rechtswidrig, ungültig und wirkungslos“, entschied der Oberste Gerichtshof des Landes heute.

„Eine Regierung, die bei den Europawahlen im Mai 2019 mehr als einer Million EU27-Bürgern und Briten im Ausland das Wahlrecht verweigert hat, ist mehr als nur in der Lage, sie auch von Kommunalwahlen auszuschließen, wenn Großbritannien die EU verlässt“, betonte Roger Casale, ehemaliger Labour-MP und Gründer von New Europeans, gegenüber EURACTIV. 

„Die EU-Bürger brauchen Gewissheit über ihre Rechte und ihren Status nach dem Brexit. Die Gewissheit, dass die EU-Bürger weiterhin an den Kommunal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich teilnehmen können, ist ein wesentlicher Bestandteil, um sicherzustellen, dass sie sich einbezogen fühlen“, fügte er hinzu.

Die Gruppe fordert, dass die Verpflichtung zur Ausübung des Stimmrechts der EU-Bürger in die Programme aller Parteien, die bei den nächsten Parlamentswahlen kandidieren, aufgenommen wird.

Indes bleibt auch das Stimmrecht von britischen Bürgern im Ausland nach dem Austritt ungewiss, obwohl sich die regierenden Konservativen bereits verpflichtet haben, die sogenannte „15-Jahres-Regel“ aufzuheben, mit der Briten, die langfristig im Ausland ansässig sind, faktisch daran gehindert werden, an allgemeinen Wahlen teilzunehmen.

Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine „Deadline“ bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen „vorbei“, so Emmanuel Macron und Antti Rinne.

Die 15-Jahres-Regel ist allerdings immer noch in Kraft, und bei den Europawahlen in diesem Jahr wurden viele britische Wähler im Ausland ausgeschlossen.

New Europeans schätzt, dass mehr als einer Million EU-Bürgern im Vereinigten Königreich sowie Briten im Ausland die Teilnahme an den Europawahlen aus administrativen Gründen verweigert wurde. Sie fordern daher eine öffentliche Untersuchung und eine Ermittlung durch das Europäische Parlament.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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