Kurz vor Brexit: UK soll Konzernsteuern nachfordern

Aus Sicht von Margrethe Vestager und der EU-Kommission gilt: "Solange das Vereinigte Königreich EU-Mitgliedstaat ist, hat es alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten." [European Union 2018 / Mauro Bottaro]

Eine britische Steuerregelung, mit der multinationale Unternehmen angelockt werden sollten, verstößt teilweise gegen die EU-Beihilfevorschriften, urteilte die Europäische Kommission am Dienstag. Nur wenige Tage vor dem Brexit forderte die EU-Exekutive die britischen Behörden daher auf, die ungerechtfertigten Steuereinsparungen von den Konzernen nachzufordern.

„Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung sind wichtig, damit alle Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Vorschriften müssen jedoch auf alle Steuerpflichtigen gleichermaßen angewandt werden. Das Vereinigte Königreich hat bestimmte multinationale Unternehmen ohne Begründung von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung befreit und ihnen damit einen selektiven Vorteil gewährt,“ so die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Erklärung

Damit habe London gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Das Vereinigte Königreich müsse die „unzulässigen Steuervergünstigungen“ nun zurückfordern.

Steueroasen: EU verliert 20 Prozent Steuereinnahmen

Ökonomen gehen davon aus, dass 40 Prozent der Gewinne multinationaler Unternehmen der Besteuerung entzogen werden. Das hieße, die EU verliert ein Fünftel ihrer potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern.

Die Entscheidung Brüssels bezieht sich auf die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung  („controlled foreign company rules“). Mit dieser sollen britische Unternehmen daran gehindert werden, Tochtergesellschaften mit Sitz in einer Steueroase zu nutzen, um sich der Zahlung von Abgaben im Vereinigten Königreich zu entziehen.

Seit 2013 beinhaltet das System jedoch eine Befreiung für bestimmte Einkünfte multinationaler Konzerne, die im Vereinigten Königreich tätig sind, die sogenannte „Group Financing Exception“.

Die Kommission argumentiert, diese Regelung sei zwar „teilweise gerechtfertigt“, da sie das ordnungsgemäße Funktionieren der Steuervorschriften gewährleiste. Für diverse Konzerne gebe es jedoch „ungerechtfertigte Ausnahmen“ und damit einen selektiven Vorteil, der gegen EU-Recht verstößt.

Nach Ansicht der EU-Wettbewerbsbehörde wäre eine solche Freistellung von der Steuerpflicht nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen das Unternehmen keine Tätigkeiten mit Gewinnerzielung im Vereinigten Königreich ausübt. Dann würden mit der Ausnahme „komplexe und unverhältnismäßig aufwändige“ Verfahren vermieden, so die Kommission. Wenn jedoch die Einnahmen aus „britischen Tätigkeiten“ stammen, stelle die Freistellung eine staatliche Beihilfe dar und müsse daher der Besteuerung unterliegen.

EU-Parlament billigt schärferes Gesetz gegen Steuervermeidung von Konzernen

Das Europäische Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, unter dem internationale Konzerne verpflichtet sind, ihre Steuer-
und Geschäftsaktivitäten Land für Land aufzulisten – auch außerhalb der EU.

Die Entscheidung der Kommission kommt zeitlich recht knapp vor dem britischen Ausstieg aus der EU.

Das britische Parlament hat es diese Woche allerdings erneut nicht geschafft, sich auf einen alternativen Plan zu einigen, mit dem ein Austritt ohne Folgeabkommen am 12. April vermieden werden könnte.

Die Kommission betonte in dieser Hinsicht: „Solange das Vereinigte Königreich EU-Mitgliedstaat ist, hat es alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten.“ Die EU-Vorschriften würden „weiterhin uneingeschränkt für das Vereinigte Königreich gelten und sind anwendbar, bis das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU ist“.

London müsse daher die entgangenen Steuereinnahmen zurück- bzw. nachfordern. Die tatsächliche Anzahl der Unternehmen, die von der Steuerregelung profitiert haben, sowie die geschuldeten Beträge könnten jedoch „nur durch die nationalen Behörden auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen“ ermittelt werden, fügte die EU-Exekutive hinzu.

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen "nationale Souveränität" behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

Seit 2013 hat die Kommission ein Dutzend Beihilfeverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, darunter die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Irland und die britische Enklave Gibraltar. In den Fällen ging es um die Rückforderung von Milliarden Euro an unbezahlten Steuern.

In dieser Hinsicht musste die Brüsseler Behörde allerdings kürzlich auch eine Niederlage einstecken: Ein hohes EU-Gericht wies die Einschätzung der Kommission zurück, dass Belgiens „Steuerregelung für Gewinnüberschüsse“ nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sei.

Aktuell werden noch zwei weitere Fälle möglicher Beihilfeverstöße untersucht: In den Niederlanden (mit den Begünstigten IKEA und Nike) und in Luxemburg (mit dem Begünstigten Huhtamäki).

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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