Kurz vor Brexit-Einigung feilschen EU und Briten um Fischereirechte

Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht. [EPA-EFE/VICKIE FLORES]

Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht.

Sie waren von Anfang an einer der größten Streitpunkte. Beide Seiten bemühten sich, wenige Tage vor dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember einen harten Brexit ohne Vereinbarung doch noch abzuwenden. “Sicherlich ist die Dynamik und die Erwartung, dass wir einen Brexit-Deal an Heiligabend bekommen werden”, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Donnerstagvormittag dem irischen Sender RTE. “Ich kann Ihnen sagen: Das wird eine gewaltige Erleichterung sein.”

Eine offizielle Bestätigung für eine Einigung gab es nicht. Aus Regierungskreisen in London und von EU-Diplomaten verlautete jedoch, sie stehe unmittelbar bevor. Eine für den frühen Donnerstagmorgen anvisierte Pressekonferenz des britischen Premierministers Boris Johnson fand bis zum Mittag allerdings nicht statt. Die Gespräche liefen weiter, sagte Coveney. Die für 09.30 Uhr (MEZ) geplante Unterrichtung durch die EU über die Fischereirechte sei verschoben worden. Man habe sich in diesem Streitpunkt zwar im Grundsatz geeinigt, Details würden aber immer noch besprochen. Es gebe “eine Art Last-Minute-Problem” im Zusammenhang mit einer Textpassage der Fischereivereinbarung. Dennoch zeigte sich Coveney zuversichtlich. Er erwarte, dass es noch an Heiligabend eine Einigung auf ein Brexit-Handelsabkommen geben werde.

Seit Monaten streiten Europäische Union und Großbritannien über die Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem Brexit. Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass beide Seiten bald zu einer Einigung kommen könnten. Als Reuters unter Berufung auf einen ranghohen EU-Diplomaten am Mittwoch berichtete, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe, löste das einen Anstieg des britischen Pfundes zum Dollar um 1,4 Prozent aus.

Nachdem die Briten 2016 in einem Referendum knapp für den Brexit gestimmt hatten, hat Großbritannien die Europäische Union am 31. Januar 2020 formell verlassen. Bis zum 31. Dezember gilt jedoch eine Übergangsfrist, in der weiterhin die Regeln der Europäischen Union für Reisen, Handel und Unternehmen greifen. Sollte sie ohne neues Abkommen auslaufen, würden für den Handel die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Experten befürchten dann höhere Zölle, einen schweren Schaden für die Wirtschaft und Chaos an den Grenzen.

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