Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Der Kanzler wurde von den liberalen NEOS und den Sozialdemokraten unter Beschuss genommen. (EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA) [Christian Bruna/EPA]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.

Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte Kurz: „Die Lieferungen passieren nicht nach einem Bevölkerungsschlüssel und die Unterschiede werden immer größer werden.“

Als konkretes Beispiel für diese Doppelmoral nannte er Malta: Das Land werde bis Ende Juni dreimal so viele Fläschchen wie Bulgarien erhalten haben.

Neben Malta nannte Kurz auch Dänemark als ein Land, das bevorzugt behandelt werde.

Mit dem Hinweis, dass dies nicht dem entspreche, was die Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen hätten, äußerte Kurz den Verdacht auf „Nebenverhandlungen“ zwischen Pharmaunternehmen und EU-Ländern.

„Kein Indiz“ auf Fehlverhalten

„Ich kenne diese Vereinbarungen nicht, weil sie geheim sind“, sagte er und fügte hinzu, dass Österreich bisher keinen Schaden erlitten habe.

Er sagte, es gebe eine „Geheimhaltung“ innerhalb des Lenkungsausschusses der Kommission, einer Gruppe von Vertretern aller teilnehmenden Mitgliedsstaaten, die für die Überwachung des Verteilungsprozesses der Impfstoffe verantwortlich ist und die Kurz, wie auch andere Beobachter, einen „Basar“ nannte.

Auf Nachfrage eines Journalisten konnte der Kanzler jedoch keine konkreten Fehler benennen:

Es gebe „kein Indiz, dass sich jemand inkorrekt verhalten hat, aber es gibt Indizien, dass das Ergebnis nicht passen wird, weil der Fortschritt so unterschiedlich verläuft“, sagte Kurz.

Kommission verwundert über Aussagen

Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass hier kein falsche Spiel vorliege, und betonte, dass die Mitgliedsstaaten das Recht hätten, nach eigenem Ermessen und in Abhängigkeit von ihren spezifischen Umständen weniger oder mehr von einem Impfstoff zu verwenden.

Er fügte hinzu, dass, obwohl die Bevölkerungszahl die Ausgangsbasis für eine Vereinbarung für Impfstoffe ist, die Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden können, ihre Entscheidung, wie viele Impfstoffe sie haben wollen, auf einen anderen Parameter zu stützen, den die Unternehmen dann verwenden würden, um die Anzahl der benötigten Dosen zu berechnen.

Diese Flexibilität bei der Entscheidung stehe im Einklang mit der Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten, sagte der Sprecher und betonte, dass Impfstoffe in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen.

Quellen aus Kommissionskreisen betonten, dass Unterschiede in den Impfraten von der Logistik der nationalen Impfkampagnen abhängen. Sie wiesen darauf hin, dass Österreich tatsächlich eine entscheidende Rolle im „Basar“ spielt: Co-Vorsitzender des Lenkungsausschusses ist Clemens-Martin Auer, Sonderbeauftragter für Gesundheit im österreichischen Gesundheitsministerium.

Baltische Staaten fordern neuen Schlüssel

Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund der zunehmenden Frustration über die generelle Handhabung der Impfstoffverteilung in der EU.

Anfang dieser Woche forderten drei baltische Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission ein neues System zur bedarfsgerechten Verteilung des COVID-19-Impfstoffs, das ihrer Meinung nach die Effizienz des EU-Impfprogramms verbessern würde.

Entscheidungen über die Verteilung sollten stattdessen auf „klaren und transparenten Kriterien beruhen, wie der Verfügbarkeit von Impfstoffen, der Impfrate, der Inzidenzrate, der Sterblichkeitsrate und der Verbreitung neuer Varianten“, so die Länder in einem Brief an die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

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