Kurz bei Merkel: Harmonisch, aber uneins

Kurz und Merkel brachten sich und das Publikum zum Lachen. Bei einigen Themen wurden die Mienen ernst. [FILIP SINGER/EPA]

In Berlin war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz heute (Montag) zu Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auf der Pressekonferenz war die Stimmung harmonisch, jedoch wurden Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen. Diese herrschen vor allem bei EU-Themen.

Fast ein Monat nach seiner Angelobung als Bundeskanzler absolvierte Sebastian Kurz seinen Amtsantrittsbesuch bei Angela Merkel. Sie gaben sich harmonisch, betonten oft, wie eng die beiden Länder zusammenarbeiten. Beide scherzten, lachten einander an. Kurz betonte, Deutschland sei mit Abstand Österreichs wichtigster Handelspartner, und er freue sich über die vielen deutschen Gäste in österreichischen Ski-Resorts.

Doch auf europäischer Ebene gibt es Dissens, insbesonders beim deutschen Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer und bei einer Wiederbelebung der Mission Sophia, die Deutschland befürwortet und Österreich ablehnt. Beim EU-Budget sind sich die Länder einig, dass der derzeitige Vorschlag zu teuer wäre – allerdins zeigte Merkel mehr Kompromissbereitschaft.

„Ich habe schon Pressekonferenzen von den beiden gesehen, auf denen es mehr Spannungen gab“, sagte Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Gespräch mit EURACTIV. Besonders in der Klimapolitik „passt kein Blatt zwischen die beiden“, Merkel und Kurz bekräftigten ihre Unterstützung für den Green Deal der EU-Kommission, man wolle hier gemeinsam auftreten.

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

Nettozahler, vereinigt euch

Auch beim laut Merkel am längsten besprochenen Thema, dem EU-Budget, herrschte Einigkeit – allerdings nur auf den ersten Blick. Zwar lehnen beide den derzeitigen Budget-Vorschlag ab, nehmen dabei aber verschiedene Handelspositionen ein.

Kurz verbeißt sich in eine Zahl: 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen Mitgliedsstaaten nach derzeitigem Vorschlag an die EU zahlen, doch für Österreich sei alles über 1 Prozent „inakzeptabel“, sagte Kurz in einem Radio-Interview am Samstag. Österreich würde gegen diese Zahl ein Veto einlegen, und sei damit nicht alleine, sondern mit anderen Nettozahlerländern abgestimmt – darunter auch Deutschland.

Verbissener Kurz, Pragmatische Merkel

Allerdings wollte Merkel heute auf Frage einer Journalistin nicht bestätigen, dass Deutschland ebenfalls ein Veto gegen die 1,11 Prozent einlegen würde. „Es hängt dann sehr davon ab, wofür dieses Geld ausgegeben wird“, sagte die Kanzlerin und verwies auf Unterstützungs-Bedarf in unterentwickelten Regionen Ostdeutschlands und in der Forschung.

Schmidt denkt, dass Merkel damit eine flexiblere Verandlungsposition als Kurz einnehmen wollte: Sofern das Budget deutsche Interessen bediene, wäre Merkel eventuell bereit, den 1,11 Prozent zuzustimmen, interpretiert er.

Detail am Rande: Im besagten Radio-Interview fragte der Interviewer Kurz dezidiert, ob alle vier anderen Nettozahler (Deutschland, Schweden, Dänemark und die Niederlande) die Position Österreichs teilen würde, was Kurz bejahte. Ein paar Stunden später veröffentlichte Kurz‘ Facebook-Seite einen Post zum Thema – und zählte diesmal nur Schweden, Dänemark und die Niederlande als Unterstützer auf.

Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.

„Unterschiedliche Schwerpunkte“ bei Seenotrettung

Grundsätzlich anderer Meinung sind Kurz und Merkel bei Mission Sophia. EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte nach einer Sitzung der EU-AußenministerInnen, dass die EU-Marine-Operation Sophia wiederbelebt und zur Überwachung des Lybien-Waffenembargos eingesetzt werden könnte, das kürzlich in Berlin beschlossen wurde.

Deutschland befürwortet diese Idee, Österreich ist strikt dagegen. Kurz erklärte, dass patroullierende EU-Boote, die Schiffbrüchige retten müsste, als „Ticket nach Europa“ gesehen werden könnten. Das könnte Menschen ermutigen, die gefährliche Reise auf sich zu nehmen, und zu erneutem Sterben im Mittelmeer führen.

Merkel erwiderte, es sei doch besser, wenn staatliche Organisationen die Seenotrettung übernehmen, anstatt private Schiffe, wie es derzeit der Fall ist. Aber, wie sie sagte: „Wir setzen hier die Schwerpunkte unterschiedlich, dass muss man einfach so sagen.“

Portugal: 15 "Kohäsionsfreunde" fordern starkes EU-Budget

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.

Finanztranskaktionssteuer: Merkel bedauert österreichische Haltung

Auch bei der Finanztransaktionssteuer liegen die Meinungen auseinander. Hier stellt sich Österreich gegen einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD).

Technisch gesehen könnte Österreich den Vorschlag nicht blockieren. Die Steuer wird nicht im klassischen EU-Gesetzgebungsverfahren besprochen, sondern in einem Spezial-Prozedere namens „Verstärkte Zusammenarbeit“: Dabei können mindestens neun Mitgliedsstaaten EU-Regulationen beschließen, die dann auch nur für sie gelten. Momentan sind zehn Länder beteiligt, sollte Österreich also aussteigen, könnten die restlichen Neun immer noch zustimmen.

Es wäre natürlich dennoch ein Rückschlag, wenn Österreich nicht mitmacht, und das Risiko, dass andere Länder mit aussteigen, ist gegeben. Haupt-Kritikpunkt ist laut Kurz, dass der derzeitige Vorschlag nicht Groß-SpekulantInnen bestraft, sondern kleine AnlegerInnen, die in Wertpapiere investieren. Merkel kommentierte nur, man bedaure die österreichische Haltung und werde weiter verhandeln.

Einigkeit demonstrierte man noch bei möglichen EU-Reformen. Einer Vertragsänderung sei für Merkel eine Option, falls man damit Entscheidungsprozesse beschleunigen und die EU stärker auftreten könnte. Kurz lächelte, blickte ins Publikum und sagte nur: „Ich stimme dem zu.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN