Künftiger EU-Vorsitz Slowenien will Lösung für festgefahrene Asylreform suchen

Trotz verhärteter Fronten unter den Mitgliedstaaten will Slowenien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen neuen Anlauf bei der europäischen Asylreform nehmen. [Francisco Seco]

Trotz verhärteter Fronten unter den Mitgliedstaaten will Slowenien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen neuen Anlauf bei der europäischen Asylreform nehmen. Die Suche nach einer Lösung für den neuen Pakt zu Migration und Asyl sei eine der Prioritäten des slowenischen EU-Vorsitzes, sagte Innenminister Aleš Hojs beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag (8. Juni) in Luxemburg.

Griechenland appellierte an die EU-Partner, einer Verteilung von Flüchtlingen zuzustimmen. Es sei „zwingend notwendig, den neuen Pakt zu Migration und Asyl voranzubringen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi. Für die Haupt-Ankunftsländer im Mittelmeer sei es „von entscheidender Bedeutung, eine Vereinbarung über Solidarität zu erreichen, um sicherzustellen, dass wir die Last der Migration gleichmäßig unter den Mitgliedstaaten verteilen“.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte dagegen, die Vergangenheit habe gezeigt, „dass das Verteilen in der Europäischen Union nicht funktioniert und nicht funktionieren kann“. Die österreichische Regierung plädiere deshalb dafür, „schon vor den EU-Außengrenzen damit zu beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer“, wenn diese kein Bleiberecht hätten.

Diplomaten gingen vor dem Treffen in Luxemburg nicht davon aus, dass es Bewegung in der Migrationsfrage geben wird. Alle seien sich bewusst, dass die Frage blockiert sei, hieß es. Die scheidende portugiesische Ratspräsidentschaft werde den Stand der Dinge festhalten, bevor das Dossier dann an die Slowenen gehe.

Die EU-Staaten streiten seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen sowie schnellere Abschiebungen vor.

Allerdings gab es weder unter der deutschen noch unter der nun endenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft dabei Fortschritte. Einige Länder wie Ungarn lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten.

Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland kritisieren ihrerseits, dass keine gerechte „Lastenteilung“ vorgesehen ist.

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