Kroatien wählt zum ersten Mal eine Präsidentin

Kolinda Grabar-Kitarovic wird ihr Amt als kroatische Präsidentin am 19. Februar antreten. Foto: Facebook

Völlig unerwartet gewinnt die konservative Kolinda Grabar-Kitarovic die Präsidentschaftswahl am Sonntag. Die Wahl ist wegweisend für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Die neue Präsidentin und frühere Diplomatin Kolinda Grabar-Kitarovic steht vor schwierigen Monaten: Die 46-Jährige Konservative der Oppositionspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) muss zusammenarbeiten mit der von den Sozialdemokraten angeführten Regierung – wahrscheinlich bis Ende 2015. Denn dann sind die Kroaten bei den Parlamentswahlen erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Präsidentschaft ist in Kroatien größtenteils repräsentativer Natur. Ihr Sieg könnte aber ein Signal für das Comeback der konservativen HDZ sein.

Der Vorsprung von Grabar-Kitarovic ist hauchdünn. Nach der Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen konnte sie 50,40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. 49,60 Prozent der Stimmen stimmten für den Amtsinhaber Ivo Josipovic.

„Es gibt keinen Platz für Triumphgehabe (…) lasst uns für den Wohlstand in unserem Land arbeiten“, sagte sie.

Der Präsident hat in Kroatien nicht die Befugnis, Gesetzvorhaben durch ein Veto zu blockieren. Allerdings hat er in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung ein Mitspracherecht.

Nach sechs Jahren Rezession liegt die Arbeitslosigkeit in dem 4,4-Millionen-Einwohner-Land bei 19 Prozent. Im vergangenen Juli trat Kroatien der EU bei. Die hohen Steuern und die schlechte Verwaltung behindern die Geschäfte. Für 2015 wird kein Wirtschaftswachstum prognostiziert.

„Ich erwarte eine gewisse Veränderung in der Außenpolitik, mit etwas mehr Ausrichtung auf die NATO und die EU und weniger auf die Balkan-Region“, sagt Andjelko Milardovic vom Zagreber Think-Tank Institute for Migrations. Das Ergebnis sei obendrein ein Fingerzeig auf die Parlamentswahlen.  

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hatte am 28. Dezember noch der sozialdemokratische Amtsinhaber Josipovic mit knappem Vorsprung für sich entschieden.  

Grabar-Kitarovic, die frühere Außenministerin und Botschafterin in Washington, versprach in ihren Wahlkampf eine Kursänderung und ein aktiveres Staatsoberhaupt. So will sie Kroatien dabei helfen, die schlimmste wirtschaftliche Krise seit der Unabhängigkeit des Landes zu überwinden. Am 19. Februar wird sie als erste Präsidentin Kroatiens ihr Amt antreten.

Die HDZ regierte Kroatien von den ersten demokratischen Wahlen 1990 bis Dezember 1999, als der damalige Präsident und Gründer der Partei Franjo Tudjman verstarb. Seitdem wechseln sich die Konservativen mit den Sozialdemokraten an der Macht ab. Den Präsidentenposten konnte die HDZ aber erst jetzt wieder erobern.  

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