Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković während des gestrigen Pressegesprächs. [Georgi Gotev]

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das jüngste EU-Mitglied so schnell wie möglich den „inneren Kreisen“ der Union beitreten will: Der Schengen- und der Eurozone.

Plenković stellte sich am Mittwoch den Fragen von rund 60 Journalistinnen und Journalisten aus Brüssel, die sich auf einer Pressereise anlässlich des Starts der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft in Zagreb befanden.

Neben den Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft sprach Plenković vor allem über zwei andere „große nationale Ziele“, nämlich den Beitritt zum Schengenraum und zur Eurozone.

Weber: Bulgarien und Kroatien sollen "schnellstmöglich" in den Schengen-Raum

Bulgarien und Kroatien sollten schnellstmöglich Teil der Schengenzone werden, forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch. Rumänien blieb unerwähnt.

Von den zwölf Ländern, die 2004 und 2007 der EU beigetreten waren, sind aktuell noch Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nicht Teil der Eurozone. Der Schengenbeitritt wurde hingegen lediglich Rumänien und Bulgarien von den älteren Mitgliedstaaten wiederholt verweigert – obwohl die Europäische Kommission beide Länder für beitrittsfähig hält.

Laut ihren EU-Beitrittsverträgen sind alle 13 „neuen“ Mitglieder verpflichtet, der Eurozone beizutreten, sobald sie finanzpolitisch und wirtschaftlich dazu bereit sind. Allerdings haben es offensichtlich nicht alle Staaten sonderlich eilig, dies auch zu tun. Vor allem Polen und die Tschechische Republik halten sich zurück, während hingegen Bulgarien klare Ambitionen hat, das nächste EU-Land zu werden, das den Euro einführt.

Der nächste Schritt für Sofia ist in diesem Frühjahr der Beitritt zum „Wartezimmer“ des Euro, dem sogenannten Wechselkursmechanismus 2 (WKM-2).

Plenković erinnerte beim gestrigen Pressegespräch derweil daran, dass Kroatien bereits im Mai 2018 eine Strategie für die Einführung des Euro verabschiedet und im Juli vergangenen Jahres mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Beitritt zu den WKM-2-Kriterien begonnen hatte. Sechs kroatische Institutionen arbeiteten aktuell an 19 Maßnahmen in neun Politikbereichen, um diese Ziele zu erreichen, sagte er.

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

In Bezug auf die kroatische Schengen-Bewerbung drückte Plenković seine Zufriedenheit darüber aus, dass die vorherige EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker in einem Bericht Kroatien für „geeignet“ hielt, die Außengrenzen der EU angemessen zu sichern. Diese positive Bewertung der EU-Kommission sei das Ergebnis jahrelanger Konsultationen, Missionen, Überprüfungen und einer guten Ausschöpfung der EU-Fördermittel, sagte er.

Gleichzeitig räumte er ein, dass die sogenannte „Migrationskrise“ von 2015-2016 tiefgehende politische Konsequenzen für die gesamte EU und somit auch für Kroatien hatte. Zu diesem Zeitpunkt hätten rund 700.000 Migranten kroatisches Territorium durchquert, um wohlhabendere EU-Länder zu erreichen.

„Ich kann mich an kein anderes Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer erinnern, das derart viele Auswirkungen auf die Struktur der EU und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten hatte,“ so der kroatische Premier.

Die notwendige Reaktion, so Plenković, sei die erfolgte Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen Bulgarien und der Türkei, gewesen. Dazu gehöre aber auch die Stärkung der insgesamt 1.351 Kilometer langen kroatischen EU-Außengrenze.

Mit Blick auf die Nachbarstaaten auf dem Balkan betonte Plenković allerdings, Kroatien wolle „keine neuen Mauern“ errichten. In Bosnien-Herzegowina lebten beispielsweise viele kroatischstämmige Menschen; der Bau neuer Zäune „zwischen Kroaten auf der einen und Kroaten auf der anderen Seite“ sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt „nicht die richtige politische Botschaft“.

Ein anderes Schengen

Auf Nachfrage, ob das heutige Schengen-System, in dem einzelne Mitgliedstaaten immer wieder (vorrübergehende) Grenzkontrollen einrichten, überhaupt noch attraktiv sei, antwortete Plenković: „Der Schengenraum, dem wir beitreten wollen, ist der Schengenraum im Originalzustand – und kein Schengen, in dem es plötzlich wieder interne Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gibt, die eigentlich schon vergessen hatten, wie es ist, Polizeikräfte an den Grenzen zu sehen.“

Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen – auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.

Mit Blick auf die beiden Mitbewerber um den Schengenbeitritt, Bulgarien und Rumänien, räumte der Premier ein, dass diese beiden Staaten im Rennen wohl vor Kroatien stehen. Allerdings erinnerte er daran, dass die drei Länder mit ihren jeweiligen positiven Bescheiden der EU-Kommission zumindest theoretisch gleichauf liegen. Tatsächlich glaube er sogar, dass Kroatien einen gewissen Vorteil genießt: So unterliegen Bulgarien und Rumänien nach wie vor den sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), die als Voraussetzung für ihren EU-Beitritt im Jahr 2007 eingerichtet worden waren. Kroatien hingegen konnte der Union 2013 ohne einen solchen Mechanismus beitreten.

Zuvor hatten einzelne Schengen-Staaten, allen voran die Niederlande, die Bemühungen Rumäniens und Bulgariens um einen Beitritt zur Zone öfters mit Verweis auf fehlende Fortschritte im jeweiligen CVM abgelehnt.

Rein rechtlich sind die Kooperations- und Kontrollverfahren und ein Schengenbeitritt jedoch nicht miteinander verknüpft.

Zeitpläne und die Haltung Sloweniens

Auf Nachfrage zum potenziellen Zeitplan für Kroatiens Schengenbeitritt gab Plenković eine vorsichtige Antwort: „Wir werden auf dieses Ziel bestehen. Aber ich weiß natürlich, dass es kein Dossier ist, das ausschließlich entsprechend unserer eigenen Verdienste betrachtet wird.“ Er fügte hinzu, dass Kroatien dennoch alles tun werde, um seinen Anspruch auf eine Schengen-Mitgliedschaft zu untermauern. Dazu gehöre beispielsweise auch das Vorantreiben einer Reform der Dublin-Regelungen im Bereich Asyl.

Kroatische Diplomaten, die ungenannte bleiben wollten, räumten gegenüber EURACTIV ein, vor allem das kroatische Nachbarland Slowenien könnte Einwände erheben – und zwar aufgrund einer eigentlich Schengen-unabhängigen Angelegenheit, nämlich dem Grenzstreit um die Bucht von Piran.

Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.

Plenkovićs Werbeprogramm für die kroatische Ratspräsidentschaft wird derweil am heutigen Donnerstag mit einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel fortgesetzt.

Am Freitag steht dann ein gemeinsames Arbeitstreffen zwischen der kroatischen Regierung und der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

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