Kritik an Merkel nach Terror in Paris: Seehofer distanziert sich von Söder

Was muss die Union jetzt tun, um die Bundestagswahl zu gewinnen? [Metropolico.org/Flickr]

In der schwarz-roten Koalition herrscht Einigkeit, die Anschläge von Paris in der deutschen Flüchtlingsdebatte nicht zu instrumentalisieren. Nur aus Bayern kommen Misstöne. EURACTIVs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Markus Söder sah offenbar den richtigen Moment gekommen. Der bayerische Finanzminister möchte Ministerpräsident in Bayern werden und äußert sich daher seit einigen Wochen auch zu Themen jenseits seiner Ressortgrenzen, gern auch in Konkurrenz zu seinem Kabinetts- und Parteichef Horst Seehofer.

Die Mordnacht von Paris schien ihm da eine gute Möglichkeit zur Eigenprofilierung zu bieten. Sie gipfelte in dem Satz: „Paris ändert alles.“ Wegen der Anschläge in der französischen Hauptstadt müsse die deutsche Flüchtlingspolitik grundlegend geändert werden, so sein Tenor. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er forderte ein Nachdenken über Grenzschließungen und Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Das war noch im Rahmen dessen, was auch Seehofer sagt, was andere Politiker in der Union fordern. Dass die bayerische Regierung am Sonntag der Bundesseite anbot, bayerische Landespolizisten könnten von nun an im Grenzschutz eingesetzt werden, wenn der Bund es nicht schaffe – durchaus eine Provokation –, wurde vom CSU-Chef insofern entschärft, als er betonte, die Grenzsicherung nicht im Streit lösen zu wollen.

Söder ging am Wochenende jedoch einen entscheidenden Schritt weiter, einen, den Seehofer sich gerade erst im CSU-Präsidium verbeten hatte: Söder ging die Kanzlerin direkt an. Angela Merkel müsse zugeben, dass sie falsch liege, „dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“. Was sie, und das weiß auch Söder, nicht tun wird.

Am Sonntagabend ging Seehofer offen und unmissverständlich auf Distanz zu seinem eigenwilligen Minister. Es sei „eine völlig unangemessene Reaktion“ in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, „die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen“, sagte er in München. Seehofer betonte, man müsse die Flüchtlingsfrage „sauber trennen“ von der Bekämpfung des Terrorismus. Er sei am Freitagabend im Kanzleramt gewesen, als die ersten Nachrichten von den Anschlägen in Paris eingegangen seien. Für Merkel und ihn sei von der ersten Minute an klar gewesen, „dass die Union hier zusammensteht. Und deshalb unterstützen wir die Kanzlerin.“ Seehofer erklärte das zur Richtlinie des Ministerpräsidenten.

Ein anderes Signal

Söder ist damit isoliert. Der jetzt so unglücklich dastehende bayerische Thronanwärter hat sich verkalkuliert. Und Signale überhört. Ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kurs der Kanzlerin zuletzt auch nicht unkritisch verfolgt hatte, wies die Vorstellung zurück, dass die Attentate von Paris direkt zu einer Änderung der Flüchtlingspolitik in Deutschland führen müssen. Seine „dringende Bitte als verantwortlicher Politiker“ lautete, „dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird“. Damit war Söder und allen, die in eine ähnliche Richtung zu gehen wünschen, die Grenze gezogen.

Seehofer selbst sah das am Sonntagmorgen ähnlich: „Wir sollten die Flüchtlingsproblematik nicht so direkt vermischen mit Terroristen und Sicherheitspolitik“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Natürlich müsse man darauf achten, „wo nutzen Terroristen und Attentäter den Flüchtlingsstrom, um unerkannt ins Land und durchs Land zu kommen“. Das sei aber ein „ganz anderer Ansatz als zu sagen, in jedem Flüchtlingsheim sitzen Terroristen“. Laut Söder ist es „naiv“ zu glauben, unter den Flüchtlingen seien keine „Bürgerkrieger“.

In der SPD stieß die Söder-Linie auf wenig Verständnis. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner warnte eindringlich vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris. „Paris ändert nicht alles“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. Eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei nicht erforderlich. „Die meisten Flüchtlinge laufen vor denen weg, die die Anschläge in Paris verübt haben“, betonte Stegner. In der gegenwärtigen Situation sollte jeder von einer parteipolitischen Instrumentalisierung absehen.

Klöckner, Laschet und von der Leyen unisono

Zu denen in der CDU, die Söder beipflichteten, gehörte der Berliner Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld, der auch in der Fraktion als Merkel-Kritiker auftritt. Dagegen mahnte die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner zur Besonnenheit. Auch sie verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gerade vor dem Terror flöhen, „den wir in Paris gesehen haben“.

Etwas härter formulierte Parteivize Armin Laschet seine Kritik an Söder und den Merkel-Kritikern in den eigenen Reihen: Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, „ist unverantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte in Berlin, es verbiete sich, die große Zahl der Flüchtlinge in einem Atemzug mit Terrorgruppen zu nennen. „Sie sind geflohen, weil sie vom IS oder Assad auf unglaublich brutale Art und Weise verfolgt wurden.“

So sieht es auch Jan Korte, Linken-Fraktionsvize im Bundestag. „Den Terror von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu vermischen, wie es von Söder bewusst gemacht wurde, ist unchristlich, unsozial und unverschämt. Diese Menschen fliehen ja gerade vor dem Terror“, sagte er. „In der Trauer vereint sollten wir die Demokratie, die Freiheit, das Miteinander und die offene Gesellschaft verteidigen.“

Doch ob man Grenzen nun anders sichern muss, ob und wie Terroristen sich unter die Flüchtlinge mischen, ob IS-Mitglieder den Treck aus dem Nahen Osten nutzen, um sich nach Europa einzuschleusen, ob die Sicherheitslage in Europa sich nochmals verändert hat – diese Fragen werden dennoch in den nächsten Tagen debattiert werden. Ganz unabhängig von parteipolitischen Profilierungsabsichten. Die Sicherheitsbehörden gehen ihnen schon eine Weile nach. Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Polizei in Bund und Ländern haben seit Wochen und Monaten ein Auge darauf, was sich unter den Flüchtlingen tut.

Doch bisher haben die Erkenntnisse jedenfalls nicht zu Alarmmeldungen geführt. Aus dem BND ist zu hören, es sei eher nicht damit zu rechnen, dass der „Islamische Staat“ oder andere Terrorgruppen ausgerechnet den Weg der Flüchtlinge über Griechenland und den Balkan nutzen, um Terroristen einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wiederholte am Wochenende seine Einschätzung, es sei „weniger wahrscheinlich“, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kämen. Aus der Polizei lauteten die Einschätzungen ähnlich.

Sicherheitsbehörden haben bisher keinen Alarm gegeben

Auch gibt es bisher keine Erkenntnisse, dass Islamisten großen Erfolg hätten mit ihren Versuchen, Flüchtlinge gezielt anzusprechen. Der Verdacht, dass sich mit der wachsenden Flüchtlingszahl auch die Kriminalität stark vermehre, ist vom BKA gerade erst entkräftet worden. Zwar gibt es mehr Straftaten, doch wächst die Zahl nicht überproportional. Ganz vorne stehen Diebstähle und Schwarzfahren, danach folgen Rohheitsdelikte, die sich jedoch häufig in den Flüchtlingseinrichtungen ereignen. Hier sind eher Migranten vom Balkan die Täter, Syrer und Afghanen eher die Opfer, wie es in einem BKA-Lagebild heißt. Unter den Bürgerkriegsflüchtlingen gibt es demnach relativ wenig Kriminelle.

Dagegen wächst die Kriminalität gegen Flüchtlinge. In dem Lagebild wird auf „quantitativ und qualitativ steigende Straftaten“ gegen Flüchtlingsheime berichtet. Sie gehen mutmaßlich auf das Konto von Deutschen, meist von Rechtsextremen. Am Wochenende ging die Serie weiter. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein Bürogebäude aus, in dem Mitte der Woche Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte die Fenster zweier künftiger Wohnungen für Flüchtlinge ein.