Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Bundeskanzlerin Merkel spricht am heutigen Mittwoch mit den Ministerpräsidenten - und zwar persönlich in Berlin. [EPA-EFE/ALEXANDER BECHER]

Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten – und zwar persönlich in Berlin. Was das zu bedeuten hat und worum es gehen soll.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Einige in den Ländern sind wohl ein wenig erschrocken, als Kanzleramtsminister Helge Braun am Montag in der Vorbesprechung zur Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zwei Dinge klarstellte. 

Zum einen, so der meist gemütliche Hesse, erwarte die Kanzlerin, dass die Länderchefs persönlich nach Berlin kämen – wo doch die Sechzehnerrunde sich zunächst darauf verständigt hatte, coronahalber wieder eine Schaltkonferenz zu machen.

Um die Dringlichkeit noch zu unterstreichen, vermittelte Braun den Chefs der Staatskanzleien noch den Eindruck, die Runde mit Merkel könnte eine „historische Dimension“ annehmen.

Was aber sollte das bedeuten? Sollte der Bund angesichts der seit Tagen laufenden Debatte über Flickenteppiche, Kleinstaaterei und Alle-machen-was-sie-wollen-Klagen die im März unter Protest des Bundesrats (aber mit dessen Zustimmung) ins Infektionsschutzgesetz geschriebene Möglichkeit nutzen, den Ländern – ohne deren Plazet – per Verordnung Anweisungen zu erteilen? Also durchzuregieren?

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Kollektive Inszenierung

Wohl nicht. Bei allem Gegrummel in der Bundespolitik geht es Merkel eher um die kollektive Inszenierung der Entschlossenheit aller Verantwortlichen, die Epidemie nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und möglichst einheitlich zu agieren.

Öffentlich schlug den Einheitston am Dienstag sogar einer der Ministerpräsidenten an: Markus Söder.

Der bayerische Regierungschef sieht die Republik schon kurz vor dem Kontrollverlust und verweist dabei auf andere Staaten, etwa Frankreich, wo die Fallzahlen im Oktober plötzlich in die Höhe schossen. In Deutschland, wo man bisher ja ganz gut mit der Epidemie zurechtgekommen sei, dürfe es jetzt vor dem Winter nicht dazu kommen, dass man der Entwicklung hinterherlaufe. „Es ist 5 vor 12, um eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern“, lautete Söders dramatische Zusammenfassung der Lage. Ob die alle seine Kollegen teilen, ist unklar.

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Beherbergungsverbot nur Nebensache?

Beim umstrittenen Beherbergungsverbot ließ Söder allerdings anklingen, sich nicht verkämpfen zu wollen. Zwar lobte er die Schweriner Kollegin Manuela Schwesig, weil die am Morgen nochmals betont hatte, die seit Mai in Mecklenburg-Vorpommern geltende Generallinie – keine Beherbergung von Touristen aus Hotspots ohne Negativtestvorlage – habe dazu beigetragen, das Infektionsgeschehen im Land gering zu halten. Allerdings gab es ja bis vor zwei Wochen auch kaum Hotspots, und erst seit aus Berlin – und hier vor allem die Innenstadtbezirke – überschießende Fallzahlen gemeldet werden, ist die Chose auf Siedetemperatur gekommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das Verbot am liebsten beseitigen – aber seine Berliner Position ist nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung. Das Beherbergungsverbot sei jedoch nur eine „Nebensache“, meinte Söder. So sieht man es auch in einer westdeutschen Staatskanzlei, wo man fürchtet, das Thema könne Wichtigeres überlagern.

Im November dürfte das Beherbergungsverbot ohnehin kein Thema mehr sein, weil dann alle Herbstferien vorüber sind. Wobei in einer ostdeutschen Staatskanzlei süffisant angemerkt wird, dass in Bayern das Verbot nur für „nicht-bayerische Reisende“ gelte. Nach der Runde bei Merkel dann vielleicht nicht mehr, denn Söder will ja möglichst einheitliche Regeln.

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Wird die Hotspotregel neu gestaltet?

Dass alle Stadt- und Landkreise (und in Berlin die Bezirke) mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen als Hotspots gelten, dürfte als Generalregel bleiben. Das wurde schon im Frühjahr eingeführt und gilt bis heute als gute Maßgabe für den Beginn von ersten Gegenmaßnahmen. Doch wurde schon damals auch die Zahl von 35 Neuinfektionen erwogen. Könnte es nun zu einer flexibleren Lösung kommen?

Mit ersten Maßnahmen schon bei der geringeren Zahl? Je mehr Hotspots es geben wird, und das ist mit Beginn der kalten Jahreszeit zu erwarten, umso eher wird präventives Handeln angesagt sein. Merkel hat schon angeregt, die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Nachverfolgung bereits von der niedrigeren Infektionszahl an einzusetzen.

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Der Skiort Ischgl wurde im März zur europäischen Drehscheibe für das Coronavirus. Die lokale Regierung streitet jede Verantwortung ab. Nun belastet sie der Bericht einer unbhängigen Kommission.

Kommt eine erweiterte Maskenpflicht?

Nicht zuletzt das Tragen von Masken spielt bei der Vorbeugung eine wichtige Rolle. Söder will gerade hier einheitliche Regeln, die dann in Friedrichshain genauso gelten und kontrolliert werden sollen wie in München oder Hamburg. Seit er gelernt hat, dass Fahrstühle potenzielle Ansteckungsvehikel sind, kann er sich auch da eine Maskenpflicht vorstellen wie in öffentlichen Gebäuden generell und eigentlich überall dort, wo Bewegung herrscht.

Ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro für Verweigerer hat er schon ins Gespräch gebracht. „Mit mehr Maske ist mehr möglich an Normalität“, lautet sein Werbeslogan. Eine Sperrstunde für Kneipen schon ab 22 Uhr unterbietet den revolutionären Schritt in Berlin vom vergangenen Wochenende noch um eine Stunde.

Und eine Obergrenzen für Feiern?

Dass einige Landesregierungen zuletzt auch Obergrenzen für Feiern beschlossen haben, deutet auf eine weitere bundesweite Maßnahme hin. Denn gerade Großparties oder Hochzeitsfeiern mit Dutzenden von Geladenen haben sich als Ereignisse mit größerer Virusverbreitungswahrscheinlichkeit erwiesen. Ein Beispiel: Die Urlaubsinsel Sylt wird derzeit von einem Corona-Fall erschüttert, der zu einem „Superspreader-Ereignis“ werden könnte, wie die dortige Kreisverwaltung fürchtet.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober hatte es eine Sause in einem Westerlander Bistro gegeben. Ein Mann war infiziert. Abstandsregeln wurden missachtet, Gästelisten nicht geführt, die Erfassung per QR-Code funktionierte nicht. Die hundert Teilnehmer wurden immerhin per Facebook-Aufruf gesucht und offenbar auch gefunden. Aber das wird nicht immer gelingen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde daher die Obergrenze für Feiern außerhalb privater Räume schon auf 50 begrenzt.

Längere Weihnachtsferien im Januar?

Die Idee, die Weihnachtsferien um zwei oder drei Wochen zu verlängern und dafür die im Sommer zu verkürzen, dürfte dagegen wenig Anklang in der Runde finden. Zwei Hinterbänkler der Unions-Fraktion im Bundestag hatten das ins Gespräch gebracht. Das Echo war am Dienstag wenig ermutigend für die beiden. Man rede jetzt eher über Unterrichtsgestaltung, sagte Söder, nicht über Ferienverlängerung.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnte den Vorschlag ab. „Auch Ende Januar ist der Winter ja noch nicht vorbei, deshalb ist das ein wenig zu kurz gedacht“, sagte sie. Die Schulen würden vor zusätzliche schulorganisatorische Herausforderungen gestellt, indem etwa Lern- und Prüfungszeiträume durcheinander gebracht würden.

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