Kremlchef in Frankreich: Das Ende der diplomatischen Eiszeit?

Der russische Präsident Vladimir Putin (li.) und der französische Präsident Emmanuel Macron (re.) nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, bevor sie am 19. August 2019 im Fort Brégançon in Frankreich Gespräche führten. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ]

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Russlands Wladimir Putin waren sich am Montag einig, dass die Veränderungen in der Ukraine die Chancen auf Frieden im Osten der Ukraine verbessert haben. Beide Präsidenten stießen jedoch beim Thema Syrien aufeinander.

Macron, der Putin in seiner Sommerresidenz in Südfrankreich empfangen hatte, machte deutlich, dass er die Kontakte zu Moskau im Hinblick auf eine Reihe von Themen auch in einer Zeit der zunehmenden Spannungen mit dem Westen aufrecht erhalten wolle.

Beide Staatschefs äußerten sich während ihres viereinhalbstündigen Treffens optimistisch, dass die Wahl von Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine die Chancen verbessert habe, den inzwischen fünf Jahre andauernden Konflikt zu beenden. Putin reiste nach dem Abendessen gegen 23:30 Uhr ab.

Öffentlich zum Ausdruck gebracht haben die beiden Führer allerdings auch ihre Unstimmigkeiten über den syrischen Bürgerkrieg. Der Kreml ist im Syrien-Konflikt ein wichtiger Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Auch die harte Niederschlagung von Protesten in Moskau war Teil des Gesprächs.

Die Beziehung zwischen dem französischen Staatsoberhaupt, der sich als Verfechter eines europäischen Liberalismus versteht, und dem russischen Machthaber, der seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, ist seit dem Amtsantritt von Macron im Jahr 2017 von Vorsicht und Spannungen geprägt.

Putin und Macron auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue französische Staatschef Emmanuel Macron haben auf ihrem ersten Treffen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Lösung der Konflikte in der Ukraine und in Syrien bekundet.

“Tief besorgt”

Macron betonte, er hoffe, erneut an einem Gipfel mit den Führern der Ukraine, Russlands und Deutschlands – dem sogenannten Normandie-Format – „in den nächsten Wochen“ teilnehmen zu können. Klares Ziel sei es, die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden.

„Es gibt eine echte Chance, den seit fünf Jahren andauernden Konflikt beizulegen“, betonte er vor den Gesprächen mit Putin in einer Pressekonferenz.

Putin, der im Hubschrauber eingeflogen wurde, betonte ebenfalls: „Wir müssen das diskutieren. Es gibt hier einige Dinge, die einen gewissen vorsichtigen Optimismus wecken.“

“Tief besorgt” äußerte sich Macron hingegen über die Bombardierung der nordsyrischen Provinz Idlib durch die Regimekräfte. Er appellierte an Putin, eine Waffenruhe sei „dringend“ notwendig. „Die Bevölkerung in Idlib lebt unter Bomben, Kinder werden getötet“, mahnte Macron gegenüber dem Kremlchef.

Aber Putin schien sich von dem Appell des französischen Präsidenten nicht beeinflussen zu lassen. „Wir unterstützen die Bemühungen der syrischen Armee, […] um dieser terroristischen Bedrohung ein Ende zu setzen“, erwiderte er. In diesem Sinne ergänzte er: „Wir haben nie gesagt, dass sich Terroristen in Idlib wohlfühlen würden.“

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Ukraine: Ein Problem, das gelöst werden muss

Macron empfing Putin an einem lauwarmen Abend auf Fort Brégançon an der französischen Mittelmeerküste. Das Treffen fand nur wenige Tage vor dem Gipfel der Gruppe der Sieben (G7) statt, zu dem Macron die führenden Vertreter der Welt, darunter auch US-Präsident Donald Trump, in Biarritz in Empfang nehmen wird.

Russland wurde 2014 aus der G8 ausgeschlossen, nachdem es die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim eingenommen hatte; eine von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte Annexion.

Auf die Annexion folgte ein Krieg im Osten der Ukraine zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten, der bisher mehr als 13.000 Menschenleben gefordert hat.

Macron hat ein großes Interesse daran, ein Ende des Konflikts zu vermitteln. Jeder Fortschritt wäre eine große Errungenschaft in seiner Rolle als internationaler Staatsmann.

„Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben ein irritierendes Element, ein Thema der Uneinigkeit, nämlich die Ukraine – ein Problem, das wir lösen müssen,“ sagte Macron gegenüber dem russischen Führer.

„Wir müssen unseren Druck, unsere Energie aufrechterhalten, um dieses Problem zu lösen,“ fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob Russland in die G8-Gruppe zurückkehren werde, antwortete Putin, der Kreml  sei jederzeit für eine Rückkehr in die G8 bereit. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit, so der Kremlchef: „Alle Kontakte zu unseren Partnern, in jedem Format, sind immer nützlich. Wir schließen nichts aus.“ 

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„Wird nicht in Moskau passieren“

Auch die Niederschlagung der Massenproteste in Moskau kam bei den Treffen auf Fort Brégançon zur Sprache. Der Kremlchef betonte, er wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie bei den “Gelbwesten“-Protesten in Frankreich erleben. 

„Ich bin zu Gast hier und es ist mir unangenehm, darüber zu sprechen,“ so Putin. “Wir wollen aber nicht, dass so etwas auch in unserer Hauptstadt passiert… Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Situation im Einklang mit dem Gesetz bleibt,“ versicherte er.

Macron entgegnete, dass Frankreich ein Land sei, in dem die Menschen „sich frei äußern und frei demonstrieren können… aber sie dürfen die öffentliche Ordnung nicht stören“.

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[Bearbeitet von Britta Weppner]

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