Korruption in Lettland untergräbt die EZB

Stein des Anstoßes: Ein Audi A8L. [Volha-Hanna Kanashyt/Shutterstock]

Seit Ende Juni laufen Korruptionsermittlungen gegen den Chef der lettischen Notenbank. Damit ist er das dritte EZB-Vorstandsmitglied innerhalb eines Jahres, gegen das Vorwürfe erhoben werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Waren es das luxuriöse Bang & Olufsen-Stereosystem, die Massagesitze oder die generelle Protzigkeit des Autos, die die EZB-Vorsitzenden aufmerken ließen? Wie auch immer: Beim Besuch in Riga im vergangenen Juni waren einige von ihnen scheinbar nicht sonderlich “amused” darüber, in einem nagelneuen Audi A8L chauffiert zu werden, der der Zentralbank von Lettland gehört – einem Land, in dem der Durchschnittslohn bei rund 900 Euro im Monat liegt.

Infolgedessen wurden nämlich Ermittlungen gegen den lettischen Zentralbankchef Ilmars Rimsevics, den Hauptnutzer des besagten Luxus-Audis, aufgenommen. Das vor einem Jahr geleaste Auto wurde schließlich Mitte August für 78.000 Euro verkauft.

Dies ist nur ein weiterer surrealer Vorfall, der die meisten Letten nicht mal mehr zu überraschen scheint. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober werden immer mehr Anschuldigungen gegen die politische Klasse erhoben.

Laut einer im Oktober vergangenen Jahres durchgeführten Eurobarometer-Umfrage glauben 84 Prozent der Bevölkerung, dass das Land korrupt ist.

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Der Gerichtshof gegen die EZB

Gleichzeitig ist der Vorfall in Lettland auch für die Europäische Zentralbank äußerst peinlich. Zunächst hatte die Institution den Vorsitzenden der lettischen Zentralbank unterstützt, als dieser aufgrund der Bestechungsvorwürfe seines Amtes enthoben wurde.

Die EZB hatte daraufhin beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Lettland eingereicht. Vor Gericht sprach sich der Anwalt der EZB dafür aus, dass Rimsevics seine Befugnisse wiedererlangen müsse. Ende Juli wies das Gericht die Klage der EZB allerdings ab und kam zu einem eher ungewöhnlichen Schluss: Der verdächtige Vorsitzende wurde aufgefordert, selbst einen Nachfolger zu benennen.

„Wir stellen uns auf keine Seite, wir wollen nur, dass der [EZB-] Vorstand richtig funktioniert,“ erklärte EZB-Chef Mario Draghi auf einer Pressekonferenz Mitte Juni. Die Institution ist besonders darauf bedacht, dass in Krisensituationen, in denen Entscheidungen schnellstens per Telefonkonferenz getroffen werden müssen, das erforderliche Quorum von 14 Vorständlern erreicht wird.

Der lettische Notenbankchef weigert sich seitdem jedoch, einen Ersatz zu benennen. Seine Argumentation: Er könne die aktuelle Situation nicht einschätzen, müsse mehr Einsicht haben, und fordere daher, seine Aufgaben bei der lettischen Bank wieder übernehmen zu dürfen.

Das stellt nun die lettische Regierung vor ein Dilemma: Entweder illegal im Hinblick auf das Urteil des EU-Gerichtshofs handeln oder die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und seiner Amtsfunktionen, die Rimsevics seit März vom Anti-Korruptionsbüro auferlegt wurden, auszusetzen.

Es ist das erste Mal seit 13 Jahren, dass sich die EZB, die inzwischen viel Lob für ihr Management der Krise 2008 erhalten hat, in derartigem Aufruhr befindet.

Im Jahr 2005 war Antonio Fazio, der damalige Chef der Bank von Italien, nach monatelangen Gerüchten zurückgetreten. Später wurde er wegen Korruption zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Mario Draghi, dessen Amtszeit 2019 endet, wurde sein Nachfolger.

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Slowenien und Griechenland: Zwei weitere Fälle

Derweil steht auch der slowenische Notenbankchef unter Druck seiner Regierung. Boštjan Jazbec wurde bereits von der Polizei befragt und auch ein Arbeitscomputer wurde beschlagnahmt.

Für die EZB war jedoch besonders erschreckend, dass Jazbec scheinbar an Treffen der Zentralbanker gehindert worden war. So wurde er im vergangenen Jahr in Skopje festgehalten, während er eigentlich zu einer Sitzung des EZB-Vorstands nach Frankfurt reisen wollte. Die EZB sah sich genötigt, die slowenische Regierung zu bitten, den Notenbankchef seine Arbeit tun zu lassen.

Im vergangenen Winter gab es sogar Todesdrohungen gegen Jazbec, für den infolgedessen eine Stelle im „Single Resolution Board“ der EZB gefunden wurde. Er trat diese Stelle Ende März ohne jegliche weitere öffentliche Erklärung an. Seine Position in Slowenien ist aktuell vakant.

Ebenfalls 2017 wurde der griechische Notenbanker Yannis Stournaras im Zuge eines Korruptionsskandals in der Pharmaindustrie, in die mehrere Politikern involviert zu sein scheinen, in Frage gestellt.

Während Stournaras regelmäßig Unterstützung von Mario Draghi erhält, der ihm all seinen „Respekt“ zusicherte, kann der lettische Zentralbankgouverneur Rimsevics derzeit nicht mehr auf diese Unterstützung bauen.

Eine heikle Situation und wenig Auskunftfreude

„Es ist eine heikle Situation, weil die Notenbankchefs Unabhängigkeit brauchen. Slowenien hat eindeutig Druck ausgeübt, um seinen Gouverneur zum Rücktritt zu bewegen. Das ist inakzeptabel. Die Anschuldigungen gegen den lettischen Gouverneur scheinen hingegen überwältigend zu sein. Aber wenn wir akzeptieren, dass die Gerichte einen Gouverneur suspendieren können, wie es in Lettland geschehen ist, öffnet dies den Weg für weiteren Druck,“ warnte eine Quelle aus dem EZB-Umfeld.

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Mario Draghi hatte sich am 9. Juli derweil den unbequemen Fragen der EU-Parlamentarierin Pervenche Berès im Europäischen Parlament entzogen. „Hatten Sie Wissen über jegliche Aspekte der möglichen Korruption im Fall Rimsevics, bevor der Skandal ausbrach? Und was kann man angesichts einer solchen Situation präventiv tun?“, fragte die französische Abgeordnete.

Draghi wich der Frage aus: „Generell misst die EZB dem ordnungsgemäßen Verhalten der Mitglieder des EZB-Rates große Bedeutung bei. Um das Vertrauen zu erhalten, ist es unerlässlich, über jeden Vorwurf erhaben zu sein.“ Der EZB-Chef weigerte sich, genauer zu antworten – wie er es zuvor in Riga ebenfalls getan hatte.

Die EZB will zu diesem Thema auch keine Interviews geben.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Institution auf die immer wiederkehrenden Probleme in Lettland aufmerksam gemacht wurde. Sie zog es aber scheinbar vor, die Augen davor zu verschließen.

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