Korruption: Bundesregierung will Bestechung im Gesundheitswesen den Kampf ansagen

Wir brauchen dringend weiteren medizinischen Fortschritt., mein der Vorstand der Bayer AG, Kemal Malik. [Techniker Krankenkasse/Flickr]

Korrupten Ärzten drohen in Deutschland künftig bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, der Bestechung im Gesundheitswesen erschweren will. Damit würde die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke aufgehoben, die den Kampf gegen die Korruption in Heilberufen bislang gebremst hatte.

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität ärztlicher und heilberuflicher Entscheidungen. Dennoch waren in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage Strafmaßnahmen bislang nur unzureichend möglich.

Die EU-Kommission hatte Deutschland im vergangenen Jahr zwar ein insgesamt gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Der erste Korruptionsbekämpfungsbericht bemängelte aber dennoch die fehlende Strafrechtsregelung für niedergelassene Ärzte.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, hatte vergangenes Jahr beklagt, dass nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Jahr 2012 niedergelassene Vertragsärzte nicht unter die geltende Regelungen der Bestechlichkeit fielen – und die Geberseite damit nicht unter die der Bestechung – , wenn sie Zuwendungen von Pharmaunternehmen für die Verordnung bestimmter Medikamente annehmen.

Um dem ein Ende zu setzen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas nun einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorgelegt.

Auch Physiotherapeuten, Apotheker und Labore betroffen

Der Entwurf sieht bei Verstößen für Geber und Nehmer von Bestechungsgeldern eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen ist ein Strafrahmen zwischen drei Monaten und fünf Jahren angesetzt. Von dem geplanten neuen Straftatbestand sind alle Heilberufe betroffen, also auch Physiotherapeuten oder Apotheker. Auch Kliniken, Labore oder Sanitätshäuser dürfen Medizinern keine Vorteile dafür versprechen, dass sie Patienten an sie weiterleiten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßte den Gesetzesentwurf. „Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwert in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen“, sagte Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht.

Transparency fordert jedoch, den Straftatbestand der Korruption als Offizialdelikt zu deklarieren. Damit wären Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, von sich aus tätig zu werden und eine vermutete Straftat zu verfolgen. Denn laut dem aktuellen Gesetzentwurf würde die Strafverfolgung von einem Strafantrag abhängen, wobei von Amts wegen nur bei besonderem öffentlichem Interesse ermittelt werden soll.

Klassische Gesundheitsberufen erhalten öffentliche Gelder in Höhe von einhundert Milliarden Euro

Wolfgang Wodarg, Arzt und Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland mahnte, eine gründliche Regelung sei nötig. Korruption zu Lasten der Versicherten könne eine Störung des sozialen Friedens bewirken. Korruption zu Lasten der Gesundheit von Patienten wiege zudem besonders schwer. „Alle Fälle müssen von speziell geschulten Strafermittlungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen in öffentlichem Interesse aufgedeckt und konsequent bestraft werden“, sagte Wodarg.

Transparency forderte außerdem, Pflichtverletzungen gegenüber der Solidargemeinschaft genauso strafbar zu machen wie solche gegenüber den Patienten. Schließlich, so Wodarg, würde allein den Angehörigen der klassischen Gesundheitsberufe die Verwendung von weit über einhundert Milliarden Euro öffentlicher Beiträge und Steuergelder anvertraut.

Hintergrund

Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft alle EU-Mitgliedsstaaten und kostet laut EU-Kommission die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro.

Laut dem im vergangenen Jahr erschienenen ersten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gehört Deutschland zu den Ländern in Europa, in denen die Korruption am erfolgreichsten bekämpft wird. Dennoch wies der Bericht auf etliche Schwachstellen hin, bei denen Reformbedarf bestehe. Zu ihnen zählte der Bericht die fehlende Strafrechtsregelung für niedergelassene Ärzte, aber auch in den Bereichen Parteien- und Wahlkampffinanzierung gesehen.

Der Bericht untersucht die Korruptionsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten sowie in den EU-Institutionen und soll alle zwei Jahre erscheinen.

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