Konsens statt Coronabonds

Ursula von der Leyen sucht nach Konsens unter den EU-Staaten. [EPA-EFE | Stephanie Lecocq]

„Alle Optionen sind auf dem Tisch“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach Konsens und einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit den von einigen Ländern geforderten „Coronabonds“ eine Absage erteilt haben.

„Wir brauchen Optionen, die schnell und effektiv sind und auf einem Konsens zwischen allen Akteuren, und insbesondere zwischen den Mitgliedsstaaten, beruhen,“ erklärte von der Leyens Sprecher Eric Mamer gestern gegenüber der Presse in einem Video-Briefing.

„Die zentrale, wichtigste Sache in dieser ganzen Debatte ist es, sicherzustellen, dass wir eine kohärente Antwort auf die Krise haben. Dass wir eine Antwort haben, die keine Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Fähigkeit, mit den Auswirkungen der Krise umzugehen, schafft,“ betonte er.

Um dies zu erreichen, solle nach Ansicht der Kommissionspräsidentin das zentrale Element eines Konjunkturprogramms vor allem ein aktualisierter EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sein. „Sie sieht einen starken mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als einen zentralen Bestandteil des Konjunkturplans,“ bestätigte von der Leyens Sprecher.

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.

Von der Leyens Fokus auf den neuen Haushalt folgt auf Forderungen der EU-Abgeordneten im parlamentarischen Haushaltsausschuss. Diese hatten die Kommission in der vergangenen Woche aufgefordert, „ihren MFR-Vorschlag realistisch, verantwortungsbewusst und dringend zu aktualisieren, um den neuen Herausforderungen und Bedürfnissen, die es in einer Welt nach Corona geben wird, Rechnung zu tragen“.

Die EU-Exekutive stellt aktuell bereits einen alternativen Sieben-Jahres-Budgetplan zusammen. Bisher wurden aber keine weiteren Details bekannt gegeben, auch nicht zur wichtigen Frage, ob der finanzielle Umfang des vorherigen Kommissionsvorschlags – 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU – beibehalten werden soll.

Bereits eingesetzt hat die EU indes den bestehenden Haushalt: Die am stärksten betroffenen EU-Länder werden unterstützt, indem Gelder über den Kohäsionsfonds (mit dem wirtschaftliche und entwicklungspolitische Ungleichgewichte im gesamten Block angegangen werden sollen) und den Europäischen Solidaritätsfonds (dessen Anwendungsbereich auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet wurde) zugeteilt werden.

In der Zwischenzeit arbeiten die Mitgliedstaaten an einem größeren EU-Konjunkturpaket, das auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Rettungsfonds der EU, umfassen könnte. Die Eurogruppe will am 7. April zusammentreten und den Staats- und Regierungschefs dann im Laufe der kommenden Woche Bericht erstatten.

Rezession erwartet

Die Kommission hat noch nicht offiziell abgeschätzt, wie stark die europäische Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie schrumpfen wird, da die Ausbreitung des Virus noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. In einem internen Dokument vom 30. März wird aber bereits davon ausgegangen, dass der Ausbruch für die EU-Wirtschaft schädlicher sein könnte als die Finanzkrise vor einem Jahrzehnt.

„In Anbetracht des Ausmaßes der Störungen […] in der Produktionskapazität der Länder und in den globalen Wertschöpfungsketten (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU) können wir realistischerweise davon ausgehen, dass diese Krise schwerer wiegen wird als die große Rezession im Jahr 2009,“ heißt es im Dokument.

2009 war das Gesamt-BIP der EU um 4,3 Prozent gesunken.

Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen

In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.

„Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich eine schwere globale Nachfragekrise entwickelt. Auch wenn sich die Produktionsstätten in China gerade einer „Rückkehr zur Normalität“ annähern, werden die internationalen Indikatoren für Wirtschaftsaktivitäten vorerst nicht wieder auf ihr früheres Niveau zurückkehren,“ heißt es im Dokument weiter.

Darüber hinaus warnt die Kommission, dass die sprunghafte Ausbreitung des Virus in den USA, wo es inzwischen fast 165.000 nachgewiesene Coronavirus-Fälle gibt, die akutesten Auswirkungen der Krise „wahrscheinlich noch bis in den Sommer hinein verlängern wird“.

Bislang haben die EU-Länder Konjunkturpakete in Höhe von durchschnittlich zwei Prozent ihres nationalen BIP verabschiedet. In der Eurozone entspricht dies rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank hat jedoch bereits gewarnt, dass diese Anreize möglicherweise verdoppelt und etwa vier Prozent des BIP erreicht werden müssen.

„Coronabonds“

Derweil geht die Diskussion um sogenannte „Coronabonds“ weiter. Am 19. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen einer Videokonferenz Bilanz über die bisherigen Coronavirus-Auswirkungen gezogen. Insbesondere wurden dabei mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der EU-Volkswirtschaften, die durch die Pandemie unter Druck geraten sind, erörtert.

Neun Mitgliedsstaaten, darunter Italien, Spanien und Frankreich, forderten ein gemeinsames Instrument zur „Mutualisierung“ der neuen Schulden, die sich aus den zusätzlichen Investitionen ergeben.

Deutschland und die Niederlande lehnen dies jedoch entschieden ab.

Conte: "Corona-Bonds" für die europäische Wirtschaft

Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.

Während von der Leyen die Forderung nach Coronabonds zunächst zu unterstützen schien, wendet sie sich nun von dieser Option ab, indem sie auf „einvernehmliche“ Einigungen und Instrumente der EU-Staaten pocht.

Im Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa hatte von der Leyen am Wochenende erklärt: „Das Wort Coronabonds ist ja eigentlich nur ein Schlagwort.“ Die deutschen und niederländischen Vorbehalte dagegen seien „berechtigt“.

Mit diesem Statement löste die Kommissionschefin viel Kritik in Rom und Madrid aus.

In Reaktion auf die Kritik beschwichtigte Kommissionssprecher Mamer, die Kontroverse sei lediglich durch Missverständnisse und eine Fehlinterpretation des deutschen Begriffs „Schlagwort“ ausgelöst worden. Von der Leyen habe nicht sagen wollen, dass das Wort Coronabonds ein leerer „Slogan“ sei, sondern vielmehr „ein Konzept, ein Schlüsselwort“. Dabei gebe es keinerlei negative Konnotation, argumentierte Mamer.

Es seien nach wie vor alle mit den EU-Verträgen vereinbaren Vorschläge denkbar, so der Sprecher weiter. Wichtig sei nun, die genauen Mechaniken hinter dem Coronabond-Vorschlag zu überprüfen und zu verstehen.

Gefahren und „mutige“ Reaktionen

Dennoch: Sollte Präsidentin von der Leyen weiter auf eine „einvernehmliche Option“ drängen, wären Coronabonds aufgrund des deutschen und niederländischen Widerstands praktisch ausgeschlossen.

Indes wächst der Druck aus Rom, Madrid und Paris angesichts der weiteren Verschärfung der Gesundheitskrise weiter: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte während des EU-Gipfels vergangene Woche gar, in dieser Krise stehe „das Überleben des europäischen Projekts auf dem Spiel“.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez schloss sich dieser Einschätzung während einer Pressekonferenz am Sonntag an und forderte eine „mutige“ Reaktion der Union.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.

In China bricht die Zeit „nach“ Corona an – aber Angst bleibt

Seit Wochen meldet China kaum noch neue Corona-Infektionen. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung. Doch die Angst vor einer „zweite Welle“ bleibt.

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.