Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten. [EPA/PAWEL SUPERNAK POLAND]

Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der  nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform  eskaliert:

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab Mittwoch. Am Dienstagabend demonstrierten vor dem Obersten Gericht in Warschau rund 5000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter.

Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident die Richterin trotz der massiven Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro mitteilte. Gersdorf blieb dennoch unnachgiebig: „An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts“, sagte Gersdorf daraufhin vor Abgeordneten im Parlament. Schließlich laufe ihr Mandat
laut Verfassung bis zum Jahr 2020.

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.

„Ich werde morgen zur Arbeit gehen“, bekräftigte sie. Danach wolle sie jedoch in Urlaub fahren – für die Zeit ihrer Abwesenheit habe sie einen Richter bestimmt, der sie vertreten solle. Denselben Richter erklärte auch Duda nach Angaben seines Büros zum Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofes bis zur offiziellen Bestimmung von Gersdorfs Nachfolger.

Vor Studenten an der Universität Warschau hatte Gersdorf zuvor von einer „Säuberung“ am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung in  Warschau gesprochen.

Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof ab Mittwoch in den Zwangsruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen.  Das Präsidialbüro wies darauf hin, dass Gersdorf von diesem Recht gar nicht  erst Gebrauch gemacht habe.

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.

Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen. Am Mittwochmorgen wollen die zwangspensionierten Richter aus Protest gemeinsam in ihren Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, Polens starker Mann, warnte in der regierungsfreundlichen Wochenzeitung „Gazeta Polska“, der Widerstand der Richter sei „zum desaströsen Scheitern verurteilt“.

Die umstrittene Reform trat um Mitternacht in Kraft. Am Dienstagabend demonstrierten rund 5000 Menschen vor dem Obersten Gericht in Warschau für die Richter. „Wir stehen hinter Euch!“, riefen die Demonstranten. Sie kündigten an, am Mittwochmorgen erneut auf die Straße zu gehen, wenn Gersdorf gemeinsam mit den anderen betroffenen Richtern zur Arbeit erscheinen will.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, wegen denen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues  Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die „Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen“, sagte Kommissionssprecher  Margaritis Schinas.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

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