Konflikt mit EU-Staaten vorprogrammiert? MEPs für Kövesi

Die Wahl von Kövesi als Spitzenkandidatin für die EuSta könnte einen Streit zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament auslösen.

Das Europäische Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Damit begeben sich die MEPs auf Konfrontationskurs mit den Mitgliedstaaten, die sich für Kövesis französischen Rivalen ausgesprochen hatten.

Kövesi, die mit heftigem Widerstand durch die Regierung ihres Landes in Bukarest konfrontiert war, soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments zukünftig die geplante Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) leiten.

Sie erhielt am heutigen Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments 26 Stimmen. Der französische Kandidat Jean-François Bohnert erhielt 22; der Deutsche Andreas Ritter eine Stimme.

Am Dienstag hatte Kövesi auch die meisten Stimmen (12) im Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) erhalten; Bohnert erreichte elf.

Der Beschluss der beiden Parlamentsausschüsse wird nun der Konferenz der Präsidenten sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, übermittelt.

Im Ministerrat, der die 28 EU-Mitgliedstaaten vertritt, hatte derweil Bohnert 50 Stimmen erzielt, gefolgt von Kövesi und Ritter mit je 29 Stimmen. Laut Presseberichten in Bukarest stimmte auch der rumänische Botschafter für den französischen Kandidaten.

Die rumänischen Behörden hatten zuvor eine Reihe negative Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit bis Ende 2020 aufnehmen und sich zunächst auf Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern konzentrieren. 22 EU-Länder wollen sich beteiligen.

Wie geht es weiter?

Um zum oder zur VorsitzendeN der EuSta ernannt zu werden, benötigen die Kandidaten die Unterstützung des EU-Parlaments und des Rates. Vor der Endabstimmung soll ein Trio von Botschaftern aus Finnland, Kroatien und Portugal nun mit dem Parlament verhandeln.

Finnland und Kroatien haben die nächsten beiden EU-Ratspräsidentschaften inne. Der dritte Platz hätte eigentlich Deutschland zugestanden. Da aber ein deutscher Kandidat unter den drei Bewerbern für den Posten war, übernimmt Portugal.

Die Beratungen des Parlaments über die nächsten Schritte sollen bereits am 7. März stattfinden.

Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit, d.h. mit mindestens 12 Stimmen.

„Das Ziel beider Institutionen ist es, ihre jeweilige Position noch vor den Europawahlen im Mai zu besiegeln,“ sagte ein Vertreter des Rates gegenüber EURACTIV.

Potenzieller Konflikt

Die Wahl von Kövesi als Spitzenkandidatin könnte jedoch einen Streit zwischen den beiden Institutionen auslösen.

Obwohl Kövesi die erste Wahl eines internationalen Expertengremiums war, das das Auswahlverfahren für die Position des Generalstaatsanwalts der EU durchführte, unterstützten Botschafter aus den 28 EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche den französischen Kandidaten Bohnert gegenüber Kövesi.

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Als Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) hatte Kövesi vor allem Rückendeckung in Brüssel und den übrigen Hauptstädten der EU, aber nicht in ihrem Heimatland erhalten. Rumänien wird gemeinhin als eines der korruptesten EU-Mitglieder angesehen. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten Kövesi im vergangenen Juli nach deutlich gestiegenen Verurteilungsraten aus dem Amt entlassen.

Während einer Anhörung vor den beiden Parlamentsausschüssen versuchte Kövesi, Vorwürfe der Vertreter von S&D und ALDE zurückzuweisen: „Ich weiß, dass Sie negative Informationen über mich gehört haben. Ich habe aber nichts zu verbergen. Ich stehe zur Verfügung, um alle Ihre Fragen zu beantworten.“

Die Kampagne der rumänischen Regierung gegen Kövesi ist bei einigen anderen Mitgliedern des Europäischen Parlaments hingegen auf harsche Kritik gestoßen. Vor diesem Hintergrund kann die heutige Entscheidung auch als ein möglicher Hinweis auf eine ablehnende Haltung gegenüber der rumänischen Behörden gelesen werden.

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