Kommission wünscht sich „Demonetarisierung“ von Desinformation

Bewusste Falschmeldungen sollte keinen "prominenten Platz im Internet" einnehmen, sagte Věra Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD / POOL]

Als Teil eines umfassenderen Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU-Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation im Internet zu „demonetarisieren“. 

Bewusste Falschmeldungen sollte keinen „prominenten Platz im Internet“ einnehmen, so Věra Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission. Wenn derartige Inhalte weniger sichtbar wären, würden sie auch deutlich weniger Geld an Werbeeinnahmen einbringen, sagte sie am Mittwoch während einer Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments.

Mögliche Entscheidungen der Plattformen, Online-Inhalte zu demonetarisieren, sollten jedoch mit absoluter Transparenz getroffen werden, fügte sie hinzu: „Alles, was wir von den Plattformen wünschen, muss so gemacht werden, dass wir es kontrollieren können.“

„Demonetarisierung“ bedeutet, dass es beispielsweise mit gewissen Youtube-Inhalten nicht mehr möglich ist, durch Werbeeinblendungen Geld zu verdienen. Dies hat allerdings schon vor Jahren bei Youtubern, die keine offensichtlich illegalen oder anderweitig „negativen“ Inhalte posten, für Kritik gesorgt.

Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.

In ihrer Rede vor den Parlamentsabgeordneten wiederholte die tschechische EU-Kommissarin derweil erneut die Verpflichtungen, die bereits im Aktionsplan für Demokratie der EU-Exekutive dargelegt wurden: Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Fake News im Zusammenhang mit externer Einmischung sowie Manipulation von Wahlen.

Digital Services Act und weiterer „Leitfaden“

Inzwischen hat die Kommission mit dem kürzlich vorgestellten Digital Services Act einen regulatorischen Rahmen geschaffen, der helfen dürfte, einige der Ziele des Aktionsplans für Demokratie zu erreichen.

„Der Kernpunkt des Digital Services Act und des Europäischen Aktionsplans für Demokratie in Bezug auf digitale Inhalte ist, dass wir mehr darüber wissen müssen, was passiert – und wir müssen verstehen, wie die Algorithmen funktionieren. Sie dürfen keine Black Boxes mehr sein,“ so Jourová.

Die Kommission wird im Frühjahr einen Leitfaden herausgeben, in dem sie darlegt, wie die Plattformen ihre Maßnahmen auf Grundlage des bestehenden (freiwilligen) Verhaltenskodexes gegen Desinformation verstärken müssen.

Der Leitfaden wird wohl klarere Maßstäbe enthalten, an die sich Plattformen halten müssen. Dazu könnte dann auch eine Demonetarisierung von „schädlicher Desinformation“ gehören.

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei „nicht länger hinnehmbar“, dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.

Zu viel Macht

Jourová betonte außerdem erneut die Besorgnis der Kommission über die jüngsten Schritte von Facebook und Twitter, den ehemaligen US-Präsidenten Trump von ihren Plattformen auszuschließen.

Entscheidungen von derartiger Tragweite sollten nicht allein in den Händen der sozialen Netzwerke liegen, betonte sie. Vielmehr müssten Sperrungen „auf dem Gesetz basieren statt auf einseitigen, willkürlichen Entscheidungen, die sich aus den firmeneigenen Geschäftsbedingungen ergeben.“ Die Verantwortung der Plattformen in dieser Hinsicht könnte in Zukunft im Rahmen des Digital Services Act geklärt werden, so die Kommissarin.

Hochrangige Kommissionsbeamte hatten bereits zuvor betont, dass Plattformen „nicht länger wichtige Entscheidungen alleine treffen können, ohne jegliche Aufsicht, Dialog oder Rechenschaftspflicht“. Mit dem DSA wolle man versuchen, dieses bestehende Ungleichgewicht zu korrigieren.

In den laufenden Debatten über den Digital Services Act ernannte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments derweil am Mittwoch die zuständige Berichterstatterin: Die schwierige Aufgabe, das Dossier zu leiten, wurde der dänischen sozialdemokratischen (S&D) Europaabgeordneten Christel Schaldemose übertragen.

Während weithin davon ausgegangen wird, dass der Binnenmarktausschuss der federführende Parlamentsausschuss für den DSA sein wird, gibt es Konkurrenz vom Rechtsausschuss – der vom Liberalen Adrián Vázquez Lázara geleitet wird.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten – insbesondere online, schreibt Věra Jourová.

Twitter geht gegen Falschinformationen über Corona-Impfungen vor

Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die „schädlichsten Falschinformationen“ gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

Gesetzgeber im EU-Parlament haben sich besorgt über die Rolle geäußert, die soziale Medien bei der Erstürmung des US-Kapitols in Washington gespielt haben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN