Kommission will Verhaltenskodex gegen Fake News

Desinformation ist keine neue Strategie, aber eine die mittlerweile das Spitzenpersonal der EU-Kommission beschäftigt. [cbies/Shutterstock]

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

Die jüngsten Enthüllungen über Facebook und Cambridge Analytica machten laut Angaben der Kommission deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können. Sie seien eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun.

Angesichts dieser Entwicklungen schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor. Dazu zählen erstens ein Verhaltenskodex zum Bereich der Desinformation. Bis Juli sollen Online-Plattformen einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten.

Zweitens soll ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern aufgebaut werden. Das Netzwerk soll gemeinsame Arbeitsmethoden festlegen, bewährte Verfahren austauschen  und auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hinarbeiten. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt.Außerdem soll eine sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation aufgebaut werden, die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft.

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Weitere Maßnahmen aus dem Paket beziehen sich auf eine Stärkung der Medienkompetenz, eine Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Absicherung von Wahlen, eine Förderung freiwilliger Onlinesyteme, die Förderung qualitativer und diversifizierter Informationen sowie die Koordination im Bereich der Kommunikationspolitik.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip sagte dazu:  „Desinformation ist kein neues Instrument der politischen Einflussnahme. Neue, vor allem digitale Techniken haben mit Hilfe des Online-Umfelds die Reichweite der Desinformation ausgedehnt, um unsere Demokratie und Gesellschaft zu untergraben. Das Vertrauen in das Internet ist leicht zu zerstören, doch schwer wieder aufzubauen, weshalb die Branche mit uns in dieser Frage zusammenarbeiten muss. Online-Plattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die von Einzelpersonen und Ländern mit dem Ziel organisiert werden, unsere Demokratie zu bedrohen.“

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Wir appellieren an alle Akteure, insbesondere die Plattformen und sozialen Netzwerke, die eine ganz klare Verantwortung tragen, ausgerichtet auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, Desinformationen zu erkennen, und wirksam dagegen geschützt werden. Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen.“

Hintergrund

Gestützt auf den im März 2018 veröffentlichten unabhängigen Bericht der hochrangigen Expertengruppe für Fake News und Desinformation sowie die umfangreichen Konsultationen, die in den letzten sechs Monaten durchgeführt wurden, definiert die Kommission Desinformation als „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können“.

Bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage gaben 83 % der Befragten an, dass Fake News eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Besonders die absichtlichen, auf die Beeinflussung von Wahlen und die Immigrationspolitik zielenden Desinformationen wurden von den Befragten als besonders bedenklich erachtet. In der Umfrage wird auch die Bedeutung von Qualitätsmedien betont: Die Befragten empfinden die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %). Als am wenigsten vertrauenswürdig gelten Online-Nachrichtenquellen und Videoportale im Internet, die nur von 26 % bzw. 27 % als vertrauenswürdig eingestuft werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat eine Studie zu Fake News und Desinformation veröffentlicht. Der Studie zufolge greifen Verbraucher, die Nachrichten über das Internet abfragen, auf diese vorzugsweise über algorithmengesteuerte Plattformen zu – etwa über Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren sowie über die Websites sozialer Medien. Sie verweist zudem darauf, dass sich Marktmacht und Einnahmequellen von den Verlagshäusern auf die Plattformbetreiber verlagert haben, die über Daten für den Abgleich von Lesern, Artikeln und Werbung verfügen.

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