Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen

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Die Koordinierung von Wirtschaftsstrukturen ist ein wichtiges Mittel, um Wettbewerb und Wachstum in der EU zu sichern. Dafür soll ein neues Instrument in das EU-Budget eingefügt werden. Doch ob die Mitgliedsstaaten es annehmen werden, ist fraglich.

Portugal hat ein Defizit bei der Erwachsenenbildung: Laut OECD haben 62% der Menschen zwischen 25 und 64 Jahren keine höhere Schulbildung genossen. Daher verkündete der portugiesische Premierminister António Costa im März, sein Land werde an einem Pilotprojekt der EU teilnehmen. Dabei sollen Bildungsprogramme überall im Land berufliche Qualifikation fördern und Arbeitsplätze schaffen.

Der Name des neuen Projekts kommt etwas sperrig daher. Das „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“ soll Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Reformen unterstützen, zum Beispiel in ihrer Fiskal-, Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik. Vorgelegt wurde es im Dezember des vergangenen Jahres als Teil des so genannten Nikolaus-Paketes.

Die Kommission drängt auf diese Reformen, denn ohne sie entwickeln sich die Wirtschaftsräume der EU zu sehr auseinander und gefährden die Stabilität der Eurozone. Deshalb versucht die Kommission, das Wirtschaftswachstum EU-weit in Einklang zu bringen, indem sie im Koordinationsplan des „Europäischen Semesters“ regelmäßig länderspezifische Empfehlungen für Reformen ausspricht. Doch vorschreiben kann sie den Ländern nichts – und diese setzen bei weitem nicht immer alle Vorschläge der Kommission um.

„Ich sehe das Dilemma der Kommission.“, so Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik, das einen Bericht zu den neuen Reformbemühungen der EU erstellt hat. „Es ist nicht gut, wenn unsere Wirtschaftsleistungen zu sehr divergieren. Aber die Freiwilligkeit zu Reformen hat ihre Grenzen. Die Länder reagieren allergisch darauf, Maßnahmen vorgeschrieben zu bekommen und viele interessieren sich herzlich wenig für die Vorgaben der Kommission.“

Statt wie bisher auf das Prinzip „name and shame“ zu setzen und in Berichten festzuhalten, wie gut die Länder die EU-Reformvorschläge umgesetzt haben, versucht es die Kommission also nun mit jenem neuen Reforminstrument. Die Länder sollen finanzielle Anreize bekommen, der Kommission selber Reformvorschläge darzubieten – es ist der Ansatz über das Zuckerbrot statt der Peitsche.

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Die EU befindet sich in einem Reformfenster – noch

Das neue Reforminstrument ist dabei nur der Fortsatz einer Länderförderung, die seit 2017 besteht: Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ging aus der technischen Hilfe der EU hervor, mit der sie Verwaltungsstrukturen in Griechenland und Zypern reformierte. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 steht mit dem SRSP nun ein Budget von 142,8 Millionen Euro bereit, um Ländern Hilfe bei gezielten Reformen zu gewähren. Um diese durchzuführen, erhält der jeweilige Mitgliedsstaat individuelle Beratung von der Kommission oder von externen Organisationen. Im Beispiel von Portugal erstellte die OECD einen detaillierten Reformplan für die Verbesserung beruflicher Kompetenzen im Land.

Doch Portugal ist bei weitem nicht das einzige Land, das Förderanträge für den SRSP gestellt hat: 271 Unterstützungsanträge aus 16 Mitgliedsstaaten wurden letztes Jahr eingereicht . In diesem Jahr übersteigen die Anfragen die finanziellen Mittel um das Fünffache. Der Grund: die SRSP-Förderung verlangt keine Co-Finanzierung der Länder. Im Dezember stellte die Kommission nun ihre Idee zu einer Ergänzung der Fördermittel vor: die technische Hilfe soll von 142,8 Millionen auf 300 Millionen aufgestockt werden. Dafür bedient sich die Kommission aus zwei Geldpuffern im EU-Haushalt: dem „Flexibilitätsinstrument“ und Anteilen aus dem Europäischen Sozialfonds, der regionale Projekte in der EU unterstützt.

EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis ist der Meinung, gerade jetzt sei Zeit für Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Anfang Februar hatte er verkündet, dass die Volkswirtschaften der EU im Jahr 2017 so schnell gewachsen sind wie seit zehn Jahren nicht. Dadurch ergibt sich ein „Reformfenster“, das „aber nicht ewig offen bleiben“ wird. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, eine ambitionierte Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu beschließen.

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25 Milliarden sollen den Reformwillen ankurbeln

Doch die so angestrebten 300 Millionen Euro sind Peanuts im Vergleich zum neu geplanten „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“. Mit rund 25 Milliarden Euro soll dieser neue Posten in den nächsten EU-Haushalt eingehen, schlug die Kommission im Februar vor. Ob das Budget für dieses neue Instrument letztendlich in den nächsten Finanzrahmen der EU aufgenommen wird, bleibt offen.

Bis 2020 wird das Förderinstrument erst einmal in einer Pilotphase getestet. Bezahlt wird es aus einem kleinen Teil der Europäischen Sozialfonds. Anders als vorher sollen Mitgliedsstaaten also nach dem Prinzip der Belohnung Gelder für selbst vorgeschlagene Reformen erhalten. Somit wird ihnen nichts aufgedrängt.

„Ich bin sehr gespannt, wie die Länder das neue Instrument aufnehmen werden. Es könnte Ressentiments geben, weil sich das schnell nach „ESM-Rettungspaket anhört, auch wenn die Kommission alles tut, um dieses Stigma zu vermeiden.“ meint Matthias Kullas. „Außerdem könnte es den Ländern schwer fallen, ihre Wähler von solchen Reformen zu überzeugen, weil es wirkt, als hätte man sie von der EU gekauft.“ Er kann sich gut vorstellen, dass die Länder dementsprechend nur Geld für Reformen erbitten werden, die sie ohnehin durchgeführt hätten.

In der angelaufenen Projektphase hat bisher Portugal als erstes Land Interesse an der Teilnahme des Reforminstrumentes angemeldet. Es wird sich zeigen, wie populär die „bezahlten Reformen“ bis zum Ende der Testphase 2020 werden.

Hintergrund

Das „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“ ist teil des so genannten Nikolaus-Paketes, das die EU-Kommission am 6. Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt hat. In dem Paket stecken eine Reihe von Reformvorschlägen für die Währungsunion, die seither auf den Euro-Gipfeln diskutiert werden. Laut offiziellem Fahrplan sollen im Juni Beschlüsse gefasst werden.

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