Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Der MFR sei "das stärkste Instrument, das wir haben", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [Ursula von der Leyen / Twitter]

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das EURACTIV.com einsehen konnte. Der überarbeitete MFR soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.

Ein aktualisierter MFR – das langfristige Budget der EU für den Zeitraum 2021-2027 – sollte laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Schlüsselinstrument zur Überwindung der schweren Rezession sein, die die Pandemie in Europa verursachen wird.

Die Leiterin der EU-Exekutive hatte Anfang des Monats erklärt: „Wir alle wissen, dass wir in dieser Krise schnelle Antworten brauchen und dass wir uns nicht zwei oder drei Jahre Zeit nehmen können, um neue Instrumente zu erfinden.“ Der MFR sei in dieser Hinsicht „das stärkste Instrument, das wir haben“.

Aus Sicht der deutschen Kommissionschefin könnte sich der MFR als die notwendige fiskalische Unterstützung erweisen, die anstelle von kontroversen „Coronabonds“ – einem von mindestens neun Mitgliedsstaaten unterstützten Vorschlag zur gemeinsamen Aufteilung der Schuldenlasten – genutzt werden könnte.

Eine kleine Gruppe von Ländern – Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – spricht sich gegen Coronabonds aus.

Konsens statt Coronabonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit „Coronabonds“ eine Absage erteilt haben.

Laut einem internen Dokument der Kommission soll die neue Strategie am 29. April präsentiert werden; dieses Datum ist jedoch noch nicht bestätigt worden. Ende des Monats könnte es dann also eine offizielle Änderung des MFR-Entwurfs der Kommission geben, die diesen in seiner Originalversion bereits vor zwei Jahren vorgelegt hatte.

Darüber hinaus ist auch zu erwarten, dass die Institution ihr weiteres Arbeitsprogramm für dieses Jahr aufgrund der Coronavirus-Auswirkungen anpassen wird.

Schwierige Verhandlungen

Eine Einigung über den neuen MFR wird jedoch weiterhin schwer zu erreichen sein. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des Coronavirus die erforderliche Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten weiter erschweren dürften, nachdem die EU-Spitzen sich schon im Februar nicht auf die wichtigsten Punkte einigen konnten.

Derweil wächst der Druck, den MFR bald zu verabschieden: Große Ausgabenprogramme wie die Gemeinsame Agrarpolitik laufen zum Ende dieses Jahres aus. Die Kommission hatte bereits im Februar gewarnt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Vergleich zu früheren Haushaltsperioden deutlich in Verzug geraten sind. Auch das Europäische Parlament muss noch seine Zustimmung geben.

Darüber hinaus hat die EU-Exekutive nahezu alle Ressourcen zur Bekämpfung des Coronavirus im Rahmen des aktuell noch laufenden MFR (2014-2020) ausgeschöpft. Auch aus diesem Grund drängen einige Mitgliedsstaaten darauf, so schnell wie möglich einen Rettungsplan, zusammen mit weiteren Maßnahmen, zu verabschieden.

Am gestrigen Dienstag konnte sich die Eurogruppe darauf nicht einigen; die Verhandlungen werden am Donnerstag fortgesetzt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister nähern sich jedoch scheinbar einer Einigung über ein Wirtschaftspaket an. Dieses wird Garantien und zinsgünstige Darlehen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, von Seiten der Kommission und der Europäischen Investitionsbank umfassen, um Unternehmen und Arbeitnehmende so weit wie möglich zu schützen.

Diese Maßnahmen können allerdings nur einen Teil zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem verordneten „Komazustand“ beitragen. Es werden wohl weitere Wiederaufbau- und Konjunkturpläne erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder anzukurbeln und die Schäden zu beheben.

Die Art dieser Pläne wird auch davon abhängen, wann und wie die Mitgliedsstaaten beginnen, ihre jeweiligen Notstandsmaßnahmen zu beenden und die zur Eindämmung des Virus ergriffenen Maßnahmen aufzuheben.

Eurogruppe weiterhin ohne Einigung bei Krisen-Reaktion

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich auch in einer 16-stündigen Telefonkonferenz nicht auf das geplante Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.

Kommissionstreffen am heutigen Mittwoch

Das Kollegium der Kommissare wird derweil am heutigen Mittwoch eine Debatte über den „Europäischen Fahrplan für ein Ende der COVID-19-Pandemie“ führen.

Eine Kommissionssprecherin sagte, ein „Ausstieg“ aus den Sondermaßnahmen und der Einschränkung der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger werde wohl schrittweise erfolgen und von der jeweiligen nationalen Situation abhängen.

Als Teil der kurzfristigen Strategie zur Beendigung der Virusverbreitung soll das Kollegium heute eine Empfehlung zu den von einigen Mitgliedsstaaten für die Rückverfolgung von Kontakten verwendeten Apps verabschieden. Diese Apps könnten zusammen mit den Coronavirus-Tests eine Schlüsselrolle im Prozess zum Abbau der Eindämmungsmaßnahmen und der Vermeidung neuer Fälle spielen.

In diesem Zusammenhang sollen die Kommissionsmitglieder auch Leitlinien für die Überprüfung von Testgeräten in Europa und für eine Optimierung der Arzneimittelversorgung während des Ausbruchs verabschieden.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

Vergabelogik

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