Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski [European Council]

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vizepräsidenten Frans Timmermans verteidigt, nachdem dieser vom polnischen Außenminister persönlich für die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau verantwortlich gemacht worden war.

Der Sprecher der Kommission Margaritis Schinas startete die gestrige Pressekonferenz mit einem Kommentar zu Außenminister Witold Waszczykowskis Statements in einem Interview mit Politico.eu.

Waszczykowski hatte gesagt, es gebe keine Spannungen zwischen Polen und der EU an sich, sondern zwischen Polen und der Kommission, beziehungsweise “zwischen Polen und einem Kommissar”. Er nannte Timmermans später auch namentlich.

Timmermans überwacht die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Jahr 2014 hatte die vorherige Kommission einen “Rechtsstaatlichkeitsmechanismus” eingeführt, der “systemischen Bedrohungen” der Demokratie in den Mitgliedsstaaten entgegengesetzt werden soll, falls nötig.

Im Januar 2016 wurde Polen das erste und bisher einzige Land, gegen das dieser Mechanismus eingesetzt wurde – auf Initiative von Timmermans. Die Kommission gab Polen eine Frist, um bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die nach den Reformen der euroskeptischen Regierung notwendig geworden waren. Brüssel kritisierte vor allem eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen.

Warschau: Timmermans will "Front gegen Polen" bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück – und sieht keinen Überprüfungsbedarf .

Allerdings zeigte sich Warschau unbeeindruckt – wohl auch, weil tatsächliche Sanktionen einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden müssen. Ungarn, das ähnliche Verfahren befürchtet, stellt sich quer. Waszczykowski drückte auch seine Zweifel an der Legitimität der Kommission aus: “Die Kommission hat keine demokratische Legitimierung. Sie wird nicht gewählt, sondern von Regierungen eingesetzt. Wir müssen Mechanismen aufbauen, nach denen diese Behörde, die ein vereinigtes Europa führensoll, gewählt wird.“

Schinas konterte, ohne Waszcykowski namentlich zu nennen: “Wir bedauern es, dass ein Regierungsmitglied – ein Minister – die Rolle, Struktur und Kompetenzen der Kommission nicht versteht.“ Er erläuterte dann erneut die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge und der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder. Schinas unterstrich weiter, dass die Kommission auch im Falle Polens unabhängig und neutral bleibe und „jederzeit“ die Zusammenarbeit vorantreiben wolle.

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