Kommission verteidigt Selmayrs Beförderung

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Martin Selmayr, dem neuen Generalsekretär der EU Komission. [Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche auf 84 Seiten Antworten auf Fragen der EU-Abgeordneten zu Martin Selmayrs umstrittener Beförderung veröffentlicht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Abgeordneten fragten vor allem, warum entgegen der beamtenrechtlichen Regelungen keine – auch keine interne – Ausschreibung für den Posten des Generalsekretärs gemacht wurde und wie die Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger zu dem Schluss gekommen seien, Selmayr sei angesichts des Mangels an Kandidaten die beste Option.

Die Kommission betonte, dass Vizepräsident Timmermans und Oettinger, der Kommissar für Personal ist, bei Zweifeln an der Kandidatur jederzeit das Verfahren hätten einstellen oder die Ernennung ablehnen können.

Einige Abgeordnete hingegen sehen einen Verstoß gegen Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen für EU-Mitarbeiter, in dem es heißt, ein Beamter „darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.“

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Junckers rechte Hand

Kommissionsinterne Quellen sowie Lobbyisten bezeichnen Martin Selmayr als mächtige Persönlichkeit innerhalb der Institution. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sogar damit gedroht, zurückzutreten, wenn die Kommission dem Druck nachgeben und Selmayr wieder entlassen sollte.

Aus Sicht der Europaabgeordneten und anderer Beobachter ist dies eine gefährliche Sturheit von Seiten Junckers, die, so ihre Warnug, den Euroskeptizismus vor den Europawahlen nur noch verstärken könnte.

In ihrer Antwort erklärt die Kommission, die Position des Generalsekretärs erfordere notwendige Kompetenzen, die nur bei „einer Handvoll leitender Angestellter in der Kommission“ zu finden seien.

Es sei also um eine „reibungslose und schnelle Übergabe an Jemanden, der mit den politischen Prioritäten des Präsidenten und den Arbeitsmethoden der Institution bereits bestens vertraut ist“ gegangen. Aus diesen Gründen sei der ehemalige Kabinettschef des Präsidenten „eine naheliegende Wahl [….], da er mit allen relevanten Akten vertraut ist und die Arbeit sofort wieder aufnehmen kann.“

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Geheimgehaltene Vakanz

Die Kommission bestreitet derweil, die Beförderung des ehemaligen Kabinettschefs von Juncker gezielt vorbereitet zu haben. Sie hatte zunächst mitgeteilt, Selmayr habe nicht gewusst, dass sein Vorgänger Alexander Italianer in Rente gehen würde. Später wurde dieser Hinweis zurückgezogen.

Während einer Sitzung des Kommissionskollegiums am 21. Februar bewarb sich Selmayr tatsächlich um den Posten des ersten stellvertretenden Generalsekretärs, den er trotz der Existenz von bereits zwei weiteren stellvertretenden Sekretären erhielt. Kurz darauf wurde Italianer in den Ruhestand verabschiedet und Selmayr als Nachfolger gewählt.

Quellen zufolge waren auch die Kommissare über diese Entwicklung überrascht; doch niemand habe Einwände gegen die Ernennung gehabt.

Derweil liefert aus Sicht einiger Kritiker eine Änderung, die Selmayr im Dezember auf seiner englischsprachigen Wikipedia-Seite vorgenommen hatte, die Bestätigung, dass er wusste, dass er bald im Rampenlicht stehen würde. Die Antwort der Kommission auf diese Änderungen: Selmayr sei aufgefallen, dass die Seite über seine Person einige Fehler enthielt, insbesondere in Bezug auf seine politische Zugehörigkeit. Er habe daher Wikipedia kontaktiert, um diese zu korrigieren.

So hieß es vormals, Selmayr sei katholisch und Mitglied der CDU. Tatsächlich ist er jedoch Protestant und eigenen Angaben zufolge Mitglied der christdemokratischen flämischen Partei in Belgien (CD&V).

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