Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Internetfirmen werden zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet. [Spencer E Holtaway/Flickr]

Die Europäische Kommission hat heute eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Internetriese verstoße gegen Kartellbestimmungen und nutze seine martkbeherrschende Position, um Konkurrenten zu benachteiligen.

Nach siebenjähriger Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, Google habe seine Position genutzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen weiter oben anzuzeigen, und ihm somit einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft.

Die Firma muss diese Praxis nun innerhalb von 90 Tagen beenden. Sonst droht eine Strafe von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Googles Muttergesellschaft Alphabet, teilte die Kommission mit. „Was Google getan hat, ist unter EU-Kartellrecht illegal. Die Firma hat die Wettbewerbschancen seiner Konkurrenten eingeschränkt, und vor allem die EU-Bürger um einen echte Auswahl gebracht“, so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Während einer Pressekonferenz, auf der die Entscheidung präsentiert wurde, erklärte Vestager, es gebe keine weiteren Untersuchungen begüglich Googles Verhalten, doch die Suchmaschine würde wegen ihrer Marktdominanz weiterhin unter genauer Beobachtung stehen.

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Weiter widersprach die Kommissarin Behauptungen, die Kommission habe es besonders auf amerikanische Marken abgesehen. Sie sei auch sicher, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen von US-Behörden geben wird. „Uns wurde vorgeworfen, wir seien voreingenommen gegenüber US-Firmen. Ich habe mir die Statistiken zu unseren Kartell- und Fusionskontroll-Aktivitäten angesehen – und ich kann keinerlei Art der Voreingenommenheit erkennen.“

Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit mit amerikanischen Behörden „auch deshalb so gut, weil die Kooperation auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Unsere Entscheidung basiert auf Fakten, auf etablierten Entscheidungspraktiken. Unsere amerikanischen Kollegen arbeiten ganz genau so.”

In einem Blog-Post mit dem Titel The European Commission decision on online shopping: the other side of the story (Die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Thema Online-Shopping: die andere Sicht der Dinge) schrieb Googles Senior Vice President, Kent Walker: „“Wir widersprechen den heutigen Schlussfolgerungen respektvoll.“ Er kündigte an, die Firma werden den Fall überprüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen.

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