Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Demonstranten während der Demonstration "Polen gegen Migranten" in Warschau, 10. April 2017. [Marcin Obara/EPA]

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen – andernfalls drohen Sanktionen.

Die beiden mittelosteuropäischen Staaten haben sich bisher geweigert, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak einreisen zu lassen, die in Griechenland und Italien festsitzen. „Ich rufe Polen und Ungarn – die bisher keine einzige Person aus Italien und Griechenland aufgenommen haben – dazu auf, dies ab sofort zu tun“, forderte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vor Journalisten in Straßburg.

„Wenn wir von diesen Staaten bis zu [unserem] nächsten Treffen im Juni keine Aktivität sehen, wird die Kommission nicht zögern, ihre Macht zu zeigen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, so Avramopoulos weiter. Insgesamt seien bisher 18.148 Menschen aus den beiden Mittelmeerstaaten in andere EU-Länder statt nach Polen und Ungarn verteilt worden. Dies sei nun eine „letzte Warnung“ an die säumigen Staaten, ihren Anteil zu leisten.

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere hochrangige EU-Beamte hatten bereits seit Längerem ihre Frustration mit der schleppenden Umsiedlung von Flüchtlingen bekundet.

EU-Beamte nannten als Gründe verschiedene Faktoren: die Angst vor Terrorangriffen, fehlende Unterbringungs- und Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sowie Logistikprobleme. Laut diesen Quellen setzen einige Länder „inakzeptable Bedingungen“ für Muslime, Subsahara-Afrikaner und große Familien.

Bei den sogenannten Vertragsverletzungsverfahren würde Brüssel zunächst die nationalen Regierungen auffordern, eine juristische Erklärung für ihr Verhalten zu liefern, die eventuell an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet wird. Wenn die Mitgliedsstaaten den Forderungen nicht entsprechen, erwarten sie hohe Geldstrafen.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło reagierte trotzig auf die Forderungen aus Brüssel und sagte: „Ich habe keine Angst vor dem Gepolter der Kommission. Wir werden einer Zwangsquote in Polen oder jedem anderen EU-Land nicht zustimmen.“

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„Zeigt mehr Flexibilität“

Österreich, dass eine zwischenzeitliche Freistellung von seinen Umsiedlungsverpflichtungen gefordert hatte, hat sich inzwischen bereit erklärt, 50 Flüchtlinge aus Italien umzusiedeln. Die Kommission begrüßte diese Entscheidung und forderte Wien auf, ebenso mit Geflüchteten aus Griechenland zu verfahren.

Derweil erhöht die EU-Exekutive auch den Druck auf Tschechien, das laut Kommission seit fast einem Jahr seine Quote an Flüchtlings-Umsiedlungen aus anderen EU-Ländern nicht erfüllt. Auch Bulgarien und die Slowakei sollten „mehr Flexibilität“ zeigen. Irland und Estland müssten ihre Sicherheitsbedenken gegenüber Flüchtlingen aus Italien überdenken.

Darüber hinaus rief die Kommission auch Spanien, Belgien, Kroatien, Deutschland, Rumänien, Frankreich und Zypern dazu auf, ihre Umsiedlungs-Kontingente zu erhöhen. (Weitere Details hier.)

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