Kommission: Gemeinsame COVID-19-Datennutzung soll „so bald wie möglich“ einsatzbereit sein

Die CovApp-Smartphone-Applikation, die von der Charité am 18. März 2020 vorgestellt wurde [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Eine Initiative der Europäischen Kommission zur Beschaffung und Nutzung von Telekommunikationsdaten, um die Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Block zu verfolgen, werde „so bald wie möglich“ einsatzbereit sein, teilte die EU-Exekutive mit.

Nach einer Reihe von Videokonferenzen richtete sich die Kommission am vergangenen Mittwoch mit einem Brief an 19 Mobilfunkbetreiber. Das Schreiben war ein Versuch, die Aufforderung der Kommission an die Firmen zu formalisieren, „anonymisierte mobile Metadaten zu übergeben, um bei der Analyse der Verbreitungsmuster des Coronavirus zu helfen“.

Ein Sprecher der Exekutive teilte EURACTIV am gestrigen Dienstag mit, dass die Kommission nach der Zustellung der Briefe bestrebt sei, das System für den Datenaustausch „so bald wie möglich“ einsatzbereit zu haben. Ziel sei es, alle EU-Mitgliedsstaaten zu umfassen.

Der Schritt ist Teil eines zweistufigen Ansatzes, der in eine Toolbox der Kommission aufgenommen werden soll, die heute veröffentlicht wird.

Dabei wird zunächst versucht, einen gesamteuropäischen Ansatz für die Nutzung mobiler Anwendungen einschließlich Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu koordinieren. Ferner sollen auch Standards „für die Modellierung und Vorhersage der Entwicklung des Virus durch anonymisierte und aggregierte mobile Standortdaten“ festgelegt werden, heißt es in einer vom Kollegium verabschiedeten Empfehlung.

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das „Gemeinwohl“ erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.

Exit-Strategie

Angesichts der Verbreitung mobiler Apps, die bereits in Europa genutzt werden, sagte der EU-Binnenmarktchef Thierry Breton Anfang April, dass die Kommission die Nutzung solcher Apps, die im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingesetzt werden, überwacht, um sicherzustellen, dass die „Werte und Regeln“ des Blocks nicht verletzt werden.

Eine Vielzahl von Apps mit unterschiedlichen technischen Standards sind in letzter Zeit in EU-Ländern wie Polen, Irland, Deutschland, den Niederlanden und Italien entwickelt worden, um der fortschreitenden Verbreitung des Virus entgegenzuwirken.

Gleichzeitig ist die Strategie für eine Kooperation zwischen diesen einzelnen Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen ein wichtiger Grundsatz in der Exit-Strategie der Kommission, die Ende dieser Woche veröffentlicht werden soll.

In einem Entwurf der von EURACTIV eingesehenen Exit-Strategie heißt es, dass ein Bezugsrahmen für Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen geschaffen werden sollte.

EU-Corona-Maßnahmen: Ausstieg ohne festen Zeitplan

Möglichst gemeinsam soll in der Europäischen Union der Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen organisiert werden. Die EU-Kommission hat eine Strategie, aber keine konkreten Daten. Von Bernd Riegert, Brüssel.

Solche Apps, so heißt es in dem Dokument, „können dazu beitragen, Infektionsketten schneller und effizienter als allgemeine Eindämmungsmaßnahmen zu unterbrechen, sowie das Risiko einer massiven Verbreitung des Virus verringern“. Daher sollten sie ein „wichtiges Element“ in der Exit-Strategie sein.

Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die Nahbereichsverfolgung zwischen mobilen Geräten freiwillig und auf Grundlage einer Einwilligung sowie unter Beachtung der Privatsphäre und der Datenschutzstandards der EU erfolgen sollte.

Das Dokument hebt zudem hervor, dass solche Tracking-Programme nur anonyme Daten verwenden – und deaktiviert werden sollten, sobald die Gesundheitskrise überstanden ist.

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte – doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.

Eine App?

Letzte Woche forderte der Datenschutzbeauftragte der EU, dass der Block aufgrund der Unterschiede in den aktuellen App-Entwicklungen innerhalb des Blocks eine eigene „pan-europäische mobile COVID-19-App“ entwickeln sollte.

Während der Entwurf der Exit-Strategie besagt, dass „die breite Einführung einer EU-weiten Referenz-App, oder zumindest die Interoperabilität und der Austausch von Ergebnissen zwischen solchen Apps, eine effektivere Ortung und ein effizienteres Follow-up der öffentlichen Politik ermöglichen würde“, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Kommission die Entwicklung einer eigenen App tatsächlich in Erwägung ziehen wird.

„Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich nützlich wäre, Apps auf den Markt zu bringen oder zu denen hinzuzufügen, die sich bereits in der Entwicklung befinden“, sagte ein Sprecher der Exekutive am Dienstag. „Es ist nicht Aufgabe der Kommission, eine App zu entwickeln, insbesondere wenn es bereits Lösungen gibt, mit und an denen gearbeitet wird.“

COVID-19: EU-Kommission will gegen Online-Betrug vorgehen

Die Europäische Kommission hat Online-Plattformen wie Facebook, Google, Amazon, Alibaba und eBay wegen der angeblichen „Verbreitung betrügerischer Marketingtechniken“ kritisiert, die die Angst der Verbraucher vor dem Coronavirus für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen.

Melden Sie sich für "The Capitals" an

Vielen Dank für das Abonnieren des The Capitals Newsletters!
  • Mit EURACTIV immer auf dem Laufenden!

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN