Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen

Der Facebook-Konzern hat einen schweren Imageschaden erlitten. [Marco Paköeningrat/Flickr]

Im Zuge des Facebook/Cambridge Analytica-Skandals erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die sogenannte ePrivacy-Verordnung anzunehmen. Die Verhandlungen sind seit mehr als einem Jahr festgefahren.

Mit einer deutlichen Warnung an die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel in Sofia am Donnerstag forderte die EU-Exekutive, die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung müssten „beschleunigt“ und „so bald wie möglich abgeschlossen werden“.

Die EU-Kommission selbst steht unter Druck, ihr Versprechen einzuhalten, die Verhandlungen über alle seit 2015 angekündigten Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

Die Zeit wird knapp: 17 von 29 dieser Initiativen stecken noch immer in den Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten.

Ambitionierte Kommission will den digitalen Binnenmarkt 2018 vollenden

Die Kommission fordert, dass alle 25 offenen Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt dieses Jahr verabschiedet werden. Es gibt aber viel Konfliktpotenzial.

Weitere Anstrengungen seien erforderlich, „um die Verhandlungen über die noch anhängigen Vorschläge abzuschließen und das vom Europäischen Rat gesteckte Ziel, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bis Ende 2018 abzuschließen, zu erreichen,“ heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag wird von außenpolitischen Krisen wie beispielsweise der Entscheidung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, geprägt sein. Die Kommission ist jedoch bestrebt, die Veranstaltung auch zu nutzen, um die Staats- und Regierungschefs zu einem raschen Durchbruch beim ePrivacy-Gesetz zu bewegen. Die angedachte Verordnung ist bereits seit Januar 2017 durch heftige Rechtsstreitigkeiten blockiert. „Es herrscht ein großes Gefühl der Dringlichkeit,“ sagte ein Kommissionsbeamter.

Die Kommission baut nun vor allem auf öffentliche Empörung, um die nationalen Politiker davon zu überzeugen, die Verhandlungen zu beschleunigen: Insbesondere der Skandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica, die Benutzerdaten von Millionen von Facebook-Usern ohne deren Wissen für politische Kampagnen analysiert hatte, hat die EU-Digitalpolitiker zu deutlichen Reaktionen veranlasst. Das Unternehmen hatte Daten von rund 2,7 Millionen Facebook-Nutzern in der EU gesammelt.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová teilte am Dienstag in einer Erklärung mit, der Skandal „bestätige einmal mehr, dass die EU mit der Entscheidung, strengere Datenschutzvorschriften einzuführen, richtig lag. Datenerhebung mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, ist inakzeptabel.“

Technologieunternehmen, die in Europa tätig sind, sehen sich bereits einer Reihe von neuen Datenschutzbestimmungen gegenüber. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt nächste Woche (am 25. Mai) in Kraft.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Es sind die nationalen Politiker und ihre in Brüssel ansässigen Unterhändler, die sich mit der Verabschiedung eines zusätzlichen Datenschutzgesetzes schwer tun. Einige EU-Länder haben den Einzelentwurf für ein ePrivacy-Gesetz abgelehnt und argumentiert, diese zusätzliche Verordnung würde Unternehmen überfordern, die ihr Geschäft bereits umstrukturieren, um die DSGVO einzuhalten. Auch Technologieunternehmen schlagen Alarm gegen verschärfte Maßnahmen im ePrivacy-Gesetz, die die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Telekommunikationsanbieter und digitale Dienste wie WhatsApp einschränken würden.

Ein Beamter der Kommission unterstrich, der Cambridge Analytica-Skandal zeige, „dass wir hier keine Lücke haben können. Wir brauchen Vertraulichkeit der Kommunikation. Jetzt liegt es an den politischen Entscheidungsträgern.“

Der Kommissionsmitarbeiter stellte aber auch fest, Politiker in ganz Europa hätten seit dem Facebook-Skandal vor zwei Monaten begonnen, mehr Offenheit für die Aushandlung eines ePrivacy-Gesetzes zu zeigen.

Während einer Debatte über die Datenschutzverletzung durch Cambridge Analytica forderten die EU-Parlamentarier im vergangenen Monat einen Durchbruch beim Thema ePrivacy. „Es gibt Anzeichen dafür, dass auch der Rat dies nun erkennt,“ so der EU-Beamte.

Die Kommission hofft, dass die nationalen Vertreter ihre Version der geplanten Rechtsvorschriften bis Ende Juni unterzeichnen und die finalen Verhandlungen dann noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern, forderten viele EU-Abgeordnete.

Die bulgarische Regierung, die aktuell den Vorsitz im Ministerrat innehat, hat vergangene Woche ein neues Dokument mit Vorschlägen für einen Durchbruch an die Verhandlungspartner verteilt.

Die Gesetzgebung kann erst in Kraft treten, wenn die Vertreter der Nationalstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission einen Kompromiss gefunden haben. Die Europaabgeordneten hatten ihre Version der ePrivacy-Verordnung bereits im vergangenen Herbst gebilligt, aber die sogenannten Triloge zwischen den Institutionen können erst beginnen, wenn die nationalen Diplomaten ihren Gesetzentwurf unterzeichnet haben.

In ihrer aktuellen Mitteilung warnt die Kommission auch die EU-Länder, die ihre nationalen Gesetze noch nicht überarbeitet haben, um einen Rahmen für die Umsetzung der DSGVO zu schaffen. Nur vier EU-Länder hätten bisher entsprechende Gesetze verabschiedet. Die anderen dürften bis zum 25. Mai keine Rechtsvorschriften erlassen haben.

Die Kommission fordert daher, die Staats- und Regierungschefs müssten das Tempo anziehen. Sie sollten „mit höchster Dringlichkeit alle Schritte unternehmen, die zur Vorbereitung auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten erforderlich sind,“ so die Mitteilung.

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