Kommission erwägt striktere Regeln für Verträge mit Beratungsunternehmen

Die Kommission hat mitgeteilt, sie erwäge, externe Auftragnehmer gegebenenfalls zu zwingen, potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen. [Source: EC - Audiovisual Service]

Die Europäische Kommission erwägt eine Verschärfung ihrer Regeln bei Verträgen mit Beratungsunternehmen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte der Firmen vermieden werden. Zuvor hatte es Beschwerden aus dem Europäischen Parlament und Empfehlungen der EU-Ombudsfrau gegeben.

Die Kommission hatte bereits zuvor mitgeteilt, sie erwäge, externe Auftragnehmer gegebenenfalls zu zwingen, potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen, sowie den eigenen EU-Beamten weitere „Anleitungen“ in Bezug auf potenzielle Interessenkonfliktfälle zu geben.

Die EU-Parlamentsabgeordneten zeigen sich jedoch mit den Vorschlägen nicht zufrieden und erklären, die EU-Exekutive müsse weiter gehen: Bereits die Definition von „Interessenkonflikten“ müsse geändert werden und Berater sollten nicht in die tatsächliche Politikgestaltung einbezogen werden, forderte beispielsweise der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts, am Mittwoch gegenüber EURACTIV.com.

EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben.

Gesamtzahl und Umfang der von der Kommission mit Beratungsfirmen abgeschlossenen Verträge sind in der jüngsten Vergangenheit deutlich angestiegen. So hat die EU-Exekutive in den vier Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Aufträge an die vier großen Consultancies PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben, wie EURACTIV im März offenlegte.

Einige der Verträge, die mit der EU abgeschlossen wurden, werfen dabei Fragen nach potenziellen Interessenkonflikten auf. So wurde beispielsweise McKinsey damit beauftragt, Politik-Empfehlungen zum Thema Künstliche Intelligenz zu erarbeiten. Das Unternehmen bietet allerdings auch Beratung für KI-Entwicklungsfirmen an. 

Ein weiteres Beispiel war der sogenannte BlackRock-Fall: Die Kommission hatte ausgerechnet die Investment-Management-Firma BlackRock beauftragt, eine Studie zur Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen in die EU-Bankenregeln durchzuführen. Nach Beschwerden von Europaabgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen über den BlackRock-Fall kam auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im vergangenen November zu dem Schluss, dass es „berechtigte Bedenken hinsichtlich des Risikos von Interessenkonflikten“ gebe.

Sie empfahl der Kommission daher, „klarere Richtlinien“ zu möglichen Interessenkonflikten für ihre Angestellten, die öffentliche Aufträge handhaben, bereitzustellen. Darüber hinaus forderte die irische Beamtin die Kommission auf, zu prüfen, ob die Regeln zur finanziellen Regulierung ebenfalls „gestärkt“ werden sollten, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

In einem Brief, der nach dem EURACTIV-Artikel im März an die Kommission geschickt wurde, forderten insgesamt 73 Europaabgeordnete die Kommission ebenfalls dazu auf, darzulegen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um einen strengen Überprüfungsprozess zur Vermeidung von Interessenkonflikten sicherzustellen.

Reaktion

In ihrer Antwort auf die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, die am 12. April veröffentlicht wurden, teilte die Kommission mit, man prüfe derzeit, ob es notwendig sei, Änderungen an der Haushaltsordnung vorzuschlagen, um beispielsweise die Bieter zu verpflichten, Interessenkonflikte offenzulegen.

„Um diesbezüglich eine fundierte Entscheidung treffen zu können, beabsichtigt [die Kommission], die Angelegenheit in eine gezielte öffentliche Konsultation zur anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung einzubeziehen, die sie in Kürze einleiten will,“ heißt es in dem Antwortschreiben.

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen „anderen Ansatz“ vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.

Darüber hinaus erwäge die Kommission, den Angestellten zusätzliche Leitlinien diesbezüglich zu geben, was einen „beruflichen Interessenkonflikt“ und einen „Interessenkonflikt des Auftragnehmers“ darstellen könnte.

Die Kommission stellte allerdings auch fest, dass die Beurteilung von Interessenkonflikten „einen gewissen Ermessensspielraum“ für diejenigen EU-Beamten erfordert, die die Auftragnehmer in einer Ausschreibung bewerten. „Daher müsste jede zusätzliche Leitlinie das richtige Gleichgewicht zwischen der Ermöglichung von Effizienz bei der Anwendung dieser Begriffe sowie der Verhältnismäßigkeit und Objektivität bei der Bewertung und des Ausschlusses solcher Konflikte finden,“ so die Kommission in ihrer Antwort an die EU-Bürgerbeauftragte.

Als Teil dieser „Anleitung“ für die Angestellten könnte die Kommission beispielsweise eine „nicht als endgültig anzusehende Liste relevanter Beispiele“ für Interessenkonflikte bereitstellen.

„Konstruktive Antwort“

Diese „konstruktive Antwort“ der Kommission wurde von der EU-Ombudsstelle begrüßt. Die von der EU-Exekutive angedachten Vorschläge stünden „im Einklang mit dem, was die Bürgerbeauftragte vorgeschlagen hat“, und die Ombudsfrau werde „diesen Bereich und die vorgeschlagenen Schritte zur Veränderung weiter beobachten“, so O’Reillys Büro in einer Erklärung.

MEPs äußern "Besorgnis" über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die EU-Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden zum Ausdruck gebracht.

Diese Anpassungen reichen den EU-Abgeordneten allerdings nicht: „Wenn die rechtliche Definition des Interessenkonflikts die Unterzeichnung des BlackRock-Vertrags ermöglicht hat, dann stimmt etwas mit dieser Definition nicht,“ kritisierte Lamberts. Für ihn sei daher klar: „Die Definition von Interessenkonflikten muss geändert werden.“

Lamberts betonte, Berater könnten immer gerne einbezogen werden, um Fachwissen zur Verfügung zu stellen, „aber Gesetzentwürfe schreiben? Auf keinen Fall. Diese Arbeit muss von Beamten erledigt werden“. Der Grünen-Politiker gab erneut zu bedenken, dass Großfirmen wie BlackRock „Empfehlungen abgeben, die sich auf ihr gesamtes globales Geschäft auswirken werden“.

Damien Carême (ebenfalls Grüne), einer der Europaabgeordneten, die sich bei O’Reilly über den BlackRock-Vertrag beschwert hatten, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Kommission müsse weiter gehen und Unternehmen von Ausschreibungen ausschließen, wenn die Unternehmensinteressen, ihre eigenen Projekte oder die ihrer Kunden mit denen des von der Ausschreibung betroffenen Politikbereichs in Konflikt stehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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