Kommission erleichtert Entschädigung und Beschwerden gegen Nicht-EU-Airlines

Die neuen Richtlinien sollen "faire Wettbewerbsbedingungen" garantieren [Eric Prado/Flickr]

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das es EU-Fluggesellschaften erleichtern soll, Beschwerden gegen staatliche Subventionen und andere unfaire Handelsvorteile für Airlines aus Drittstaaten einzureichen.

Dieses Paket kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommission Flugvereinbarungen mit einer Reihe Nicht-EU-Staaten verhandelt, darunter China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar.

Einige große europäische Airlines, allen voran die Lufthansa und Air France KLM, werfen insbesondere der Konkurrenz vom Golf vor, wettbewerbsverzerrende Staatssubventionen zu erhalten. Emirates und Etihad wiesen diese Vorwürfe zurück.

Auch die Kommission spielte das Thema bisher herunter und spricht von „angeblichen Subventionen“. Außerdem sei bei der EU-Exekutive „niemals eine formelle Beschwerde eingegangen”, so ein Beamter. Allerdings hat die Kommission auch zugegeben, dass die derzeitigen Berschwerdeverfahren anspruchsvoll, unpraktisch und nicht gebrauchstauglich seien.

Bezüglich des neuen Maßnahmekatalogs stellte der Kommissions-Beamte klar, dass es sich „nicht um ein protektionistisches Werkzeug” handle, sondern dazu diene, faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren. „In der EU wird jede Fluggesellschaft gleich behandelt. Außerhalb der EU ist das leider nicht immer der Fall; manchmal werden die WTO-Regeln missachtet.“

EU-Verkehrskommissarin kritisiert große Fluggesellschaften

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wirft den etablierten Airlines in Europa Ideenarmut im Umgang mit der internationalen Konkurrenz vor.
„Was mir fehlt, sind neue Strategien der großen europäischen Fluglinien, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). …

Unter den neuen Regularien kann eine Beschwerde an die Kommission von einer einzelnen Airline mit Sitz in der EU, einer Gruppe Fluggesellschaften oder einem Mitgliedsstaat eingereicht werden. Wenn diese gerechtfertigt ist, kann die Kommission finanzielle oder betriebliche Strafmaßnahmen vorschlagen. Diese müssten dann vom betroffenen Mitgliedsland angenommen werden. Allerdings dürfen die neuen Regeln nicht gegen bilaterale Vereinbarungen eines Mitglieds mit einem Drittstaat verstoßen. Solche Abkommen haben weiterhin Vorrang.

Die Richtlinie, die noch vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten überprüft werden muss, beinhaltet auch Mechanismen, um die Auswirkungen von Arbeitskämpfen auf den Flugverkehr zu minimieren, beispielsweise durch besseren Dialog, frühe Vorwarnungen und besondere Vorschriften zu Hauptreisezeiten. Laut Daten der Kommission haben Streiks im Zeitraum von 2005 bis 2016 zu insgesamt 243000 Flugausfällen geführt und somit 27 Millionen Passagiere betroffen.

Ebenfalls vorgestellt wurden neue Regeln zu Besitz von und Kontrolle über Fluggesellschaften. Die Regelung, dass eine Airline zu mindestens 50 Prozent von einem Mitgliedsstaat oder Privatpersonen aus einem EU-Land kontrolliert werden muss, um als EU-Airline zu gelten, bleibt bestehen. Darüber hinaus stellt die Kommission nun genaue Details zu den vier Kriterien für Kontrolle bereit: Unternehmensführung der Fluggesellschaft, Aktionärsrechte, finanzielle Verflechtungen und kommerzielle Kooperation mit Investoren aus dem nichteuropäischen Ausland.

Fliegen gilt als wichtiger Treiber für Wachstum und Jobs. Die europäische Luftfahrt steht für 26 Prozent des weltweiten Marktes, bietet 9,3 Millionen Menschen Arbeit und trägt jedes Jahr 510 Milliarden Euro zum BIP der EU bei. Seit der Schaffung des Luftverkehrsbinnenmarktes der EU im Jahr 1992 ist die Zahl der Flüge pro Tag von ungefähr 10000 auf 23000 im letzten Jahr gestiegen.

Hintergrund

Aviation is seen as a considerable driver of growth and jobs. European aviation, which
controls 26 percent of the global market, employs 9.3 million people and contributes 510
billion EUR to Europe's Gross Domestic Product every year.

Since the creation of the EU's Single Aviation Market in 1992, the number of daily flights
has increased to 23,000 recorded last year from around 10,000 in 1992.

Subscribe to our newsletters

Subscribe