Kommission bleibt (vorest) bei ihrem Plan für selbstfahrende Autos

Das umstrittene Vorhaben der Europäischen Kommission, Konnektivitätsstandards für Fahrzeuge der nächsten Generation festzulegen, bleibt ein wichtiger Punkt im Arbeitsplan der EU-Exekutive. [EPA-EFE/ALEX EHLERS]

Das umstrittene Vorhaben der Europäischen Kommission, Konnektivitätsstandards für Fahrzeuge der nächsten Generation festzulegen – das von einer Gruppe von Mitgliedstaaten noch kurz vor der Sommerpause blockiert worden war – bleibt ein wichtiger Punkt im Arbeitsplan der EU-Exekutive.

Eine EU-Quelle teilte EURACTIV diese Woche mit, dass die Kommission trotz der Ablehnung der Pläne durch die Mitgliedstaaten weiterhin für den Einsatz sogenannter „kooperativer intelligenter Verkehrssysteme“ (K-IVS) eintritt. Man wolle „weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Anliegen zu berücksichtigen und einen geeigneten Weg nach vorn zu finden“.

In der ursprünglichen Debatte ging es um Maßnahmen der Kommission, wie Fahrzeuge in Zukunft miteinander verbunden werden sollen; durch die Nutzung von 5G- oder WiFi/WLAN-Netzen. Der Vorschlag war als sogenannte „delegierte Rechtsakte“ verfasst worden, ein beschleunigtes Verfahren, das auf der Grundlage von Beiträgen aus den einzelnen EU-Ländern gesetzlich geregelt wird.

Die Mitgliedstaaten blockierten das Verfahren kurz vor der Sommerpause – zum Missfallen der Generaldirektion MOVE der Kommission, die sich nachdrücklich für Standards eingesetzt hatte, bei denen den WLAN-Netzen für die vernetzten Fahrzeuge der Zukunft Vorrang eingeräumt werden sollte.

Autonomes Fahren: "Europa muss seine Minderwertigkeitskomplexe ablegen"

Die EU sollte Schritte unternehmen, um die Einführung von selbstfahrenden Fahrzeugen auf Europas Straßen zu beschleunigen, fordern MEPs. Ansonsten drohe sie, noch weiter hinter China und den USA zurückzufallen.

Die blockierenden Mitgliedstaaten, allen voran Finnland, hatten den Wortlaut des Textes so interpretiert, dass WLAN-Verbindungen ausdrücklich als das einzige K-IVS-System der Wahl angesehen werden, und dies scharf kritisiert.

Am Ende stimmten 21 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Im Gegensatz dazu verteidigte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den ursprünglichen Akt der Kommission leidenschaftlich und brachte dabei Sicherheitsbedenken sowie den Fakt vor, dass die europäische WLAN-Infrastruktur im Gegensatz zu den 5G-Netzen des Blocks bereits gut etabliert sei.

Und nun?

Nach EURACTIV-Informationen führt die Kommission derzeit eine „interne Reflexion“ über K-IVS durch, um die bestmögliche Strategie zu finden.

Die Verantwortung dafür wird jedoch letztlich bei der neuen Kommission von Ursula von der Leyen liegen, in der das Verkehrsressort wahrscheinlich an die Rumänin Rovana Plumb übertragen wird. Plumb selbst wollte sich auf Nachfrage von EURACTIV noch nicht zum Thema Konnektivität und autonomes Fahren äußern.

Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Plumb in ihrem Mandatsschreiben derweil mit einem „starken Fokus auf digitale Innovation“ und einer „weiteren Modernisierung der wichtigsten Verkehrssysteme“ beauftragt.

Künstliche Intelligenz und europäische Werte

Die Debatte um Künstliche Intelligenz dreht sich nicht nur um technische Fragen, sondern auch um ethnische. In der EU trägt dazu wesentlich der EWSA bei, der Anfang der Woche ein „Stakeholder-Gipfel“ zum Thema durchführte.

Indes teilte ein Insider aus der Branche EURACTIV am heutigen Donnerstag mit, dass das Thema sehr viel „geopolitischer“ sei, als die Lobby-Gruppen zuvor angenommen hatten. So hätten US-amerikanische Unternehmen starken Einfluss auf die Generaldirektion MOVE der Kommission nehmen können.

Rui Luis Aguiar, Vorsitzender des Lenkungsausschusses für Networld 2020, einer europäischen Forschungsplattform für Kommunikationsnetze und -dienste, erklärte gegenüber EURACTIV ebenfalls, das amerikanische Lobbying habe den Vorschlag der Kommission beeinflusst.

Er bezeichnete die sogenannte Dedicated Short-Range Communication (DSRC) – die weithin als ernstzunehmender Konkurrent zur C-V2X-Technologie angesehen wird – als „amerikanisch kontrolliert“. Dies sei der Hauptgrund, warum die USA gegen C-V2X vorgehen wollten.

Luis Aguiar fügte jedoch hinzu, dass zu Beginn der europäischen Diskussionen über die kooperativen intelligenten Verkehrssysteme die Technologie überhaupt „nicht vorhanden“ gewesen sei. Der teils extrem zaghafte Ansatz der Kommission mit Blick auf diese Technologie sei daher verständlich.

China prescht voran

Während die Entscheidung der Mitgliedstaaten, den delegierten Rechtsakt der Kommission zu blockieren, von vielen in der Telekommunikationsbranche begrüßt wurde, könnte die Nachricht, dass sich die Exekutive der EU dennoch weiterhin für die Bereitstellung von K-IVS einsetzt, zu einem Umdenken in der Branche führen.

Während eines kürzlichen Besuchs auf einem Huawei-Testgelände im chinesischen Wuxi stellte sich für EURACTIV heraus, dass das Unternehmen bereits die Möglichkeit erwogen hat, dass der Rechtsakt auch in der kommenden Kommission weiter diskutiert werden könnte.

„Wichtige Entscheidungen werden in Zukunft getroffen. Und diese Entscheidungen sollten dann auch zukunftssicher gemacht werden“, sagte ein Huawei-Manager gegenüber EURACTIV. Das chinesische Unternehmen wolle in dieser Hinsicht „einen positiven Beitrag zu den laufenden Diskussionen leisten.“

Autonome Autos und überwachte Schulkinder

Um im Zeitalter selbstfahrender Autos die Verkehrssicherheit nicht aus dem Blick zu verlieren, setzt die Industrie auf sogenannte Schutzranzen für Kinder. Datenschützer schlagen Alarm.

Im September vergangenen Jahres waren offenbar sehr viele europäische Automobilhersteller in Wuxi zu Gast, um das neueste C-V2X-System zu testen. Die deutschen Autogiganten Audi, Mercedes-Benz und BMW führten allesamt Tests mit dieser Technologie durch.

Diese Tests blieben relativ unbemerkt, aber damit sie durchgeführt werden konnten, mussten die Automobilhersteller chinesische Kartendienste und Datenanbieter nutzen. Kurz darauf nahmen die oben genannten Hersteller an einer gemeinsamen Lobbyaktion gegen die Pläne der Kommission zur „Entpriorisierung“ der C-V2X-Technologie teil.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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