Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos warnte vor Sanktionen in Form von Vertragsverletzungsverfahren. [European Union]

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.

Diese Warnung kam kurz nachdem Tschechien angekündigt hatte, aufgrund von Sicherheitsbedenken keine weiteren Migranten aufzunehmen. Das Land werde keine umverteilten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland einreisen lassen, sagte Innenminister Milan Chovanec. Er fügte hinzu, der einmalige Mechanismus der Umverteilungsquoten würde im September ohnehin enden und die Tschechische Republik werde „bis dahin nicht mehr aktiv.“

EU-Minister hatten am 22. September 2016 mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, dass insgesamt 120.000 Flüchtlinge auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilt werden – und sich somit über den vehementen Widerspruch der vier Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei und die Tschechische Republik) hinweggesetzt.

Im Mai setzte die Kommission Polen und Ungarn ein Ultimatum, bis Juni damit zu beginnen, ihren Anteil an Flüchtlingen einreisen zu lassen. Die Slowakei hat die EU aufgrund der Flüchtlingsquote verklagt, während Ungarn ein Referendum gegen die Pläne abhielt. Die polnische Regierung machte kürzlich deutlich, dass sie sich dem Druck aus Brüssel auch unter der Androhung von Sanktionen nicht beugen werde.

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen – andernfalls drohen Sanktionen.

Tschechien hat ganze 12 Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen, bis September sollen es laut Umverteilungsschlüssel eigentlich 2600 sein. Bereits seit Mai 2016 hat das Land keine einzige Umsiedlung innerhalb des EU-Umverteilungsprogramms angeboten.

Auch insgesamt bleibt die Initiative hinter den Plänen zurück. Am 12. Mai waren nur 18.400 Menschen umgesiedelt worden.

Chovanec erklärte, sein Ministerium bereite nun die Verteidigung gegen mögliche Sanktionen der Kommission vor. Laut ihm drohen Tschechien im schlimmsten Fall Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos warnte gestern, dass Sanktionen schon sehr bald erlassen werden könnten. „Wir werden unsere Position zum Thema Verletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten verdeutlichen. Diese Länder haben ein Jahr, nachdem wir uns gemeinsam auf die Quoten geeinigt haben, niemanden umgesiedelt oder noch immer keine Plätze zur Verfügung gestellt“, kritisierte er.

Die angekündigten Sanktionen werden höchstwahrscheinlich die vier Visegrád-Staaten treffen. Andere mittel- und osteuropäische Länder haben unter dem Umsiedlungsprogramm zumindest niedrige Zahlen an Flüchtlingen aufgenommen. Ein besonderer Fall ist hier Bulgarien, das nicht nur umverteilte Flüchtlinge aufnimmt, sondern selber ein Ankunftsland ist, an dessen Südgrenze nach wie vor geflüchtete Menschen eintreffen.