Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissare Valdis Dombrovskis (l.) und Paolo Gentiloni. Dombrovskis ist sich sicher: Mit den neuen Regelungen für den EU Recovery Fund werden alle Mitgliedstaaten "gerecht" behandelt. Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET

Die Europäische Kommission bemüht sich weiterhin, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Kommission mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 nicht beabsichtigt, zu ihrem harten „Geld-für-Reformen“-System zurückzukehren, wie es beispielsweise Griechenland in der vorherigen Krise aufgezwungen worden war.

Für die „sparsamen“ Mitgliedsstaaten dürfte es daher schwierig werden, das vorgeschlagene Verfahren für die Vergabe von Zuwendungen und Krediten in eine Art „Troika-Aufsicht“ umzuwandeln.

"Die Fehler der Vergangenheit vermeiden": Kommission plant allmähliche Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr – wenn die Rezession vorbei ist – mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die „Fehler“ der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 

2020 sind Ton und Botschaft der Kommission anders. Schon die ersten Vorschläge zur Bewältigung des durch die Pandemie verursachten Abschwungs sind nicht vergleichbar mit der Reaktion nach dem Finanzcrash 2008. Damals hatte das Beharren der Kommission auf Sparmaßnahmen (die sogenannte „Austerität“) zum Ausgleich der Haushalte zu einer weiteren Rezession im Jahr 2012 geführt.

Auch in der nun vorgelegten 560 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität soll es allerdings eine gewisse Konditionalität geben. Daran wird sich messen lassen, ob die EU bereit ist, diesmal tatsächlich einen anderen Kurs einzuschlagen.

Leitfaden aus Brüssel

In den vergangenen Wochen hat die Kommission sich jedenfalls redlich bemüht, zu zeigen, dass sie nicht zu „Troika-Zeiten“ zurückkehren wird.

Gleichzeitig versuchte die Institution, die kämpferische Sparer-Gruppe aus Nordeuropa (Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark) für die neuen Maßnahmen zu erwärmen, indem betont wurde, das neue Instrument werde kein „Selbstbedienungsladen“ für EU-Gelder sein.

Hilfe auf Kredit: "Frugale Vier" verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Nach dem derzeitigen Plan der Kommission haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum, um zu entscheiden, welche Investitionen und Reformen sie zur Rettung, aber auch zur Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften vorschlagen wollen. Die Länder werden begründen müssen, wie sie mit ihren Plänen die Herausforderungen und Prioritäten in Angriff nehmen wollen, die im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (dem Koordinierungsmechanismus der EU für die nationalen Volkswirtschaften) festgelegt wurden.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis räumte bereits ein, dass es neben den länderspezifischen Empfehlungen von Seiten der Kommission auch andere Indikatoren zu beachten gebe, wie etwa den Beitrag der Maßnahmen zum potenziellen Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die soziale Resilienz, die Milderung der Auswirkungen von COVID-19 und die Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts des jeweiligen Landes.

Mit anderen Worten: Die EU-Länder werden die Empfehlungen, die Brüssel an die Hauptstädte richtet, nicht eins zu eins übernehmen müssen, um Zugang zu den Fonds zu erhalten, sondern können die Empfehlungen vielmehr als „Leitfaden“ für die Ausarbeitung ihrer eigenen Vorschläge verwenden.

Das EU-Konjunkturpaket und die "Konditionalität"

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den „außergewöhnlichen Charakter“ dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni machte deutlich, die Kommission versuche auch nicht, quasi durch die Hintertür ein „Geld-für-Reform“-Programm wie in der vergangenen Krise einzuführen. Er betonte vergangene Woche: „Dies ist kein Anpassungsprogramm mit anderem Namen“, und fügte hinzu, dass die im Paket enthaltene Konditionalität lediglich die „Kohärenz“ mit den allgemeinen Zielen der EU sicherstellen solle.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, mit den Mitgliedsstaaten bei der Vorbereitung ihrer Investitions- und Reformpläne zusammenzuarbeiten. Damit werde das Risiko minimiert, dass die nationalen Pläne abgelehnt werden, wenn sie gewisse Kriterien nicht erfüllen, beispielsweise wenn die nationalen Haushaltsentwürfe den festgelegten Finanzzielen der EU nicht entsprechen.

Im Gespräch mit EURACTIV.com und anderen europäischen Medien erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn, er mache sich weniger Sorgen bezüglich der Konditionalität oder einer möglichen Ablehnung nationaler Vorschläge. Vielmehr sorge er sich um die ordnungsgemäße Umsetzung der vereinbarten Pläne. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Recovery Fund auch dort ausgegeben werden, wo sie ursprünglich geplant waren, und dass die Zwischenziele für die Freigabe der Tranchen eingehalten werden.

„Komitologie“ und Mitspracherecht der EU-Länder

Die Kommission überraschte jedoch viele Beobachter in der vergangenen Woche, als sie nahelegte, dass die Mitgliedsstaaten durch das eher undurchsichtige „Komitologie“-Verfahren an der Genehmigung der nationalen Pläne der jeweils anderen Länder beteiligt werden sollen.

Diese Einbeziehung der Hauptstädte war sicherlich ein Zugeständnis an die reicheren Länder in Nordeuropa, insbesondere an die „Sparsamen Vier“, die bereits seit längerem darauf drängen, dass südliche Länder wie Italien ihre Volkswirtschaften drastischer reformieren sollten.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Nach dem derzeitigen Vorschlag müssten die 27 EU-Staaten per verbindlicher Stellungnahme an die Kommission grünes Licht geben. In diesen Stellungnahmen werden die einzelnen nationalen Investitions- und Reformpläne, Ziele und Zwischenziele für den Zugang zu den Fonds-Mitteln gebilligt.

Wenig Spielraum für die „Sparsamen Vier“? 

Es bleibt abzuwarten, inwieweit es Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden gelingt, dieses Zustimmungsverfahren in den kommenden Verhandlungen über den Recovery Fund möglichst strikt zu gestalten.

Es scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die „Sparsamen Vier“ das Verfahren zu einer Troika-ähnlichen Aufsicht machen können: Es dürfte ihnen schwer fallen, dafür eine Mehrheit im EU-Rat zu finden.

Und es gibt weitere Probleme: Die nationalen Investitions- und Reformpläne müssen „nur“ mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden (mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren).

Wenn einige Länder beschließen würden, sich zu sehr in die Pläne ihrer Nachbarn einzumischen, könnte dies darüber hinaus negative Auswirkungen auf ihre eigenen Konjunktur- und Wiederaufbaustrategien haben (die ja ebenfalls von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssen).

Darüber hinaus legt der Zeitdruck – in den ersten zwei Jahren sollen mindestens 60 Prozent der Mittel zur möglichst schnellen Ankurbelung der Wirtschaft verwendet werden – nahe, dass nicht jeder einzelne nationale Plan zu endlosen Verhandlungen führen kann oder sollte.

Italienischer Minister: Wollen keine Debatte "Sparer gegen Verschwender"

Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der „Sparsamen Vier“ und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.

Aus diesen Gründen geht Kommissar Dombrovskis auch davon aus, dass es kein „Klein-Klein“ der Mitgliedsstaaten während des Komitologieprozesses geben wird.

Die Mitgliedsstaaten würden ihr Mitspracherecht nicht dafür nutzen, beispielsweise die Einführung von arbeitsrechtlichen oder Renten-Reformen von denjenigen Staaten zu erzwingen, die um Hilfe bitten, erwartet er.

Vielmehr werde das Verfahren sicherstellen, dass es eine gewisse „Konsistenz“ zwischen den Investitions- und Reformplänen aller Mitgliedsstaaten gebe.

So werde jedes Land gerecht behandelt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die „Frugalen Vier“ überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher 'undenkbar' waren

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des „Wendepunkts“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN