Kommission befürchtet „Selbsttäuschung“ der Griechen

Den Umfragen zufolge wird die Linkspartei Syriza die griechischen Wahlen am Sonntag gewinnen. Foto: [thierry ehrmann/Flickr]

Vor den griechischen Parlamentswahlen fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kommissionsbeamte warnen unterdessen vor den Folgen eines Wahlsiegs der Linkspartei Syriza für die Euro-Zone. EURACTIV Frankreich berichtet.

Jegliche Neuverhandlung der Schulden käme die Euro-Zone teuer zu stehen, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.

In wenigen Tagen stehen die griechischen Wahlen an. Auch innerhalb der Kommission führen sie zu Spannungen. Die neue Regierung nach den Wahlen am Sonntag müsse die von Athen bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch die Reformanstrengungen müssten weitergehen.

„Europa wird Griechenland weiterhin unterstützen, aber es wird erwartet, dass Athen die Versprechen, die es seinen Partnern gemacht hat, einhält“, so Juncker.

Fünf Tage vor den Wahlen führt die radikale Linkspartei Syriza in den Umfragen.

Seit Wahlkampfbeginn schwankt die Kommission zwischen einer theoretisch neutralen Position – und der sehr kritischen Haltung ihres Präsidenten.

Kommission lehnt Syriza ab

„Wir müssen den Wahlprozess zur Entfaltung kommen lassen“, ist aus Kommissionskreisen zu hören. „Wenn sich ein Land selbst täuschen will, ist das seine Sache“.

Die Kommission will die griechischen Schulden nicht streichen. Sie hofft auf einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die europäischen Beamten machen aber auch keinen Hehl aus ihrer Sorge um eine mögliche Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza.

„Wir müssen begreifen, dass das Leben am 26. Januar weitergeht. Mit Samaras war es einfach; mit Tsipras wissen wir es noch nicht. Wir werden mit einer Debatte beginnen. Aber täuschen sie sich nicht, der Front National (FN) denkt, Tsipras ist fantastisch … aber der Tag, an dem wir griechische Schulden tilgen, werden die Europäer den Preis bezahlen, inklusive Frankreich“, sagt der Kommissionsbeamte.

Marine Le Pen bewundert die griechische Linke

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, schrieb im Dezember in ihrem Blog von „einem warmen Wind der Demokratie“, der durch Griechenland wehe. Dieser würde den Sieg der Menschen und ihrer Vertreter über die europäische Oligarchie und die Finanzwelt bringen.

Syriza mit dem Vorsitzenden Alexis Tsipras will eine Neuverhandlung der griechischen Schulden und die Abkehr von der Sparpolitik unter dem Finanzhilfeprogramm.

Griechenland soll die 240 Milliarden Euro, die es seit dem Krisenbeginn erhielt, bis 2022 zurückzahlen. Informierten Kreisen aus der Kommission zufolge „geht jegliche Neuverhandlung des Zeitplans auf Kosten der Euro-Zone“.

Die am Sonntag stattfindenden Wahlen werden mit großem Interesse von Griechenlands europäischen Partnern und den Finanzmärkten verfolgt. 

Griechenland ließ 2014 nach sechs Jahren die Rezession hinter sich. Seither kehrte das Land nach vierjähriger Abwesenheit auch an den Anleihemarkt zurück. Aber Investoren befürchten vor den Präsidentschaftswahlen eine Rückkehr zur Krise.

Die Minister der Euro-Zone entschieden am 8. Dezember, Griechenland eine zweimonatige Verlängerung seines Rettungsschirms zu gewähren. Auch eine sechsmonatige Verlängerung, die Athen ablehnte, wurde diskutiert. So hatte das Land genug Zeit, eine verzögerte Überprüfung des Rettungsprogramms zu beenden, bevor es das Programm endgültig verlässt.

Die Umfragen zeigen seit letztem Sommer, dass Syriza als stärkste Kraft aus vorgezogene Neuwahlen hervorgehen wird. Sie war der größte Gewinner Griechenlands bei der Europawahlen 2014.  

 

  • 25. Januar: Griechische Parlamentswahlen

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