Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hält den Recovery Fund für einen guten Ansatz gegen die coronavirusbedingte Rezession. [European Union]

Der Ausbruch von COVID-19 hat zur schlimmsten Rezession in der Geschichte der EU geführt. Die Europäische Kommission will dieser Krise mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläuterte den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  

„Eine Krise dieser Dimension kann man nicht mit einem Ein-Prozent-Haushalt [ein Prozent des Bruttonationaleinkommens] bewältigen“, machte Ferreira dabei deutlich.

„Es gibt kein Land auf der Welt, in dem der Staatshaushalt nur ein Prozent des Gesamtvermögens beträgt,“ so die portugiesische Kommissarin im Gespräch mit EURACTIV.com (komplettes Interview auf Englisch hier bzw. weiter unten).

Ferreira erklärte weiter, der Vorschlag für ein zukünftiges Siebenjahres-Budget der EU in Höhe von 1,1 Billionen Euro sowie für das zusätzlich geplante Wiederaufbauinstrument (Recovery Fund oder Recovery Plan) im Wert von 750 Milliarden Euro seien daher „dem Ausmaß der Krise angemessen“. Dies gelte nicht nur mit Blick auf den Umfang, sondern auch auf die Entscheidung, auf den Märkten Kredite aufzunehmen und den Haushalt als Garantie zu nutzen.

Weitere gute Pläne seien der auf dem Euro basierende Schuldenansatz (im Gegensatz zum marktbeherrschenden Dollar), die Forderung nach einer Stärkung der EU-Eigenmittel, der bedeutende Anteil der direkten Zuschüsse im Recovery Plan und die Vielfalt der angewandten Instrumente.

Eine der ersten Entscheidungen der Kommission in Reaktion auf die Coronavirus-Krise war die Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen – die Ferreira weiterhin verteidigt. Sie räumte im Gespräch jedoch ein, dass dies zu weiteren Ungleichheiten bei den öffentlichen Investitionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten geführt habe. Gerade aus diesem Grund werde das Recovery-Instrument aber noch relevanter.

„Man kann nicht von einem Binnenmarkt sprechen, wenn bestimmte Unternehmen unterstützt werden, während andere Unternehmen in Mitgliedstaaten ansässig sind, die es sich einfach nicht leisten können, sie zu unterstützen“, fasste die Portugiesin zusammen.

Darüber hinaus könne der Euro nicht funktionieren, „wenn bestimmte Mitgliedsstaaten nur Defizite und die anderen Überschüsse anhäufen“. Auch in dieser Hinsicht sei zu begrüßen, dass sich die Kommission für ein System entschieden hat, das nicht ausschließlich auf Darlehen, sondern auch auf Direktzuwendungen basiert.

Ein rein darlehenbasiertes Instrument war von den sogenannten „Sparsamen Vier“ gefordert worden.

Wenn Länder wie Italien oder Spanien, die einen wichtigen Teil des Binnenmarktes und der Wirtschaft der EU ausmachen, in eine Rezession geraten, sei diese Krise nun einmal „keine spanische oder italienische Rezession. Es ist dann eine europäische Rezession“, mahnte die Kommissarin.

Mit Regionalmitteln zur Wirtschaftsrettung

In das Konjunkturprogramm hat die Kommission indes ein neues Instrument (REACT-EU) aufgenommen, das die Folgen der Krise durch die Steuerung von Mitteln über die Regional- und Kohäsionspolitik der EU bekämpfen soll. Einige Mitgliedsstaaten stellen allerdings die Kriterien dieses Sonderinstruments in Frage und bemängeln, damit könnten vor allem Strukturprobleme angegangen werden, die schon vor der Pandemie bestanden.

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Das Gesamtbudget für das Programm soll sich auf 55 Milliarden Euro belaufen. Allerdings hat die Exekutive noch nicht bekannt gegeben, wie viel Geld an die einzelnen Mitgliedsstaaten gehen wird.

Der Plan sieht vor, dass die EU-Kommission die Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten vor und nach der Krise vergleicht und dabei den Verlust des BIP, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den relativen Wohlstand der Länder bewertet. Die genauen Zahlen werden erst später im Jahr 2020 verfügbar sein.

„Wir werden nicht mit Schätzungen arbeiten. Denn in Krisenzeiten ist es sehr schwierig, Schätzungen korrekt vorzunehmen,“ sagte Ferreira dazu. Dennoch hat die Kommission vorgeschlagen, eine „Halbzeitüberprüfung“ des nächsten Haushalts einzuführen. Damit würde eine mögliche Anpassung der Mittelzuweisung ermöglicht, um den potenziellen langfristigen Auswirkung der Pandemie Rechnung zu tragen.

In jedem Fall scheinen sich die EU-Stellen weniger Sorgen darüber zu machen, wie viel Geld durch den Recovery Plan zur Verfügung gestellt wird, sondern vielmehr darüber, wie dieses Geld ausgegeben wird.

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Der Green Deal

Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hat versprochen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln und sich dabei weiterhin auf die Ziele zu konzentrieren, die schon vor der Krise verfolgt wurden. Ganz oben auf der Agenda stehen somit nach wie vor Digitalisierung, Energiewende und generell die „grüne Transformation“ – bei möglichst robuster Widerstandsfähigkeit im wirtschaftlich-finanziellen Sinne.

„Wir können unsere wirtschaftliche Erholung nicht auf der Grundlage von Konzepten erreichen, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben,“ meint auch Ferreira. Man habe in der Vergangenheit „zu lange die Auswirkungen unserer Wirtschaft auf die Umwelt außer Acht gelassen“.

Gerade die für die Kohäsionspolitik angedachte Flexibilität hat jedoch neue Befürchtungen geweckt, dass die einzelnen EU-Länder unter Verweis auf die aktuelle Krise von den „grünen Zielen“ der Europäischen Kommission abrücken könnten.

Ferreira betonte dazu, das „No Harm“- beziehungsweise Vorsorgeprinzip und die grundsätzlichen Ziele seien nicht aufgehoben und dürften nicht hintangestellt werden: „Wir dürfen nicht einfach Schaden anrichten und dann auf einen weiteren Fonds verweisen, um diesen Schaden wieder zu korrigieren, den wir mit der ersten Initiative angerichtet haben.“

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Auch beim sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) als Anpassungsinstrument für von der Kohlewirtschaft besonders abhängige Gebiete in der EU gibt es Bedenken.

Dieser wird von 7,5 auf 40 Milliarden Euro angehoben. Einige Staaten fürchten, dass durch diese deutliche Ausweitung das ursprüngliche Ziel verwässert oder aus den Augen verloren werden könnte.  

„Wir wollen sicherstellen, dass der zielgerichtete Ansatz beibehalten wird“, sagte Ferreira dazu. „Die DNA des JTF sollte sich nicht verändern.“

Die Kommissarin wies daher erneut darauf hin, es gebe einen ständigen Dialog mit den Mitgliedsstaaten, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und sicherzustellen, dass die EU-Gelder in die Gebiete in Europa fließen, die sich wirklich in einer kritischeren Situation befinden, wenn es um die Wende weg von der Kohlewirtschaft geht.

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Derweil treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Freitag zu einem EU-Gipfel. Dort soll das vorgeschlagene Recovery-Paket der Kommission zum ersten Mal diskutiert werden.

Die Chancen auf eine schnelle Überwindung der bestehenden Differenzen gelten allerdings als äußerst gering.

Ferreira drängte die EU-Spitzen dennoch, die Gespräche möglichst zu beschleunigen, „damit Firmen, kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitnehmende, Gemeinden und Regionen die Präsenz Europas wirklich spüren können“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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