Kommentar: Mehr Geld alleine hilft nicht

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Celle am 24. Juli bei ihrem ersten Amtsbesuch bei der deutschen Bundeswehr. [EPA-EFE/FOCKE STRANGMANN]

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für die Bundeswehr vorgestellt: Sie fordert deutlich mehr Geld für die Truppe. Das greift zu kurz, meint die Redakteurin Nina Werkhäuser. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichet.

Einige Abgeordnete des Bundestags schauten ziemlich düster drein, als die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Parlament ihre Pläne für die Bundeswehr darlegte. Das lag nicht nur daran, dass viele Parlamentarier ihren Sommerurlaub unterbrechen mussten, damit die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Bundestag zügig vereidigt werden konnte. Nein, es lag auch an der Forderung, die Kramp-Karrenbauer in den Mittelpunkt ihrer Rede stellte: Sie verlangte deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, deren Etat bereits in den letzten Jahren stetig gewachsen ist – auf derzeit 43 Milliarden Euro. Das ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Doch der neuen Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt reicht das nicht: Sie erinnerte an das Versprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nato-Partnern gegeben hat: Bis 2024 werde Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das wären dann 60 Milliarden Euro, rechnete ein Oppositionspolitiker der neuen Ministerin vor – und stellte die berechtigte Frage, woher das Geld denn kommen solle.

Bewährungsprobe für Annegret Kramp-Karrenbauer

Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Verteidigungsministerin. Dabei hatte sie das bis vor Kurzem noch abgelehnt. Was bedeutet das für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?

In der Tat: Der Ruf nach weiteren Milliarden für die Bundeswehr kommt bei den Soldaten gut an. Auch viele Verbündete beklatschen ihn, allen voran US-Präsident Donald Trump, der Deutschlands Engagement in der Nato zu dürftig findet. Doch hier wagt sich Kramp-Karrenbauer auf dünnes Eis: Als CDU-Vorsitzende weiß sie, dass zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr an anderer Stelle fehlen würden. Mit Kürzungen bei der Bildung, beim Klimaschutz oder beim Internet-Ausbau würden die Christdemokraten aufs falsche Pferd setzen und bei der nächsten Bundestagswahl Wähler verprellen. Und angesichts der ständigen Querelen mit dem Koalitionspartner SPD könnte diese Wahl schneller kommen als gedacht.

Vielleicht hätte sich die neue Verteidigungsministerin also Zeit für eine gründliche Bestandsaufnahme nehmen sollen, bevor sie mit Nachdruck große Budget-Steigerungen einfordert. Denn nicht immer behindert fehlendes Geld Reformen bei der Bundeswehr, sondern unnötige Bürokratie und komplizierte Verfahren zur Beschaffung von Ersatzteilen und neuer Ausrüstung. Daran haben sich schon einige ihre Amtsvorgänger die Zähne ausgebissen. Die zentrale Frage lautet also: Wo sind die Schwachstellen und wie sind sie zu beheben?

Nach ihrer Antrittsrede im Bundestag darf bezweifelt werden, dass sich Kramp-Karrenbauer tatsächlich ans „Eingemachte“ heranwagen wird. Für die CDU-Vorsitzende steht politisch einiges auf dem Spiel: Sie liebäugelt mit einer Kanzlerkandidatur und griff nach dem Verteidigungsministerium, weil dieses Amt ihr größeres Gewicht verleiht. Das lässt befürchten, dass sie strukturelle Probleme bei der Bundeswehr nicht ernsthaft angehen wird. Denn das wäre riskant für sie. Der Truppe wäre damit aber weitaus mehr geholfen als mit der pauschalen Forderung nach einem höheren Etat.

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