Kohäsion und Landwirtschaft: Spaniens Hauptinteressen im EU-Haushalt

Pedro Sánchez (links) und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (rechts), am 5. Februar 2020 in Brüssel. [EFE-EPA]

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez betonte am Mittwoch vor dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, dass es für Spanien „grundlegend“ sei, die Zuweisungen der Kohäsionsfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im nächsten Gemeinschaftshaushalt für 2021-2017 zu garantieren.

„Für Spanien gibt es zwei grundlegende Anliegen. Erstens: die Kohäsionsfonds. Und zweitens geht es um die GAP und innerhalb der GAP um die erste Säule, die logischerweise die der Direktzahlungen an unsere kleinen und mittleren Landwirte ist“, sagte Sanchez gegenüber der Presse vor dem Treffen mit Michel.

Michel, in dessen Händen die Verhandlungen über diesen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre liegen, hat für den 20. Februar einen außerordentlichen Gipfel einberufen, um zu versuchen, ein Abkommen zu schließen, das unter anderem durch den Austritt des Vereinigten Königreichs, der einen Verlust von 10 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet, kompliziert werden dürfte.

Gleichzeitig braucht die EU Mittel, um auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die Migration reagieren zu können.

Sánchez hob die Bedeutung dieser Verhandlungen sowohl für Spanien als auch für die EU hervor, denn, so sagte er, „wir brauchen ehrgeizige Budgets“, um die Ziele der Union zu erreichen.

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.

Das Treffen von Michel mit Sánchez ist Teil einer Kontaktrunde, die er diese Woche mit den europäischen Staats- und RegierungschefInnen abhält, um deren Standpunkte zur Haushaltsverhandlung zu erfahren, die noch vor Ende des Jahres vereinbart werden müssen.

Sánchez sagte eine „lange, angespannte und komplexe“ Verhandlung voraus, betonte aber, dass Spanien „mit einer konstruktiven Haltung“ und gleichzeitig „fest im eigenen Interesse, das wir als Mitgliedsstaat in diesen Budgets berücksichtigt werden wollen“, an die Verhandlungen herangeht.

„Ich hoffe, dass wir am 20. eine Einigung erzielen können, denn das wird bedeuten, dass wir alle Ziele, die sich die Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene gesetzt haben, nämlich so bald wie möglich einen Gemeinschaftshaushalt zu haben, erfüllt haben.“ Das würde auch bedeuten, dass die von Spanien gestellten Forderungen „erfüllt wurden“ und „in diesem mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckt sind“, so Sánchez.

Er verwies auf „eine starke GAP, starke Kohäsionsfonds für Spanien und alles [Notwendige], was mit der Förderung der Jugend zu tun hat: Berufsausbildung, Digitalisierung und Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in unserem Land“.

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

Auf die Frage, ob er glaubt, dass diese Forderungen nach Agrarfonds die Proteste der Landwirte wegen der mangelnden Rentabilität beruhigen können, erinnerte Sánchez daran, dass der spanische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas, bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Dienstag zu diesem Thema Stellung genommen hat.

Sánchez verwies darauf, dass das erste Thema, mit dem sich Planas auseinandergesetzt hat, „mit den Zöllen und der Handelspolitik zu tun hat, die von einigen Supermächten und in diesem Fall von den Vereinigten Staaten verfolgt wird.”

In der Hinsicht „fordern wir von der Europäischen Kommission, dass sie den besonderen Stellenwert eines Binnenmarkts auf unserem Kontinent für sich behaupten muss“, sagte er.

Des Weiteren bezog er sich auf die GAP und auf die Preisgestaltung, bei der „es klar ist, dass die großen Vertreiber eine Prüfung, gar eine Selbstkritik, vornehmen müssen. Wir müssen logischerweise viel mehr Transparenz einführen, um die kleinen und mittleren Landwirte und Viehzüchter zu verteidigen, die leider sehen, wie die Preise sinken und sinken“.

„Das ist für diese Regierung absolut inakzeptabel“, erklärte er abschließend.

Portugal: 15 "Kohäsionsfreunde" fordern starkes EU-Budget

Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag gemeinsam deutlich gemacht, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 auf dem Niveau des bisherigen MFR bleiben sollte. EURACTIVs Medienpartner Lusa berichtet.

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission für diesen mehrjährigen Haushalt, der 2018 vorgelegt wurde, bezifferte die Ausgabenverpflichtungen auf 1,134 Milliarden Euro oder 1,11 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens, was bereits einen Rückgang gegenüber den 1,16 Prozent im Zeitraum 2014-2020 für die 27 Mitgliedsstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) darstellt.

Der von der rotierenden finnischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres vorgelegte Kompromissvorschlag sah eine Kürzung um 48 Milliarden Euro gegenüber dem Brüsseler Plan vor, der jedoch verworfen wurde, da er nicht die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten fand.

 

Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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