Koblenz: Ein Papp-Hitler für Europas Rechtspopulisten

FN-Parteichefin Marine Le Pen [Foto: dpa]

Begleitet von Protesten haben sich die europäischen Rechtspopulisten in Koblenz als geeint gegen Europa und Angela Merkels Flüchtlingspoliltik eingeschworen – und übten Beifall für Donald Trump.

2017 soll das „Jahr der Patrioten“ werden – diese Botschaft wollten Spitzenpolitiker der europäischen Rechtspopulisten von ihrem Kongres am Samstag in den Kontinent senden. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gab mit ihrer Rede vor rund 800 Kongressteilnehmern in der Rhein-Mosel-Halle die Richtung vor: Nach dem Brexit 2016 stehe nun das Jahr des Erwachens der „Völker des kontinentalen Europa“ an. Und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders rief 2017 gar zum Jahr der „Befreiung“ aus.

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Während die EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in der Koblenzer Halle ihren Auftritt inszenierte, demonstrierten in der Innenstadt mehr als 5000 Menschen friedlich gegen das Rechten-Treffen, bei dem erstmals die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gemeinsam mit Le Pen als Chefin des rechtsextremen Front National auftrat. „Koblenz ist bunt. Nicht braun!“, war auf ihren Schildern zu lesen, und: „Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen“.

Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ gingen nach Schätzungen der Polizei rund 5000 Menschen auf die Straße, um gegen den Kongress der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) zu demonstrieren. Erklärtes Ziel der ENF ist das Ende der EU. Zu den Protesten gegen das Treffen in Koblenz kamen neben Gabriel auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Dies sei eine „Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit und Toleranz“, rief Dreyer den Demonstrationsteilnehmern zu. Wenn die Rechtspopulisten sagten, sie seien das Volk, sage sie: „Nein, sie missbrauchen das Volk.“

Asselborn sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Demonstration zu dem ENF-Kongress, dies sei „Nationalismus in höchster Potenz“ und eine „Zerstörung der europäischen Idee“. Die Theorien, die dort aufgebaut würden, dürften nicht greifen.

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Ein Höhepunkt des Protestzuges, der am Mittag vom Koblenzer Hauptbahnhof aus an der Rhein-Mosel-Halle vorbeizog, war ein „Ständchen“ der besonderen Art für die Rechtspopulisten und ihre Besucher: Die Demonstranten sangen gemeinsam mit Musikern der Rheinischen Phiharmonie Koblenz Schillers „Ode an die Freude“.

Das berühmte Musikstück aus Beethovens neunter Symphonie ist die Europa-Hymne – die Demonstranten wollten damit ein harmonisches Zeichen gegen die Europagegner der ENF setzen. Drastischer fiel der Protest anderer Demonstranten aus: Sie stellten am Deutschen Eck, dem Ort des Zusammenflusses von Rhein und Mosel in Koblenz, überlebensgroße Pappfiguren unter anderem von Hitler, Stalin und Mussolini auf.

Während die Protestierenden ihrem Unmut über das Gastspiel der Rechtspopulisten in Koblenz lautstark Luft machten, gab es in der mit Nationalflaggen von EU-Ländern geschmückten Rhein-Mosel-Halle lauten Beifall der Kongressteilnehmer – vor allem immer dann, wenn Redner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Flüchtlingspolltik übten.

Mehrfach skandierten die Kongressbesucher „Merkel muss weg“ – beispielsweise als Wilders aufrief, bei der Bundestagswahl im September Frauke Petry statt Merkel zu wählen.

Und immer wieder gab es bei den Kongressteilnehmern Beifall für Donald Trump, dem unter anderem Wilders und der Parteichef der italienischen Lega-Nord, Matteo Slavini, in ihren Reden zur Amtseinführung als US-Präsident gratulierten. „Er ist ein Gewinner, wir sind Gewinner“, sagte auch der Generalsekretär der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, vor den Besuchern der ENF-Veranstaltung. Die AfD-Parteichefin Petry nannte Vilimsky
„Bundeskanzlerin in spe“ – ebenfalls unter großem Beifall der Besucher

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