Koalition will stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Einheit der Berliner Polizei. [Joel Schalit]

Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als „Gefährder“ gelten.

Bei Beratungen in München bestätigten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag entsprechende Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) vor vier Wochen vorgelegt hatten. Diese sehen unter anderem vor, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, wenn es sich um Flüchtlinge handelt.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, erklärte Maas. „Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen.“ Wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse Deutschland auch verlassen. „Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“ Allein repressive Mittel reichten aber nicht. Die Koalition habe daher auch ein Programm zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen islamischen Extremismus vereinbart. In Koalitionskreisen hieß es, die Unionsforderung nach Transitzonen bei der Einreise von Migranten sei angesprochen, von der SPD aber abgelehnt worden.

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Ein als gefährlich eingestufter Tunesier hatte kurz vor Weihnachten einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Die Sicherheitsbehörden hatten sich vielfach mit ihm befasst, waren aber zu dem Schluss gekommen, dass er keinen Anschlag verüben werde.

Die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sei bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht besprochen worden, verlautete aus Koalitionskreisen weiter. Das nächste Treffen der Koalitionsspitze, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden dabei seien, sei für den 07. März geplant.

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