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23/01/2017

Koalition streitet über Mindestlohn-Korrekturen

EU-Innenpolitik

Koalition streitet über Mindestlohn-Korrekturen

Momentan noch 8.50€, ab 2017 dann 8.84€: der gesetzliche Mindestlohn nach den Plänen von Andrea Nahles.

[SPD-Bundestagsfraktion/Flickr]

Am Freitag wird der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage alt. Zwei Wochen vor einem Treffen der Koalitionsspitzen bahnt sich in dem schwarz-roten Bündnis erneut Streit über Korrekturen beim Mindestlohngesetz an.

Mit Hinweis auf niedrigere Löhne in anderen EU-Staaten forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Donnerstag eine rasche Klärung, dass immer der Mindestlohn des EU-Landes gelten müsse, in dem Arbeit anfällt. „Dieses Grundprinzip haben wir verwirklicht, und die Franzosen haben jetzt nachgezogen“, sagte sie.

Es müsse geklärt werden, dass dieses Prinzip auf der europäischen Ebene Bestand habe. „Würden wir von diesem Grundprinzip abgehen, dann hätten wir ein großes Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns in Deutschland geschaffen. Das kann nicht sein“, warnte Nahles.

Für Nahles ist der Mindestlohn ein Erfolg. „Wir stärken das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung. Rund 50.000 Menschen müssen nicht mehr ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV aufstocken“, bilanzierte sie in Berlin. „Wir haben keine Arbeitsplatzverluste. Und die große Mehrheit in Deutschland ist für den Mindestlohn.“

Tatsächlich hält eine mit 86 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB im März. Demnach ist auch die Mehrheit der Anhänger aller Parteien für den gesetzlichen Mindestlohn. Sogar vier von fünf Anhängern von CDU und CSU (79 Prozent) unterstützen der Umfrage zufolge den Mindestlohn.

Mindestlöhne gibt es in fast allen europäischen Staaten. In Deutschland ist er mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie eingeführt worden. Am 10. April gilt er seit 100 Tagen.

Der aktuell geltende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht etwa 52 Prozent des mittleren Stundenlohns in Deutschland. Deutschland liegt damit unter dem Niveau, das in Frankreich, Belgien und Niederlanden gilt.

Bei einem Besuch mehrerer Betriebe lehnte Nahles Forderungen etwa aus der Union nach weitreichenden Änderungen an den Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn etwa in kleinen Betrieben ab. Ein Koalitionsausschuss soll darüber am 23. April beraten.

Die Unionsparteien bestehen auf Korrekturen bei den Dokumentationspflichten. Dabei geht es etwa um kleine Betriebe, Minijobber sowie die von der Union geforderte Absenkung der Einkommensschwelle von 2.958 Euro pro Monat, bis zu der ein Nachweis über die Bezahlung vorgeschrieben ist.

Nahles warf CDU und CSU beim Besuch mehrerer Betriebe in Berlin vor, das Mindestlohngesetz aushöhlen zu wollen. „Wer die Aufzeichnung der Arbeitsstunden, die nachher mit 8,50 Euro vergütet werden sollen, für Minijobber oder andere streichen möchte, […] der eröffnet im Grunde genommen der Umgehung des Mindestlohns Tür und Tor“, warnte Nahles. „Deshalb ist eine Änderung des Mindestlohngesetzes an dieser Stelle für mich kein Thema.“

Die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) fordert, die Dokumentationspflichten für Minijobber ebenso zu streichen wie die Auftraggeberhaftung für Subunternehmer. Die CDU-Abgeordneten Peter Weiß und Jutta Eckenbach vom Arbeitnehmerflügel der Union zeigten sich optimistisch, dass der Koalitionsausschuss etwa die Einkommensgrenze für Dokumentationspflichten absenken werde.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die „unsägliche Kampagne“ gegen die per Gesetz vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung. Union und Wirtschaftsverbände versuchten, mit ihren Vorstößen unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Axt an den Mindestlohn zu legen, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Dabei sei ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werden könne, nichts wert.

„Keines der von den Mindestlohngegnern vorhergesagten Schreckensszenarien ist eingetreten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus. Er ist schon jetzt eine Erfolgsstory“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der Mitglied der sogenannten Mindestlohn-Kommission ist.

Zum 30. Juni 2016 wird die Höhe des derzeit geltenden Mindestlohns erstmals überprüft. Dann werden Gewerkschaften und Arbeitgeber in der sogenannten Mindestlohn-Kommission darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird.

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