Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr

Unter der finnischen Ratspräsidentschaft wird die neue EU-Kommission auf den Weg gebracht. Thematisch widmet sich Finnland vor allem dem Kampf gegen den Klimawandel. [EPA-EFE/MAURI RATILAINEN]

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.

„Wir freuen uns, das Steuer in die Hand zu nehmen“, so die finnische Botschafterin Anne Sipiläinen in Berlin, am 8. Juli, bei der Vorstellung des Programms Finnlands für die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr. Es ist ein ehrgeiziger Fahrplan, den sich das Land vorgenommen hat. Neben der Umsetzung der strategischen Agenda der EU und der Gestaltung des Übergangs zur nächsten Kommission will das Land die EU zum Trendsetter im Kampf gegen den Klimawandel machen. Außerdem will es Europa als Champion in Sachen Digitalisierung aufstellen und eine gemeinsame Migrationsstrategie durchzusetzen.

Deutschland pocht unterdessen vor allem auf eine schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Ein „partial shut-down“ am 1. Januar 2020 müsse auf jeden Fall verhindert werden, betonte Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im deutschen Auswärtigen Amt.

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Klima

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ ist das Motto der finnischen Präsidentschaft. Dabei will das Land schaffen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs im Juni nicht einigen konnten: Die Zusage, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dabei will Finnland mit gutem Beispiel vorausgehen und verpflichtet sich, seine Wirtschaft bereits bis 2035 klimaneutral zu betreiben.

Das will man auch in der Austragung der Präsidentschaft zeigen: Da werden möglichst wenige Treffen in Finnland angesetzt, um Flugmeilen einzusparen. „Und auf den Tagungen, die wir trotzdem abhalten müssen, werden wir keine Geschenke für die Gäste vorbereiten. Das spart unnötiges CO2“, kündigte Sipiläinen an.

Auch sollen die SDGs (Sustainable Development Goals) wieder in den Fokus gerückt werden – und nicht mehr als bloße Entwicklungspolitik betrachtet werden, sondern als Schlüsselteil der „holistischen“ Agenda der EU betont werden. Klimapolitik müsse mit sozialen Prozessen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zusammengedacht werden.

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Verteidigung

Weiteres erklärtes Ziel ist der Ausbau der gemeinsamen Verteidigung im Rahmen der Ständige Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO). Hier will Finnland vor allem die Themen Künstliche Intelligenz und Digitalisierung für die Verteidungsfähigkeit betonen.

Zwar gebe es hier gewisse Konkurrenz zur NATO, da schließlich über die selben Kapazitäten gesprochen werde – doch solle die NATO durch die verstärkte Zusammenarbeit der EU unterstützt werden, etwa beim Thema militärischen Mobilität, so Sipiläinen.

Hier werde es eine enge Zusammenarbeit der finnischen Ratspräsidentschaft und der deutschen Bundesregierung geben, ließ Peschke wissen: „Die ersten PESCO-Programme laufen ja gerade an, aber aus unserer Sicht wäre da noch sehr viel mehr möglich.“

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Budget

Besondere Eile sei jetzt beim Abschluss des MFR geboten, so Peschke. Man hoffe auf eine Einigung im Rat im Oktober. Deutschland wolle Finnland dabei bestmöglich unterstützen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und das gemeinsame Budget schnellstmöglich abzusegnen.

Auch Bernhard Schnittger von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zeigte sich besorgt über mögliche Verzögerungen: Forscher könnten dann nicht mehr finanziert werden, Kohäsionsprogramme würden zum Stillstand kommen und die Handlungsfähigkeit der EU werde eingeschränkt.

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Migration

Beim alten Streitthema Migration wird aller Voraussicht nach auch unter der finnischen Ratspräsidentschaft kein Durchbruch geschafft werden. Daher ändert Finnland die Strategie in der Entscheidungsfindung: Konsensfähige Vorschläge sollen nun einzeln auf den Tisch gebracht, anstatt stets als ganzes Paket zerstritten zu werden. So will das Land Schritt für Schritt in Richtung einer Lösung steuern.

Die Frontex-Beschlüsse, die bereits auf dem Tisch liegen, will Finnland nicht wieder aufschnüren. „Wir brauchen keine neuen Pläne für den Frontex-Ausbau unter unserem Ratsvorsitz. Es geht jetzt erst einmal darum, bereits getroffene Entscheidungen umzusetzen“, so Sipiläinen.

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Digitalisierung

Digitalisierung, künstliche Intelligenz und eine daten- und plattformbasierte Wirtschaft seien die Schlüssel für europäisches Wachstum und Wohlstand, so heißt es im Vorsitz-Programm. Mit gezielten Investitionen in Forschung und Wissenschaft wolle man Europa „an die Weltspitze heben“, sagte Sipiläinen zu den finnischen Ambitionen.

Auch veranstalte man gemeinsame Treffen zwischen Ministern verschiedener Ressorts, um eine stärkere Vernetzung zwischen den Themenfeldern zu erreichen. Ein gemeinsames Abendessen von Wissenschafts- und Wirtschaftsministern hat es schon gegeben.

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Rechtsstaatlichkeit

Ein Schlüsselpunkt im nächsten Halbjahr werden die Verhandlungen zum Mechanismus der gegenseitigen Beobachtung (peer review mechanism). Schon unter der rumänischen Ratspräsidentschaft war dies ein wichtiges Thema. Damit soll ein neues Instrument geschaffen werden, um den Dialog der Mitgliedsstaaten zum Thema Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Für das Frühjahr nächsten Jahres werden die nächsten Empfehlungen der EU-Kommission dazu erwartet, wie der Themenkomplex Rechtsstaatlichkeit in nationales Recht umgesetzt wird. Dabei geht es vor allem um die Einführung des Prinzips, dass EU-Gelder zurückgehalten werden können, wenn Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln vorliegen.

„Peer-review heißt allerdings nicht, dass wir alle in Richtung Polen schauen“, so Schnittger. Vielmehr gehen es um die gegenseitige Kontrolle aller, das wolle er betonen.

Wie die Sanktionierungsprozesse dann aber genau aussehen könnten, sei bis dato noch nicht ausgefeilscht, fügte Sipiläinen hinzu.

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Erweiterung

Innmitten all der innen- und außenpolitischen Spannungen Europas hofft Finnland darauf, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehemen zu können. Dabei müssten glaubwürdige Erweiterungsperspektiven für den Westbalkan geschaffen werden. Und auch die Türkei bleibe ein Beitrittskandidat und Schlüsselpartner für die EU, heißt es im finnischen Programm.

Es gibt also viel zu tun im nächsten Halbjahr – oder wie Schnittger es ausdrückt: „viel unfin[n]ished business“.

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