Klare Kante gegen Trump

Ratspräsident Donald Tusk richtet deutliche Worte Richtung Washington. [Olivier Hoslet/EPA-EFE]

Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“, sagte Tusk am gestrigen Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Die Staats- und Regierungschefs rückten weiter zusammen.

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU forderte Tusk Einigkeit und Standhaftigkeit der Europäer gegenüber den USA. Die Hauptsorgen der Staatenlenker dürften in der Tat den USA gelten, denn Washington bestimmt die Tagesordnung des Treffens quasi im Alleingang. Es geht um den Handelskrieg und das Atomabkommen mit dem Iran.

„Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein“, sagte Tusk. Er verwies dabei auch auf „den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands“. Durch Trump und seinen „launenhaften Behauptungswillen“ sei nun ein neues Element hinzugekommen.

Mit seinen deutlichen Worten zu Trump grenzte sich Tusk auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Diese verwies in einer Generaldebatte im Deutschen Bundestag auf die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Deutschlands. „Trotz aller Schwierigkeiten“ blieben die transatlantischen Beziehungen für Deutschland „von herausragender Bedeutung“.

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Tusk verlangte von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs „eine geeinte europäische Front“ beim Nuklearabkommen mit dem Iran, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Er wolle, dass der Gipfel bekräftige, dass die EU sich „an das Abkommen hält, solange der Iran dies tut“, sagte der polnische EU-Ratsvorsitzende.

Dabei müsse die EU auch Möglichkeiten finden, im Iran tätige europäische Unternehmen vor den Auswirkungen wiedereingeführter US-Sanktionen gegen Teheran zu schützen, sagte Tusk. Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch bereit, dafür eine Verordnung von 1996 zu nutzen. Diese würde es europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten, und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag mit dem Iran auf einen Arbeitsplan verständigt, um den Erhalt des Abkommens zu ermöglichen. Skizziert wurden mögliche Schritte, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern. Tusk betonte, gleichzeitig müssten gegenüber Teheran „die realen Bedenken“ wegen seines ballistischen Raketenprogramms und seiner Rolle in der Region angesprochen werden.

Mit Blick auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verlangte der EU-Ratspräsident von den Staats- und Regierungschefs, am bisherigen Kurs festzuhalten. „Mein Ziel ist einfach: Wir bleiben standhaft“, sagte Tusk. Dies bedeute, dass die EU mit Washington erst über eine Handelsliberalisierung sprechen werde, wenn Europa „eine dauerhafte Ausnahme“ von dem Strafzöllen erhalten habe. Bisher ist die EU nur bis Anfang Juni ausgenommen.

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Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Ob diese bei Inkraftsetzen der US-Zölle verhängt werden, schien zuletzt fraglich. Denn einige Regierungen fürchten dann einen ausgewachsenen Handelskrieg mit dem wichtigsten Handelspartner der EU.

Neben der Iran-Frage und den US-Strafzöllen wurden kurzfristig auch die blutigen Zusammenstöße bei Palästinenserprotesten im Gazastreifen auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt. Weiteres Thema ist Digitalisierung und Innovation. Nach einem Abendessen am Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit ihren Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben.

Tusks Forderung nach einer harten Gangart gegenüber Washington setzte sich offenbar durch Wie nach Ende der Beratungen in Sofia am Mittwochabend verlautete, fanden die Staats- und Regierungschefs in beiden Bereichen eine „gemeinsame EU-Herangehensweise“. Demnach will die EU an dem Atomabkommen festhalten, solange sich Iran daran hält. Bei den Stahlzöllen soll es weiter keine Handelsgespräche mit Washington ohne eine dauerhafte Ausnahme für die EU geben.

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