Keine neuen Steuern auf E-Zigaretten – fürs Erste

Die Gesundheitsorganisation ENSP kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, vorerst keine EU-weiten Steuern auf E-Zigaretten zu erheben. [Bedya/Shutterstock]

Die Europäische Kommission wird zunächst keine europaweite Verbrauchsteuer auf E-Zigaretten und ähnliche neue Tabakprodukte einführen. Grund dafür ist, dass nicht ausreichend Daten vorliegen.

In einem Bericht teilte die Kommission mit, dass das Thema erst für den nächsten Tabaksteuerreport untersucht werden solle. Dieser erscheint im kommenden Jahr.

Der EU-Rat hatte die Kommission im März 2016 aufgefordert, angesichts der wachsenden Popularität neuer Tabakprodukte wie beispielsweise E-Zigaretten eine Reform der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren voranzutreiben.

Derzeit sind elektronische Zigaretten und ähnliche neue Tabakprodukte nicht in der entsprechenden Richtlinie berücksichtigt. Aus Sicht der Kommission liegen nicht genügend Informationen vor, um neue Verbrauchsteuern auf E-Zigaretten einzuführen.

Begrenzte Informationen

Insbesondere gebe es unterschiedliche Ansichten darüber, wie gesundheitsschädlich diese Produkte seien und wie sie entsprechend zu besteuern wären. Im Bericht der Kommission heißt es: „Aus gesundheitspolitischer Sicht sollte daher im Hinblick auf eine mögliche harmonisierte Besteuerung von E-Zigaretten behutsam vorgegangen werden.“

Die Tabakindustrie unterstreicht, beim ‚Rauchen‘ von E-Zigaretten werde der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt, und dadruch würden weniger schädliche Dämpfe inhalitert.

Die Kommission argumentiert weiter, dass es „angesichts der Neuartigkeit und der ständigen Entwicklung des Marktes derzeit äußerst schwierig wäre, eine harmonisierte explizite Definition zu formulieren, die die Erzeugnisse sowohl in ihrer aktuellen Form als auch in noch zu entwickelnden Formen erfassen würde.“ Allerdings wird bereits angedeutet, solche Tabakprodukte könnten „zu demselben Satz besteuert werden, der in der Richtlinie für Rauchtabak festgesetzt wird.“

Tabakindustrie kritisiert Einheitsverpackungen: "Das ist Markendiebstahl"

Die Idee, Einheitsverpackungen für Tabakprodukte einzuführen, verärgert die Industrie. Sie kritisiert die „Brüssler Überregulierung“ – diese käme Markendiebstahl gleich.

Anti-Tabakorganisationen reagierten erwartbar entrüstet. So erklärte das European Network for Smoking and Tobacco Prevention (ENSP) gegenüber EURACTIV, eine weitere Verzögerung der Steuer-Harmonisierung von E-Zigaretten sei „bedauerlich“.

Die Organisation verwies auf einen Report der Weltgesundheitsorganisation von August 2016, in dem vor allem die Sorge geäußert wird, derartige Produkte könnten das Rauchen für junge Menschen attraktiver machen.

„Wir wissen, dass eine Besteuerung die beste Maßnahme ist, um Menschen, insbesondere Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen, davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Eine EU-weit harmonisierte Besteuerung würde die Erschwinglichkeit und daher Attraktivität solcher Produkte beschränken. Deswegen fürchtet ENSP: Je länger wir mit der Regulierung dieser Produkte warten, desto mehr Zeit geben wir der Tabakindustrie, neue Kunden zu erreichen,“ warnte das ENSP.

Die Tabaktindustrie hingegen zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Kommission und verwies auf die Unterschiede zwischen ihren neuen Produkten und traditionellen Tabakwaren.

Giovanni Carucci, Chef der Europaabteilung von British American Tobacco (BAT), erklärte, E-Zigaretten sollten nicht Teil der Tabak-Richtlinie sein, weil sie keinen Tabak enthalten. Stattdessen müssten sie lediglich mit der üblichen Mehrwertsteuer belegt werden, wie dies in den meisten EU-Ländern der Fall sei.

Er verwies auch auf unterschiedliche Gesundheits-Effekte. „Viele Wissenschaftler und Mediziner haben sich positiv bezüglich E-Zigaretten geäußert und führende Gesundheitsinstitutionen haben erklärt, der aktuelle Kenntnisstand lege nahe, dass E-Zigaretten bis zu 95 Prozent weniger schädlich sind, als normales Rauchen,“ ist Carucci überzeugt.

Tatsächlich hatte Public Health England (PHE), eine Agentur des britischen Gesundheitsministeriums, im Jahr 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem dieser Wert von 95 Prozent genannt wird. Auch NHS Health Scotland stellte fest, dass elektronische Zigaretten „definitiv” weniger schädlich seien als herkömmliches Rauchen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis warnt dennoch, dass E-Zigaretten das Rauchen besonders für Jugendliche attraktiv machen könnten. „Ich bin dagegen, E-Zigaretten als neue coole Sache für junge Leute zu bewerben. Das ist einfach inakzeptabel,” sagte er im Februar 2017 gegenüber EURACTIV.

EU-Gesundheitskommissar: E-Zigaretten sind nicht "cool"

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stellt sich gegen Werbekampagnen für E-Zigaretten. Sie verleiten junge Menschen zum Rauchen und sollten ihm zufolge Warnhinweise enthalten. EURACTIV Brüssel berichtet.

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